Rechtsprechung
   RG, 21.03.1938 - 3 D 154/38   

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https://dejure.org/1938,511
RG, 21.03.1938 - 3 D 154/38 (https://dejure.org/1938,511)
RG, Entscheidung vom 21.03.1938 - 3 D 154/38 (https://dejure.org/1938,511)
RG, Entscheidung vom 21. März 1938 - 3 D 154/38 (https://dejure.org/1938,511)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 26.04.2018 - X R 24/17

    Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei

    Der Tatbestand des § 299 Abs. 2 StGB a.F. setzt u.a. voraus, dass der Bestechende auf den Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes dahin einwirkt, dass dieser im Rahmen seines Dienst- oder Auftragsverhältnisses den Bestechenden (oder einen zu bevorzugenden Dritten) bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen --im Verhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und dem Bestechenden (oder zu bevorzugenden Dritten)-- bevorzuge (vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 21. März 1938 3 D 154/38, RGSt 72, 132 zu § 12 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb a.F. als Vorläufervorschrift).
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