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   OVG Sachsen, 16.09.2009 - 3 D 6/08   

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https://dejure.org/2009,19527
OVG Sachsen, 16.09.2009 - 3 D 6/08 (https://dejure.org/2009,19527)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16.09.2009 - 3 D 6/08 (https://dejure.org/2009,19527)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16. September 2009 - 3 D 6/08 (https://dejure.org/2009,19527)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    SächsVwVG § 2a, § 22; AO § 257
    Zwangsgeldfestsetzung; Erledigung-Vollstreckungsaufhebung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen eine Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldfestsetzungen und entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen

  • Judicialis

    SächsVwVG § 2a; ; SächsVwVG § 22; ; AO § 257

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen eine Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldfestsetzungen und entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475

    Entziehung der Fahrerlaubnis - "Gelegentlichkeit" des Cannabiskonsums - etwa

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2009 - 3 D 6/08
    Der Wegfall der Beschwer kann hier deshalb angenommen werden, wie der Vollstreckungsgläubiger damit von der endgültigen fehlenden Vollstreckbarkeit der Zwangsgeldfestsetzungen ausgeht und dies auch nach außen hin klarstellt (so im Fall einer entsprechenden Zusicherung auch BayVGH, Beschl. v. 14.9.2006 - 11 CS 06.1475, 11 C 06.1476 -, zitiert nach juris).
  • BFH, 11.09.1989 - VII B 129/89

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine sog. Vollstreckungsgegenklage

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2009 - 3 D 6/08
    Zudem erfordert die Durchsetzung eines solchen Anspruchs die Einleitung eines selbstständigen Verfahren gegenüber der Vollstreckungsbehörde i. S. v. § 4 SächsVwVG (vgl. zu § 257 AO BFH, Beschl. v. 11.9.1989 - VII B 129/89 -, zitiert nach juris).
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