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   OVG Thüringen, 22.10.2019 - 3 EO 715/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,39892
OVG Thüringen, 22.10.2019 - 3 EO 715/19 (https://dejure.org/2019,39892)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 22.10.2019 - 3 EO 715/19 (https://dejure.org/2019,39892)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - 3 EO 715/19 (https://dejure.org/2019,39892)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlplakat; Beseitigungsanordnung; Volksverhetzung; Meinungsfreiheit; vorläufiger Rechtsschutz

  • rechtsportal.de

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine auf die ordnungsbehördliche Generalklausel gestützte Anordnung der Beseitigung eines Wahlplakats einer politischen Partei (NPD); Erfüllung des von der Behörde angenommenen Tatbestands der Volksverhetzung durch die Worte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19

    Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von

    Dies rechtfertigt ein ordnungsbehördliches Einschreiten, vgl. wie hier: VG Dresden, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 6 L 385/19 - nachgehend: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 3 B 155/19 - a.A.: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 3 EO 715/19 - VG Gießen, Urteil vom 9. August 2019 - 4 K 2279/19.GI - zitiert nach juris.

    Ein solches Verständnis lässt sich aus dem Plakat nicht ableiten, a.A.: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 3 EO 715/19 -, zitiert nach juris; Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 18. März 2020 - 5 A 196/19 -.

  • OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19

    Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion gegen den Äußernden müssen in diesem Fall diejenigen in Betracht kommenden Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, die die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 33; im Strafrecht: BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, juris Rn. 24; OLG Celle, Urteil vom 16. August 2019 - 2 Ss 55/19, juris Rn. 27; im Verwaltungsrecht: OVG Thüringen, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 3 EO 715/19, juris Rn. 5).
  • VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 55-IV-19
    Überdies beruhen die angegriffenen Entscheidungen auf der Beurteilung schwieriger rechtlicher Fragen, die von den Fachgerichten außerhalb des vorliegenden Verfahrens unterschiedlich beantwortet werden (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 1 BvQ 45/19 - juris Rn. 15; vgl. zu dem verfahrensgegenständlichen Wahlplakat etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 20 L 1449/19 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 11 ME 189/19 - juris; VG Gießen, Urteil vom 9. August 2019 - 4 K 2279/19 - juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 3 EO 715/19 - juris; LG München II, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Qs 23/19 - Bl. 186 ff. der Gerichtsakte; LG Potsdam, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 23 Qs 57/19 - Bl. 210 ff. der Gerichtsakte); insoweit kann von einer gefestigten Rechtsprechung, die eine weitere Befassung der Fachgerichte aussichtslos erscheinen ließe, keine Rede sein (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2019 - 2 BvR 2189/18 - juris Rn. 19).
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