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   VG Gera, 20.04.2016 - 3 E 201/16 Ge   

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https://dejure.org/2016,10896
VG Gera, 20.04.2016 - 3 E 201/16 Ge (https://dejure.org/2016,10896)
VG Gera, Entscheidung vom 20.04.2016 - 3 E 201/16 Ge (https://dejure.org/2016,10896)
VG Gera, Entscheidung vom 20. April 2016 - 3 E 201/16 Ge (https://dejure.org/2016,10896)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • bussgeldsiegen.de

    Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen wegen Unzuverlässigkeit

  • Justiz Thüringen

    § 16 FZV 2011, § 2 Nr 25 FZV 2011, § 49 VwVfG
    Überführungsfahrt - Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen; § 16 FZV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG München, 28.11.2018 - M 23 K 17.4773

    Widerruf roter Händlerkennzeichen

    Denn auch wenn § 16 Abs. 1 FZV Fahrten zur Prüfung, also Fahrten zur Prüfung der Fahreigenschaften, Bau- oder Betriebsart (§ 2 Nr. 24 FZV), und zur Probe, also zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs (§ 2 Nr. 23 FZV), zulässt, so müssen auch zu diesem Zweck eingesetzte Fahrzeuge vorschriftsmäßig und verkehrssicher sein, § 16 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 2 StVZO (Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, § 16 FZV Rn. 2; MüKo, StVR, § 16 FZV Rn. 33; KG Berlin, B.v. 20.5.2014 - 3 Ws (B) 271/14 - juris Rn. 6; VG Gera, B.v. 20.4.2016 - 3 E 201/16 Ge - juris Rn. 42).

    Allerdings müssen, je länger ein Verstoß zurückliegt, umso mehr andere Aspekte hinzukommen, die in ihrer Gesamtschau die Prognose der Unzuverlässigkeit rechtfertigen (VG Gera, a.a.O. - 3 E 201/16 Ge - juris Rn. 47f.; VG Kassel, B.v. 13.8.2015 - 1 L 894/15.KS - juris Rn. 49).

    Denn sofern der Inhaber eines roten Händlerkennzeichen nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit iSv § 16 Abs. 2 FZV aufweist, ist es regelmäßig ermessensgerecht, die Zuteilung des Kennzeichens zu widerrufen, sofern nicht eine außergewöhnlichen Interessenlage des Betroffenen festgestellt werden kann, die das öffentliche Interesse an einem Widerruf überwiegen würde (so: VG Augsburg, a.a.O. - juris Rn. 42; VG Stade, a.a.O. - 1 A 364/16 - juris Rn. 25; VG Gera, a.a.O. - 3 E 201/16 Ge - juris Rn. 54).

  • VG Bremen, 15.01.2021 - 5 V 1965/20

    Zur Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei der Zuteilung roter Kennzeichen

    In einem solchen Fall richtet sich der Widerruf nach der Maßgabe des Widerrufsvorbehalts (VG Gera, Beschl. v. 20.04.2016 ... 3 E 201/16 Ge ..., juris Rn. 36).

    Die Zuverlässigkeit ist in Anbetracht dieses Schutzzwecks in Frage zu stellen, wenn der jeweilige Antragsteller entweder gegen einschlägige Vorschriften im Umgang mit dem roten Kennzeichen verstoßen hat oder Verstöße gegen Verkehrsvorschriften bzw. Strafvorschriften begangen hat, die ihrerseits eine missbräuchliche Verwendung von roten Dauerkennzeichen vermuten lassen, oder wenn hinsichtlich des ordnungsgemäßen Führens seines Gewerbebetriebs sonstige Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten zutage treten, die eine derartige Vermutung begründen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 04.11.1992 ... 13 B 3083/92 ... , juris zur Vorgängerregelung des § 28 Abs. 3 Satz 2 StVZO a. F.; VG Ansbach, Beschl. v. 05.06.2013 ... AN 10 S 13.00985 ..., juris Rn. 23; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18.01.2012 ... 14 L 1288/11 ..., juris Rn. 11; VG Gera, Beschl. v. 20.04.2016 ... 3 E 201/16 Ge ..., juris Rn. 37).

    Diese Regelung ist entsprechend auf den Widerruf anzuwenden (vgl. Dauer, in: Henschel/König/Dauer, 45. Aufl. 2019, § 16 FZV Rn. 28; so auch VG Gera, Beschl v. 20.04.2016 ... 3 E 201/16 Ge ..., juris Rn. 59; VG Kassel, Beschl. v. 13.08.2015 ... 1 L 894/15.KS -, juris Rn. 53).

