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OVG Sachsen, 16.09.2009 - 3 D 6/08 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
SächsVwVG § 2a, § 22; AO § 257
Zwangsgeldfestsetzung; Erledigung-Vollstreckungsaufhebung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen eine Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldfestsetzungen und entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen
- Judicialis
SächsVwVG § 2a; ; SächsVwVG § 22; ; AO § 257
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde gegen eine Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldfestsetzungen und entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 17.12.2007 - 3 K 1194/07
- OVG Sachsen, 16.09.2009 - 3 D 6/08