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OVG Sachsen, 16.09.2009 - 3 D 6/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
SächsVwVG § 2a, § 22; AO § 257
Zwangsgeldfestsetzung; Erledigung-Vollstreckungsaufhebung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen eine Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldfestsetzungen und entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen
- Judicialis
SächsVwVG § 2a; ; SächsVwVG § 22; ; AO § 257
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde gegen eine Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldfestsetzungen und entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 17.12.2007 - 3 K 1194/07
- OVG Sachsen, 16.09.2009 - 3 D 6/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475
Entziehung der Fahrerlaubnis - "Gelegentlichkeit" des Cannabiskonsums - etwa …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2009 - 3 D 6/08
Der Wegfall der Beschwer kann hier deshalb angenommen werden, wie der Vollstreckungsgläubiger damit von der endgültigen fehlenden Vollstreckbarkeit der Zwangsgeldfestsetzungen ausgeht und dies auch nach außen hin klarstellt (so im Fall einer entsprechenden Zusicherung auch BayVGH, Beschl. v. 14.9.2006 - 11 CS 06.1475, 11 C 06.1476 -, zitiert nach juris). - BFH, 11.09.1989 - VII B 129/89
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine sog. Vollstreckungsgegenklage
Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2009 - 3 D 6/08
Zudem erfordert die Durchsetzung eines solchen Anspruchs die Einleitung eines selbstständigen Verfahren gegenüber der Vollstreckungsbehörde i. S. v. § 4 SächsVwVG (vgl. zu § 257 AO BFH, Beschl. v. 11.9.1989 - VII B 129/89 -, zitiert nach juris).