  • VG Aachen, 27.03.2020 - 10 L 147/20

    Rotes Kennzeichen; Widerruf; Zuverlässigkeit; Dokumentationspflichten;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 1992 - 13 B 3083/92 -, juris, Rn. 7; VG Stade, Urteil vom 12. Februar 2018 - 1 A 364/16 -, juris, Rn. 21; VG Chemnitz, Urteil vom 24. September 2018 - 2 K 501/18 -, juris, Rn. 27; VG Gera, Beschluss vom 20. April 2016 - 3 E 201/16 Ge -, juris, Rn. 37.

    vgl. VG Gera, Beschluss vom 20. April 2016 - 3 E 201/16 Ge -, juris, Rn. 64, m. w. N.

  • VG München, 28.11.2018 - M 23 K 17.4773 - M 23 K 17.4775

    Widerruf roter Händlerkennzeichen

    Denn auch wenn § 16 Abs. 1 FZV Fahrten zur Prüfung, also Fahrten zur Prüfung der Fahreigenschaften, Bau- oder Betriebsart (§ 2 Nr. 24 FZV), und zur Probe, also zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs (§ 2 Nr. 23 FZV), zulässt, so müssen auch zu diesem Zweck eingesetzte Fahrzeuge vorschriftsmäßig und verkehrssicher sein, § 16 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 2 StVZO (Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, § 16 FZV Rn. 2; MüKo, StVR, § 16 FZV Rn. 33; KG Berlin, B.v. 20.5.2014 - 3 Ws (B) 271/14 - juris Rn. 6 ; VG Gera, B.v. 20.4.2016 - 3 E 201/16 Ge - juris Rn. 42 ).

    Allerdings müssen, je länger ein Verstoß zurückliegt, umso mehr andere Aspekte hinzukommen, die in ihrer Gesamtschau die Prognose der Unzuverlässigkeit rechtfertigen (VG Gera, a.a.O. - 3 E 201/16 Ge - juris Rn. 47f .; VG Kassel, B.v. 13.8.2015 - 1 L 894/15.KS - juris Rn. 49 ).

    Denn sofern der Inhaber eines roten Händlerkennzeichen nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit iSv § 16 Abs. 2 FZV aufweist, ist es regelmäßig ermessensgerecht, die Zuteilung des Kennzeichens zu widerrufen, sofern nicht eine außergewöhnlichen Interessenlage des Betroffenen festgestellt werden kann, die das öffentliche Interesse an einem Widerruf überwiegen würde (so: VG Augsburg, a.a.O. - juris Rn. 42; VG Stade, a.a.O. - 1 A 364/16 - juris Rn. 25 ; VG Gera, a.a.O. - 3 E 201/16 Ge - juris Rn. 54 ).

  • VG Hamburg, 19.06.2020 - 15 E 2388/20

    Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des missbräuchlichen Verhaltens bisher

    Dies dient der Privilegierung des betroffenen Personenkreises und der Verwaltungsvereinfachung (vgl. VG Gera, Beschluss vom 20.4.2016, 3 E 201/16, juris Rn. 37 m.w.N.) .

    Die Zuverlässigkeit ist in Anbetracht dieses Schutzzwecks in Frage zu stellen, wenn der jeweilige Antragsteller entweder gegen einschlägige Vorschriften im Umgang mit roten Kennzeichen verstoßen hat oder Verstöße gegen Verkehrsvorschriften bzw. Strafvorschriften begangen hat, die ihrerseits eine missbräuchliche Verwendung roter Dauerkennzeichen vermuten lassen, oder wenn hinsichtlich des ordnungsgemäßen Führens seines Gewerbebetriebs sonstige Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten zutage treten, die eine derartige Vermutung begründen ( VG Gera, Beschluss vom 20.4.2016, 3 E 201/16, juris Rn. 37; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.9.2018, 6 L 1401/18, juris Rn. 80 ff. mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen ).

  • VG Chemnitz, 24.09.2018 - 2 K 501/18

    Prüfung der Zuverlässigkeit bei länger zurückliegenden Eintragungen

    Das Kriterium der Zuverlässigkeit bildet hierbei eine wichtige Voraussetzung, weil der Kennzeicheninhaber selbst über die jeweils zweckgebundene Zulassung eines Kraftfahrzeugs entscheidet und Angaben über das jeweilige Fahrzeug und den Zweck der vorübergehenden Zulassung lediglich in einem Fahrtenverzeichnis festzuhalten hat (vgl. VG Gera, Beschl. v. 20. April 2016, 3 E 201/16 Ge, Rn. 37, juris; Rebler, Fahrten mit rotem Kennzeichen, DAR 2012, 285 [287]).
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