Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verkaufsverbot für Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche ist verfassungswidrig

• VG Hamburg
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

  Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmeter erfolgreich

• beck-blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Verkaufsflächenregelung voraussichtlich rechtswidrig? - VG Hamburg auf dünnem Eis

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Quadratmeter sind ein zweifelhafter Maßstab

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auch über 800 m²...

• lto.de (Kurzinformation)

  Eilantrag stattgegeben: Corona-Schließung großer Läden rechtswidrig

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von ... - Corona-Virus

• dombert.de (Kurzinformation)

  800 m²-Begrenzung für Öffnung im Einzelhandel gekippt

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Einzelhandel und Corona: Hamburger Gericht kippt erstmals 800-qm-Regel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schließung großflächiger Einzelhandelsgeschäfte rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Corona - Öffnung von Geschäften bis zu 800 qm Ladenfläche

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beschränkung für die Öffnung von Verkaufsflächen bis zu 800 m² gekippt

Besprechungen u.ä.

• beck-blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Verkaufsflächenregelung voraussichtlich rechtswidrig? - VG Hamburg auf dünnem Eis

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 21.04.2020 - 3 E 1675/20
• OVG Hamburg, 22.04.2020 - 5 Bs 64/20
• OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 64/20

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1379

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Hamburg, 04.04.2020 - 3 E 1568/20

  Eilantrag gegen das aus der Corona-Rechtsverordnung folgende Versammlungsverbot

  Auszug aus VG Hamburg, 21.04.2020 - 3 E 1675/20

  Der Antragsgegnerin steht bei dem Erlass von Rechtsnormen zur Bewältigung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten Infektionen hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit der zu ergreifenden Maßnahmen grundsätzlich ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum zu, wobei sie verpflichtet ist, ihre Einschätzung mit Blick auf den Grundrechtseingriff unter fortlaufender Kontrolle zu halten (VG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2020, 3 E 1568/20, n. v., abrufbar auf der Homepage des Gerichts).
• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.04.2020 - 3 E 1675/20

  Eine gerichtliche Überprüfung der Rechtsverordnung in der Hauptsache im Wege der Feststellungsklage und im einstweiligen Rechtschutz im Wege der einstweiligen Anordnung ist zur Vermeidung von Rechtsschutzlücken statthaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.2010, 8 C 19/09, juris Rn. 25).
• OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18

  Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.04.2020 - 3 E 1675/20

  Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache, sowie schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile im Falle des Abwartens in der Hauptsache voraus (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 6.7.2018, 3 Bs 97/18, juris Rn. 35).
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.04.2020 - 3 E 1675/20

  Nach den Ausführungen der Antragsgegnerin hat sie die Grenzmarke von 800 m² der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.11.2005, 4 C 8/05, juris) entnommen, wonach Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO sind, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten.
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.04.2020 - 3 E 1675/20

  Allerdings müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (BVerfG, Beschl. v. 30.11.2010, 1 BvL 3/07, juris Rn. 44. f.).

• OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

  Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …

  Soweit die Antragsteller die hiermit verbundene besondere und auch überregionale Anziehungskraft großflächiger Einzelhandelsgeschäfte in Zweifel zu ziehen versuchen (vgl. dahin auch VG Hamburg, Beschl. v. 21.4.2020 - 3 E 1675/20 -, V.n.b. Umdruck S. 7), folgt dem der Senat nicht (so auch OVG Bremen, Beschl. v. 23.4.2020 - 1 B 107/20 -, Umdruck S. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20

  Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt …

  M. VG Hamburg, Beschluss vom 21. April 2020 - 3 E 1675/20 -, Abdruck S. 7, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/13871692/0333e53507cd0687608182a30d79c6cb/data/3-e-1675-20-beschluss-vom-21-04-2020.pdf.
• VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20

  Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich

  Die Antragstellerin begehrt hier mit der einstweiligen Anordnung vorläufig das Gleiche, was sie dem Grunde nach auch in einem Hauptsacheverfahren beantragen müsste, nämlich die Feststellung, dass aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 4. CoBeLVO kein Rechtsverhältnis zur Antragstellerin dahingehend begründet wird, dass ihr der Betrieb von Einrichtungs- und Möbelhäusern mit mehr als 800 m2 Verkaufsfläche untersagt ist, sodass eine grundsätzlich dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung widersprechende - im Hinblick auf die Geltungsdauer der 4.CoBeLVO bis 6. Mai 2020 - voraussichtlich endgültige Vorwegnahme der Hauptsache vorliegt (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 21. April 2020 - 3 E 1675/20 -, S. 4 BA).

  Ob darüber hinaus ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit anzunehmen ist, kann dahinstehen (eine Verletzung insoweit annehmend: SaarlOVG, Beschluss vom 27. April 2020 - 2 B 143/20 -, S. 15 ff. BA; VG Hamburg, Beschluss vom 21. April 2020 - 3 E 1675/20 -, S. 4 BA; ebenfalls offenlassend: BayVGH…, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, Rn. 44 BA).

  Es besteht kein nachvollziehbarer Anlass, dies aus möglicherweise fehlender "gesicherter Tatsachenbasis" (so VG Hamburg, Beschluss vom 21. April 2020 - 3 E 1675/20 -, S. 7 BA) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens anders zu sehen und schon die Geeignetheit zu verneinen (so im Ergebnis auch BremOVG, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, S. 7 BA).

 
• OVG Bremen, 23.04.2020 - 1 B 107/20

  Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …

  Dass der Verordnungsgeber bei dem Erlass der Coronaverordnung diese Annahme übernommen hat, um durch eine Beschränkung der Verkaufsfläche mittelbar Kundenströme zu steuern, ist daher nicht zu beanstanden (a.A. VG Hamburg, Beschl. v. 21.04.2020 - 3 E 1675/20).

