Wird zitiert von ... (2)

• VGH Hessen, 25.11.2010 - 8 A 3077/09

  Binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung für Feuerwehrgebühren

  Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 31. Juli 2008 - 3 E 969/07(4), 3 E 1329/07(4) und 3 E 1895/05(4) - werden zurückgewiesen.

  Zur weiteren Darstellung des Tatbestandes und der gestellten Anträge wird auf die Ausführungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt - 3 E 969/07 (4) - verwiesen.

  die Urteile des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 31. Juli 2008 - 3 E 969/07 (4) -, 3 E 1329/07 (4) und 3 E 1895/05 (4)- sowie die Kostenbescheide des Magistrats der Stadt Gernsheim vom 29. November 2004 in der Fassung seines Widerspruchsbescheids vom 26. April 2007, des Magistrats der Stadt Riedstadt vom 08. April 2005 in der Fassung seines Widerspruchsbescheids vom 17. Juli 2007 und des Magistrats der Stadt Groß-Gerau vom 26. November 2004 in der Fassung seines Widerspruchsbescheids vom 19. September 2005 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass die Haftung der Klägerin nach den Vorschriften der §§ 4,5 f Absatz 1 BinSchG und der Artikel 2 Absatz 1 a, 6 b Absatz 1 CLNI beschränkt ist und den Beklagten über den Betrag hinaus, der in dem schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren vor dem Amtsgericht - Schifffahrtsgericht - Mainz zu ihren Gunsten festgestellt wird, kein weitergehender Anspruch gegen die Klägerin zusteht.

• BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 6.11

  Verteilungsverfahren; Binnenschifffahrtsrecht; Verwaltungsrechtsstreit; …

  Diese Voraussetzungen sind zwar in zeitlicher Hinsicht erfüllt, denn die Klägerin hat ihre verwaltungsgerichtlichen Klagen am 5. Juni 2007, (3 E 969/07), am 17. August 2007, (3 E 1329/07) und am 21. Oktober 2005 (3 E 1895/05) erhoben.