Rechtsprechung
   OVG Saarland, 26.01.2009 - 3 D 359/08   

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https://dejure.org/2009,7981
OVG Saarland, 26.01.2009 - 3 D 359/08 (https://dejure.org/2009,7981)
OVG Saarland, Entscheidung vom 26.01.2009 - 3 D 359/08 (https://dejure.org/2009,7981)
OVG Saarland, Entscheidung vom 26. Januar 2009 - 3 D 359/08 (https://dejure.org/2009,7981)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ersatzvornahme: Kosten einer Beseitigung illegal gelagerter Abfälle; Pflicht zur Einräumung einer Gelegenheit zur Suche nach einer kostengünstigeren Lösung; Aufschub der Durchführung bei Ankündigung der Befolgung der Anordnung durch den Pflichtigen

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Ersatzvornahme: Kosten einer Beseitigung illegal gelagerter Abfälle; Pflicht zur Einräumung einer Gelegenheit zur Suche nach einer kostengünstigeren Lösung; Aufschub der Durchführung bei Ankündigung der Befolgung der Anordnung durch den Pflichtigen

  • Judicialis

    Kosten einer Ersatzvornahme (Beseitigung illegal gelagerter Abfälle)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten einer Ersatzvornahme (Beseitigung illegal gelagerter Abfälle)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für Übernahme der Kosten einer Ersatzvornahme zur Beseitigung illegal gelagerter Abfälle durch einen in Anspruch Genommenen; Möglichkeit zur Aufschiebung einer Ersatzvornahme bei Geltendmachung der Möglichkeit zur eigenen Beseitigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 602
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Maßgeblich ist, dass ein kooperationsbereiter Störer in der Situation des Betroffenen innerhalb der bestimmten Frist die ihm aufgegebene Maßnahme abschließen oder jedenfalls ins Werk setzen kann (vgl. SächsOVG, Urt. v. 27.01.2008 - 4 B 809/06 - a.a.O. RdNr. 57), zumal mit der Anwendung des Zwangsmittels zuzuwarten ist, wenn sich abzeichnet, dass der Pflichtige sich entschließt, die durchzusetzende Anordnung selbst zu erfüllen (vgl. SaarlOVG, Beschl. v. 26.01.2009 - 3 D 359/08 -, juris RdNr. 21).
  • OVG Saarland, 13.03.2009 - 3 B 34/09

    Zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei Sexualstraftaten

    Für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg im Verständnis der letztgenannten Bestimmung bietet, ist in Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hierzu etwa Beschlüsse vom 29.9.2004 - 1 BvR 1281/04 - und vom 14.10.2003 - 1 BvR 901/03 -, jeweils zitiert nach Juris, der der Senat folgt, siehe etwa Beschlüsse vom 26.1.2009 - 3 D 359/08 - und vom 11.1.2008 - 3 D 489/07 - davon auszugehen, dass mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus den Art. 3 GG und 20 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden soll.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Maßgeblich ist, dass ein kooperationsbereiter Störer in der Situation des Betroffenen innerhalb der bestimmten Frist die ihm aufgegebene Maßnahme abschließen oder jedenfalls ins Werk setzen kann (vgl. SächsOVG, Urt. v. 27.01.2008 - 4 B 809/06 - a.a.O. RdNr. 57), zumal mit der Anwendung des Zwangsmittels zuzuwarten ist, wenn sich abzeichnet, dass der Pflichtige sich entschließt, die durchzusetzende Anordnung selbst zu erfüllen (vgl. SaarlOVG, Beschl. v. 26.01.2009 - 3 D 359/08 -, juris RdNr. 21).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Maßgeblich ist, dass ein kooperationsbereiter Störer in der Situation des Betroffenen innerhalb der bestimmten Frist die ihm aufgegebene Maßnahme abschließen oder jedenfalls ins Werk setzen kann (vgl. SächsOVG, Urt. v. 27.01.2008 - 4 B 809/06 - a.a.O. RdNr. 57), zumal mit der Anwendung des Zwangsmittels zuzuwarten ist, wenn sich abzeichnet, dass der Pflichtige sich entschließt, die durchzusetzende Anordnung selbst zu erfüllen (vgl. SaarlOVG, Beschl. v. 26.01.2009 - 3 D 359/08 -, juris RdNr. 21).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Maßgeblich ist, dass ein kooperationsbereiter Störer in der Situation des Betroffenen innerhalb der bestimmten Frist die ihm aufgegebene Maßnahme abschließen oder jedenfalls ins Werk setzen kann (vgl. SächsOVG, Urt. v. 27.01.2008 - 4 B 809/06 - a.a.O. RdNr. 57), zumal mit der Anwendung des Zwangsmittels zuzuwarten ist, wenn sich abzeichnet, dass der Pflichtige sich entschließt, die durchzusetzende Anordnung selbst zu erfüllen (vgl. SaarlOVG, Beschl. v. 26.01.2009 - 3 D 359/08 -, juris RdNr. 21).
  • OVG Saarland, 01.06.2017 - 1 D 341/17

    Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Bauschutt, Abfall, Verwertung, Abfall zur

    siehe hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.1.2009 - 3 D 359/08 -,.
  • OVG Saarland, 05.12.2013 - 2 A 375/13

    Wesen einer Ausfertigung; Beseitigung nicht mehr standsicherer Gebäude im Wege

    Ähnlich wie im normalerweise mehrstufigen Verfahren zur Durchsetzung einer Ordnungsverfügung(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.1.2009 - 3 D 359/08 - und vom 16.2.2009 - 3 A 385/08 -) war der Beklagte auch in dem vorliegenden Fall aufgrund der zugespitzten Gefahrensituation, in der weder ein Grundverwaltungsakt erlassen noch ein darauf basierendes Zwangsmittel angedroht werden konnte (§ 19 Abs. 5 Satz 1 SVwVG), nicht verpflichtet, dem Kläger vor der Durchführung der Ersatzvornahme die voraussichtlichen Kosten für die Beauftragung des Unternehmens bekannt zu geben und ihm durch weiteres - auch nur kurzfristiges - Abwarten unter Inkaufnahme der Gefahrensituation Gelegenheit zu geben, sich um eine kostengünstigere Lösung zu bemühen.
  • VG Bayreuth, 15.09.2009 - B 1 K 08.762

    Erstattung der Ersatzvornahmekosten auch bei wesentlicher Überschreitung des

    Eine "Vertretbarkeitsgrenze" kann aus der Warnfunktion der vorläufigen Veranschlagung nicht abgeleitet werden, ebenso kann der Pflichtige kein schutzwürdiges Vertrauen aufgrund der vorläufigen Schätzung beanspruchen (Anschluss an BVerwG vom 13.04.1984 in BayVBl 1985, 538 und OVG des Saarlandes vom 26.01.2009 in NVwZ 2009, 602).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit betont, dass sich eine Begrenzung des Erstattungsanspruchs der Behörde unterhalb der tatsächlich entstandenen Kosten der Ersatzvornahme weder dem Wortlaut noch dem Sinn des Gesetzes entnehmen lässt (vgl. BVerwG a.a.O.; ebenso OVG des Saarlandes vom 26.1.2009 in NVwZ 2009, 602).

  • OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 D 767/17

    Anfechtung einer isolierten Zwangsgeldandrohung und Festsetzung

    Demnach ist die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung anders als deren Wirksamkeit und Unanfechtbarkeit bzw. sofortige Vollziehbarkeit grundsätzlich keine Voraussetzung für die Anwendung von Zwangsmitteln.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.9.2008 - 7 C 5.08 -, NVwZ 2009, 55; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.4.2009 - 11 ME 478/08 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.1.2009 - 3 D 359/08 - und Beschluss vom 1.6.2017 - 1 D 341/17 - juris) Daher sind auch materielle Einwendungen eines Betroffenen gegen die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung für die Verwaltungsvollstreckung grundsätzlich unbeachtlich.
  • VG Saarlouis, 22.05.2013 - 5 K 1755/12

    Abbruch- und Entsorgungsarbeiten (Kosten der Ersatzvornahme) (VR 090)

    So auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.01.2009 - 3 D 359/08 - und vom 16.02.2009 - 3 A 385/08 -.
  • VG Saarlouis, 03.06.2009 - 5 K 333/07

    Anforderung der Kosten einer im Wege des sofortigen Vollzuges vorgenommenen

  • VG Würzburg, 30.10.2013 - W 6 K 13.571

    Räumung eines Anwesens nach dem Infektionsschutzgesetz

  • OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 A 798/17

    Vorlage einer Dokumentation einer Detailuntersuchung über die Bodenverunreinigung

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