  Dies soll nicht nur die Gefahr der Konzentration von Menschen an den Geschäftsorten bergen, sondern auch zu einer Verstärkung des Verkehrs zu diesen Orten führen (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 21.04.2020 - 3 E 1675/20).

• VG Mainz, 28.04.2020 - 1 L 276/20

  "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig

  Die Antragstellerin begehrt hier mit der einstweiligen Anordnung vorläufig das Gleiche, was sie dem Grunde nach auch in einem Hauptsacheverfahren beantragen müsste, nämlich dass die Maskenpflicht für sie keine Wirkung entfaltet, sodass eine grundsätzlich dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung widersprechende - im Hinblick auf die Geltungsdauer der 4. CoBeLVO bis 6. Mai 2020 - voraussichtlich eine endgültige Vorwegnahme der Hauptsache vorliegt (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 21. April 2020 - 3 E 1675/20 -, S. 4 BA), auch wenn die Verlängerung der Regelung zu erwarten sein dürfte.
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20

  Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …

  Die gegenteilige Ansicht des Verwaltungsgerichtes Hamburg (Beschluss vom 21. April 2020 - 3 E 1675/20 -) hält der Senat für nicht überzeugend.
• VG Potsdam, 23.09.2020 - 6 L 824/20

  Corona: Für Befreiung von Maskenpflicht ist Attest eines Heilpraktikers oder …

  Damit entfaltet § 47 VwGO gegenüber dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers keine Sperrwirkung (vergl. hierzu: Kammer…, Beschluss vom 29. April 2020 - VG 6 L 379/20 -, unter Verweis auf BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 -, Rn. 25, …und vom 12. September 2019 - 3 C 3.18 -, Rn. 21ff., jeweils juris; vergl. auch VG Hamburg, Beschluss vom 21. April 2020 - 3 E 1675/20).
• OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …

  Die Festlegung des Verordnungsgebers auf eine Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften von 800 m² ist grundsätzlich ein sachgerechtes typisierendes Differenzierungskriterium, um der Gefahr der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus zu begegnen.(So auch OVG Bremen, Beschluss vom 23.4.2020 -1 B 107/20 - anders aber VG Hamburg, Beschluss vom 21.4.2020 - 3 E 1675/20 - vgl. dazu auch die Zwischenverfügung des Hamb. OVG vom 22.4.2020 - 5 Bs 624/20 - jeweils betreffend eines Sportwareneinzelhandelsunternehmens; amtl.
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20

  Corona; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; Möbelhäuser; …

  Soweit die Antragstellerinnen die hiermit verbundene besondere und auch überregionale Anziehungskraft großflächiger Einzelhandelsgeschäfte in Zweifel zu ziehen versuchen (vgl. dahin auch VG Hamburg, Beschl. v. 21.4.2020 - 3 E 1675/20 -, V.n.b. Umdruck S. 7), folgt dem der Senat nicht (so auch OVG Bremen, Beschl. v. 23.4.2020 - 1 B 107/20 -, Umdruck S. 7).
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20

  Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …

  Soweit die Antragstellerin die hiermit verbundene besondere und auch überregionale Anziehungskraft großflächiger Einzelhandelsgeschäfte in Zweifel zu ziehen versuchen (vgl. dahin auch VG Hamburg, Beschl. v. 21.4.2020 - 3 E 1675/20 -, V.n.b. Umdruck S. 7), folgt dem der Senat nicht (so auch OVG Bremen, Beschl. v. 23.4.2020 - 1 B 107/20 -, Umdruck S. 7).
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20

  Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
• VG Saarlouis, 29.04.2020 - 6 L 456/20

  Coronapandemie; Sportgeschäft; Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 …
• VG Berlin, 30.04.2020 - 14 L 49.20

  Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20

  Corona-Pandemie: Schließung von Einzelhandelsbetrieben - Verkaufsfläche; 800 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 558/20

  Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos
• VG Ansbach, 26.04.2020 - AN 30 S 20.00775

  Corona-Maßnahmen: 800 Quadratmeter-Regelung
• VG Berlin, 29.04.2020 - 1 L 147.20

  1. Mai 2020 und Corona: Autokorso mit 20 Teilnehmenden darf stattfinden, …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20

  Corona; Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; …
• VG Hamburg, 17.03.2021 - 3 E 1096/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Öffnung eines coronabedingt geschlossenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20

  Sportwarenfachgeschäft - Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den …
• VG Berlin, 30.04.2020 - 14 L 55.20

  Warenhäuser dürfen mit der gesamten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr …
• VG Berlin, 04.05.2020 - 14 L 74.20

  Coronakrise: Möbeleinrichtungshäuser dürfen öffnen
• VG Saarlouis, 30.04.2020 - 6 L 452/20

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Beckung zur Bekämpfung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2020 - 3 R 71/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer …
• VG Mainz, 22.05.2020 - 1 L 351/20

  Sommerrodelbahn in Saarburg darf ab 26. Mai 2020 wieder öffnen
• VG Hamburg, 19.05.2020 - 3 E 2054/20

  Erfolgreicher Eilantrag einer Spielhalle gegen die aus der Corona-Verordnung …
• VG Berlin, 05.05.2020 - 14 L 51.20

  Corona: Erfolgloser Eilantrag zur Öffnung des Außenbereichs eines Restaurants
• VG Potsdam, 30.04.2020 - 6 L 379/20

  Zur Reichweite und Bestimmtheit von Ausnahmen vom Verbot von Zusammenkünften nach …
• VG Hamburg, 27.04.2020 - 2 E 1737/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Spielhallenbetreibers gegen die auf der …
• VG Hamburg, 22.04.2020 - 10 E 1703/20

  Unzulässiger Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die auf der …