Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 07.10.2009 - 3 E 81/09   

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https://dejure.org/2009,8625
OVG Sachsen, 07.10.2009 - 3 E 81/09 (https://dejure.org/2009,8625)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.10.2009 - 3 E 81/09 (https://dejure.org/2009,8625)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 3 E 81/09 (https://dejure.org/2009,8625)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 67 Abs. 4; GKG § 66 Abs. 5 S. 1, § 52 Abs. 2
    Streitwertbeschwerde; Vertretungszwang; Streitwert; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

  • Judicialis

    Streitwertbeschwerde; Vertretungszwang; Streitwert; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

  • Wolters Kluwer

    Angemessenheit des hälftigen Auffangwertes für die Untersagung des Führens von Fahrrädern und sonstigen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Vertretungszwang für die Einlegung von Streitwertbeschwerden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 52 Abs. 2; VwGO § 67 Abs. 4 S. 2
    Angemessenheit des hälftigen Auffangwertes für die Untersagung des Führens von Fahrrädern und sonstigen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Vertretungszwang für die Einlegung von Streitwertbeschwerden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 1000
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Hamburg, 04.10.2011 - 4 So 82/11

    Vertretungszwang in Streitwert- und Kostenbeschwerden; Gerichtskostenfreiheit von

    Zu diesem Zweck hat er in § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG (und § 57 Abs. 4 Satz 1 FamGKG, § 14 Abs. 6 Satz 1 KostO, § 4 Abs. 6 Satz 1 JVEG sowie § 11 Abs. 6 Satz 1 und § 33 Abs. 7 Satz 1 RVG) ausdrücklich geregelt, dass alle Anträge und Erklärungen - damit auch der Rechtsbehelf betreffend die Wertfestsetzung oder den Kostenansatz selbst - nach ihrer oder seiner Wahl sowohl durch die oder den Beteiligten selbst als auch durch einen von ihr oder ihm bestellten Bevollmächtigten (§ 66 Abs. 5 Satz 2 GKG) schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden können, selbst wenn in der Hauptsache nach den Regelungen der jeweiligen Prozessordnung - hier nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO - ein Vertretungszwang besteht (vgl. BT-Drucks. 16/11385, S. 56; siehe auch OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2010, 4 So 146/09, für § 4 Abs. 6 JVEG, und Beschl. v. 15.4.2009, IÖD 2009, 259 f. zu § 66 Abs. 5 GKG in der bis zum 4.8.2009 geltenden Fassung; ebenso - kein Anwalts- oder Vertretungszwang in Streitwert- bzw. Kostenbeschwerden - nunmehr VGH München, Beschl. v. 27.4.2010, 15 C 10.383, und Beschl. v. 21.12.2009, 7 C 09.2985, jeweils juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 26.3.2010, 8 E 10417/, juris; OVG Münster, Beschl. v. 12.1.2010, 12 E 1378/09, juris; OVG Bautzen, Beschl. v. 7.10.2009, NVwZ-RR 2010, 1000; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.9.2009, NordÖR 2009, 261).
  • OVG Sachsen, 16.11.2010 - 5 E 107/10

    Streitwertbeschwerde, kein Vertretungszwang

    Der in der neuen Fassung des § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO normierte Vertretungszwang für die Vornahme von Prozesshandlungen vor dem Oberverwaltungsgericht gilt nach nunmehr einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung nicht für die Einlegung von Streitwertbeschwerden (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 26.3.2010 - 8 E 10417/10 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 21.12.2009 - 7 C 09.2985 -, juris; vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 7.10.2009, - 3 E 81/09 -, juris, m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 12 E 1378/09

    Wert der anwaltlichen Tätigkeit in Pflegewohngeldsachen

    - 12 E 1628/09 -, vom 09. September 2008 - 5 E 1093/08 - m.w.N; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07. Oktober 2009 - 3 E 81/09 - unter Hinweis auf § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, juris.
  • VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 CE 11.2433

    Keine Geltung des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 4 VwGO bei

    Der zwischenzeitlich ganz überwiegenden Auffassung, wonach jedenfalls seit dem 5. August 2009 Beschwerden gegen die in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgte Festsetzung des Streitwerts ohne Mitwirkung einer postulationsfähigen Person wirksam eingelegt werden können (vgl. BayVGH vom 21.12.2009 Az. 7 C 09.2985 RdNr. 2; vom 27.4.2010 Az. 15 C 10.383 RdNr. 6; SächsOVG vom 7.10.2009 NVwZ-RR 2010, 1000; vom 16.11.2010 NVwZ-RR 2011, 215; OVG RhPf vom 26.3.2010 Az. 8 E 10417/10 RdNr. 2; HambOVG vom 4.10.2011 Az. 4 So 82/11 RdNr. 6; Meissner/Schenk in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 70 zu § 67; Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 8 zu § 67; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, RdNr. 29 zu § 67; Saurenhaus in Wysk, VwGO, 2011, RdNr. 12 zu § 67; a. A. BayVGH vom 21.12.2009 Az. 20 C 09.2919 RdNr. 2; vom 19.5.2010 Az. 20 C 10.1174 RdNr. 2; vom 17.8.2010 Az. 20 ZB 10.1801 RdNr. 5), ist deshalb beizutreten.
  • OVG Thüringen, 06.07.2012 - 2 EO 923/11

    Streitwert bei Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen; Streitwert;

    Da dort die Untersagung des Führens von Fahrrädern und sonstigen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht aufgeführt, aber nach Nr. 46.9 für die Fahrerlaubnisklasse M (zweirädrige Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor bis 50 cm³ und 45 km/h) nur der hälftige Auffangwert anzusetzen sei, erscheine es angemessen, für die Untersagung des Führens von Fahrrädern und sonstigen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ebenfalls den halben Auffangstreitwert zu Grunde zu legen (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 3 E 81/09 - ebenso BayVGH, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 11 CS 10.2404 - OVG B-BRB, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1S 19.11 u. a. - jeweils Juris).
  • VG Cottbus, 15.03.2011 - 1 L 20/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholmissbrauch

    Die Untersagungsverfügung zur Benutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bemisst die Kammer in Anlehnung an Ziffer 46.9 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem halben Auffangwert (vgl. sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 07. Oktober 2009 - 3 E 81.09 -, NVwZ-RR 2010, 1000).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 12 E 314/10

    Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. März 2010 - 8 E 10417/10 -, JURIS; BayVGH, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 7 C 09.2985 -, JURIS; Sächsisches OVG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 3 E 81/09 -, mwN.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 12 E 304/10

    Zugrundelegung des doppelten Auffangwertes in Verfahren in Bezug auf die deutsche

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. März 2010 - 8 E 10417/10 -, JURIS; BayVGH, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 7 C 09.2985 -, JURIS; Sächsisches OVG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 3 E 81/09 -, mwN.
  • VG Hannover, 31.05.2011 - 9 A 4200/10

    Streitwert in Verfahren wegen des Verbots, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen

    Auch unter Berücksichtigung der Systematik des Streitwertkatalogs zum Verkehrsrecht (abgedruckt in NVwZ 2004, 1327, 1331f., Nr. 46 mit den dortigen Unterteilungen) ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers kein Anlass für eine Halbierung des Auffangwertes (so aber: VG Cottbus, Beschluss vom 15.03.2011 - 1 L 20/11 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 10.01.2011 - 11 CS 10.25404 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 07.10.2009 - 3 E 81/09 -, NVwZ-RR 2010, 1000).
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