Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98.P   

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https://dejure.org/2001,6178
OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98.P (https://dejure.org/2001,6178)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03.09.2001 - 3 E 32/98.P (https://dejure.org/2001,6178)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03. September 2001 - 3 E 32/98.P (https://dejure.org/2001,6178)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 721 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

    Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?

    Insoweit kommt es auf den Gutachterstreit, ob die Schädlichkeitsgrenze bei 19 Maximalpegelereignissen von 99 dB(A) oder besser bei 36 Maximalpegelereignissen von 90 dB(A) anzunehmen sei, nicht an (vgl. dazu Maschke/Hecht/Wolf/Feldmann, 19 mal 99 dB(A) - ein gesicherter Befund der Lärmwirkungsforschung?, Gesundheitsblatt 2001, S. 137 ff.; vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 3.9.2001, 3 E 32/98 - Flughafen Fuhlsbüttel -).

    Die Zumutbarkeitsgrenze des § 9 Abs. 2 LuftVG für Fluglärm, der wegen erheblicher Belästigung (vgl. § 1 Fluglärmgesetz) einen unzumutbaren Nachteil für die Benutzung des Grundstücks Fluglärm darstellt (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 3.9.2001, 3 E 32/98 - Flughafen Fuhlsbüttel -), ist situations- und umgebungsbezogen zu bestimmen.

    Denn als Prognosegrundlage ist auf die Verhältnisse zur Zeit des Planerlasses abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.7.1978, BVerwGE 56, 110 ff. - Frankfurt Startbahn West - Steinberg, Fachplanung, 3. Auflage 2000, § 6 Rnr. 163), wobei Planänderungen zu berücksichtigen sind (OVG Hamburg, Urteil vom 3.9.2001, 3 E 32/98 - Flughafen Fuhlsbüttel -).

    Wegen der bislang relativ geringen Anzahl der täglich auftretenden, durch Überflüge verursachten Maximalpegel im Rauminneren ist es derzeit nicht notwendig, die Fenster überwiegend geschlossen zu halten und die Lüftung der Gebäude in den Ruhephasen mittels sog. Stoßlüftung (vgl. dazu OVG Hamburg, Urteil vom 3.9.2001, 3 E 32/98 - Flughafen Fuhlsbüttel -) zu bewirken.

    Die durchschnittliche Zahl der kommunikationsstörenden Maximalpegel im Inneren von Gebäuden, die das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seiner letzten Entscheidung zum Flughafen Fuhlsbüttel als noch zumutbar angenommen hat (Urteil vom 3.09.2001, 3 E 32/98 P), wäre deshalb im vorliegenden Fall deutlich zu hoch gegriffen.

    In der luftverkehrsrechtlichen Literatur (Hofmann/Grabherr, LuftVG, Stand März 2002, § 9 Rnr. 74) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 8.7.1998, BVerwGE 107, 142 ff. - Flughafen Erfurt - OVG Hamburg, Urteil vom 3.9.2001, 3 E 32/98 P - Flughafen Fuhlsbüttel -) wird z.T. hinsichtlich der Anzahl zulässiger Überschreitungen grundsätzlich zu vermeidender Maximalpegel auf die wohl aus der DIN-Norm 4109, Schallschutz im Hochbau, abgeleitete (so Hofmann/Grabherr, LuftVG, Stand März 2002, § 9 Rnr. 74) 1%-Regelung abgestellt.

    Fluglärm, der eine erhebliche Belästigung (vgl. § 1 Fluglärmgesetz) darstellt, bildet einen unzumutbaren Nachteil für die Benutzung des Grundstücks (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 3.9.2001, 3 E 32/98 - Flughafen Fuhlsbüttel -).

  • OVG Brandenburg, 09.06.2004 - 3 D 29/01

    Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten über das Anlegen, die Erweiterung oder

    Beachtliche Störungen im Wohnungsinneren sind deshalb erst bei Maximalpegeln von über 55 dB(A) anzunehmen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 3. September 2001 - 3 E 32/98.P -, NordÖR 2002, 241, 250 m. w. N.).

    Im Hinblick auf das Ziel, die Kommunikation vor Beeinträchtigungen zu schützen, sind zudem nicht schon einzelne höhere Pegel kritisch, solange ihre Häufigkeit nicht dazu führt, dass ein Gespräch immer wieder unterbrochen wird, Radio- und Fernsehsendungen mangels Satzverständlichkeit nur noch eingeschränkt mitvollzogen werden können oder sich die für eine Informationsaufnahme notwendige Konzentration nicht wieder einstellt (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 3. September 2001, a. a. O.).

  • VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01

    Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung;

    Zudem lassen die Kläger außer Acht, dass durch Luftverkehrslärm verursachte Kommunikationsstörungen (im Freien) ungeachtet ihrer Häufigkeit und Intensität nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis (vgl. hierzu neuerdings Meyer, Wenn kaum jemand noch weiter weiß, ZfL 2003, 147 ff.; ferner die Urteile des BVerwG vom 21. März 1996 - 4 C 9.95 -, BVerwGE 101, 1, 9 ff ; des Bay. VGH vom 3. Dezember 2002 - 20 A 01.40019 bis 40023 u. a. -, S. 29 ff. des amtlichen Umdrucks; des OVG Berlin vom 9. Mai 2003 - OVG 6 A 8.03 -, S. 12 ff. des amtlichen Umdrucks; des VGH Baden-Württemberg vom 4. Juni 2002 - 8 S 460/01 -, Juris Nr. MWRE 106590200, und des OVG Hamburg vom 3. September 2001 - 3 E 32/98.P -, NordÖR 2002, 241 ff., jeweils m. w. N.) allenfalls zu einer - unter Umständen allerdings ganz erheblichen - Belästigung der Betroffenen führen, nicht jedoch deren Gesundheit gefährden können.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04

    Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu

    Dem prognostischen Verfahren kann aus Rechtsgründen nur entgegengetreten werden, wenn die Behörde willkürliche Annahmen zugrunde legt oder von offensichtlichen Unwahrscheinlichkeiten ausgeht (BVerwG, Beschluss vom 05.10.1990 - 4 CB 1.90 -, NVwZ-RR 1991, 129 und Urteile vom 07.07.1978 - 4 C 79.76 - u.a., BVerwGE 56, 110, vom 19.09.2002 - 4 CN 1.02 -, DVBl. 2003, 204 und vom 19.03.2003 - 9 A 33.02 - m.w.N.; OVG Hamburg, Urteil vom 03.09.2001 - 3 E 32/98.P -, NordÖR 2002, 241 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02

    Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die

    Dem prognostischen Verfahren kann aus Rechtsgründen nur entgegengetreten werden, wenn die Behörde willkürliche Annahmen zugrunde legt oder von offensichtlichen Unwahrscheinlichkeiten ausgeht (BVerwG, Beschluss vom 5.10.1990 - 4 CB 1.90 -, NVwZ-RR 1991, 129 und Urteile vom 7.7.1978 - 4 C 79.76 - u.a., BVerwGE 56, 110, vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -, DVBl. 2003, 204 und vom 19.3.2003 - 9 A 33.02 - m.w.N.; OVG Hamburg, Urteil vom 3.9.2001 - 3 E 32/98.P -, NordÖR 2002, 241 ).
  • VGH Bayern, 24.09.2003 - 14 CS 03.2041

    Nachbarklage, Hubschrauberlandeplatz an Universitätsklinik, isolierte Befreiung

    Aber auch Belastungen unterhalb der Aufwachschwelle können durch physiologische und hormonelle Reaktionen die Schlaftiefe und die Schlafstadien negativ verändern (vgl. OVG Hamburg vom 3.9.2001 Az. 3 E 32/98 P).

    Bei den durchschnittlichen Maximalpegeln von 75 dB(A) sind Gesundheitsstörungen nicht zu erwarten, da nach den derzeitigen medizinischen Erkenntnissen vegetative Fehlstörungen erst bei Einzelschallereignissen von deutlich über 90 dB(A) zu erwarten sind (vgl. OVG Hamburg vom 3.9.2001 Az. 3 E 32/98 P).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

    Flughafen Hahn: Kein Anspruch des Mieters auf Aufhebung des

    So sind nach der Veröffentlichung "Fluglärm 2004" des Umweltbundesamtes (S. 53) bezüglich kommunikationsstörenden Momentanpegeln keine detaillierten Untersuchungen bekannt; die dort zitierten älteren Angaben aus der DIN 33410 von 1981 und einer Untersuchung von Rylander aus dem Jahr 1980 deuten darauf hin, dass ein Spitzenpegelkriterium von 55 dB(A), ergänzend zu einem äquivalenten Dauerschallpegel, geeignet ist, eine zumutbare Kommunikationsqualität auch im Bereich der Mediennutzung sicherzustellen (s. dazu auch Scheuch, Lärmmedizinisches Gutachten zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Kassel-Calden, S. 84, a.a.O. und OVG Hamburg, Urteil vom 03. September 2001 - 3 E 32/98 P - juris).
  • VGH Hessen, 06.08.2002 - 2 A 828/01

    Nachträgliche Einschränkung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung - Fluglärm

    Die Verordnung enthält aber keine allgemeinen Richtwerte für die Zumutbarkeit von Fluglärm (vgl. zu sonstigen - nicht anwendbaren - Normierungen die Zusammenfassung bei: OVG Hamburg, Urteil vom 3. September 2001 - 3 E 32/98.P - S. 83 f.).
  • VG Stuttgart, 15.09.2009 - 3 K 364/09

    Nachbarklage gegen Änderung einer Flugplatzgenehmigung

    Beachtliche Störungen im Wohnungsinneren sind deshalb erst bei Maximalpegeln von über 55 dB(A) anzunehmen (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 26.05.2004, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 03.09.2001 - 3 E 32/98.P -, NordÖR 2002, 241, 250 m. w. N.; Hoffmann/Grabherr, a.a.O., § 6 Rdnr. 54 m.w.N.).
  • VG Regensburg, 28.08.2014 - RO 8 K 14.1179

    Hubschraubersonderlandeplatz; Fluglärm; sicherheitsrechtliche Bedenken;

    Allerdings spricht vieles dafür, die grundsätzlichen Wertungen des Fluglärmschutzgesetzes zur Zumutbarkeitsschwelle auch hier anzuwenden, weil bei der Beurteilung der nachteiligen Wirkungen des Lärms die hinreichend gesicherten Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung zu beachten sind (vgl. OVG Hamburg, U. v. 3.9.2001 - 3 E 32/98.P - juris Rn. 211) und die Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes die Ergebnisse der aktuellen Lärmwirkungsforschung wiedergeben.
  • VGH Hessen, 06.08.2002 - 2 A 3013/01

    Verkehrslandeplatz, Betriebsgenehmigung, Teilwiderruf der Betriebsgenehmigung,

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