Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,20437
VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06 (https://dejure.org/2006,20437)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 12.09.2006 - 3 F 38/06 (https://dejure.org/2006,20437)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 12. September 2006 - 3 F 38/06 (https://dejure.org/2006,20437)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,20437) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes aufgrund eines schwerwiegenden Fehlers; Frage der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes allein wegen eines Verstoßes gegen das Apothekengesetz; Antragsbefugnis der ...

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Zur Zulässigkeit des Betriebs einer Filialapothke durch DocMorris

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • apothekenrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    DocMorris-Filiale in Saarbrücken

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Apothekerklage: DocMorris-Filiale muss schließen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Doc Morris Apotheke muss vorläufig geschlossen werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    DocMorris Filiale in Saarbrücken muss vorerst wieder schließen - VG des Saarlandes gewährt drei Apothekern Eilrechtsschutz

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

    Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine

    Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. September 2006 - 3 F 38/06 - werden die Anträge der Antragsteller zu 1) bis 5) insgesamt zurückgewiesen.

    Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12.9.2006 - 3 F 38/06 -, durch den unter Zurückweisung der Anträge im Übrigen die aufschiebende Wirkung der Drittanfechtungsklage der Antragsteller zu 2) bis 4) gegen den Erlaubnisbescheid des Antragsgegners zu 2) vom 29.7.2006 wiederhergestellt und dieser verpflichtet wurde, der Beigeladenen aufzugeben, die von ihr betriebene Filialapotheke bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu schließen.

  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts -

    Hier ist indessen nicht darüber zu befinden, ob der Klägerin als Aktiengesellschaft niederländischen Rechts eine Betriebserlaubnis für eine in Deutschland zu betreibende Apotheke im Hinblick auf das apothekenrechtliche Fremdbesitzverbot (das Leitbild des "Apothekers in seiner Apotheke" - BVerwG, Urt. v. 11.3.1993, - 3 C 90/90 -) erteilt werden könnte (dazu VG des Saarlandes, Beschl. v. 12.9.2005, - 3 F 38/06 - aufgehoben durch Beschluss des OVG des Saarlandes v. 22.1.2007, - 3 W 14/06 - und nunmehr Vorlagebeschluss des VG des Saarlandes v. 20.3.2007, - 3 K 361/06 -, Vorlage an den EuGH).
  • OVG Saarland, 26.09.2006 - 3 W 14/06

    Aussetzung der Vollziehung des erstinstanzlichen Beschlusses im

    Die Anträge des Antragsgegners zu 2. und der Beigeladenen auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der dem Begehren der Antragsteller zu 2. bis 4. stattgebenden Teile des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. September 2006 - 3 F 38/06 - bis zur Entscheidung über ihre Beschwerden werden zurückgewiesen.

    Durch Beschluss vom 12.9.2006 - 3 F 38/06 - hat das Verwaltungsgericht - soweit hier wesentlich - die aufschiebende Wirkung der am 31.7.2006 erhobenen Klagen der Antragsteller zu 2. bis 4. des erstinstanzlichen Verfahrens - im folgenden: Antragsteller - gegen den unter dem 7.8.2006 für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners zu 2. des erstinstanzlichen Verfahrens - im folgenden: Antragsgegner - vom 29.6.2006 wiederhergestellt, mit dem der Beigeladenen die Erlaubnis zum Betrieb der D. N.V. Apotheke in der K. in D-Stadt als Filialapotheke erteilt wird.

  • VG Saarlouis, 27.09.2006 - 3 F 40/06

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;

    Einer derartigen aufschiebenden Wirkung steht die Bindungswirkung des Beschlusses der Kammer vom 12. September 2006 - 3 F 38/06 - entgegen.

    Die mit Beschluss der Kammer vom 12.09.2006 im Verfahren 3 F 38/06 wieder hergestellte aufschiebende Wirkung gilt daher solange fort, bis eine Abänderungsentscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO ergeht.

    Sie beruft sich vielmehr auf die selben Gesichtspunkte, die bereits im Verfahren 3 F 38/06 geltend gemacht wurden.

  • VG Saarlouis, 20.06.2008 - 1 K 1135/07

    Eine juristische Person hat keinen Anspruch auf Aufnahme in die Apothekenkammer

    Bezüglich dieser Frage habe bereits das Verwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 12.09.2006 - 3 F 38/06 - im einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Sofortvollzugsanordnung der Apothekenbetriebserlaubnis eindeutig festgestellt, dass gemäß § 2 Abs. 1 SHKG und § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung Pflichtmitglieder alle zur Berufsausübung berechtigten Apothekerinnen und Apotheker seien, die im Saarland ihren Beruf ausüben.

    In dem Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12.09.2006 - 3 F 38/06 - habe das Gericht hinsichtlich einer Betroffenheit der Apothekerkammer in eigenen Rechten und soweit in § 4 Abs. 1 Nr. 1 SHKG von der Wahrnehmung der beruflichen Belange der Apotheker unter Beachtung des Wohls der Allgemeinheit die Rede sei, bereits darauf abgestellt, dass sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift ergebe, dass es in erster Linie um die Wahrnehmung der beruflichen Belange der Apotheker gehe und das Wohl der Allgemeinheit lediglich zu berücksichtigen sei.

  • VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

    Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf

    Unabhängig davon bedarf es im vorliegenden Fall einer Verpflichtung des Antragsgegners zur Schließung der von der Beigeladenen betriebenen Apotheke schon deshalb nicht, weil eine entsprechende Schließungsverfügung - nach Anordnung durch das Gericht im Verfahren 3 F 38/06 - bereits ergangen ist.
  • VG Berlin, 10.10.2006 - 14 A 28.06

    MVZ-Betreiber darf nicht an Apotheke mitverdienen

    Durch § 8 ApoG soll bereits die bloße Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Berufsausübung des Apothekers vermieden werden (Burgardt, A1ZuR 2005, 83, 87), denn bei den vom Apothekengesetz geschützten Rechtsgütern der Gesundheit der Bevölkerung und ihrer sachgerechten Versorgung mit Arzneimitteln handelt es sich um besonders hochwertige Rechtsgüter, die weitreichenden und umfassenden Schutzes bedürfen (vgl. a. VG Saarland, Beschl. v. 12. September 2006, 3 F 38/06, Rn. 53, Juris).
  • VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger

    Durch Beschluss vom 12.09.2005 - 3 F 38/06 - stellte die vorlegende Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage der Kläger zu 2) bis 4) gegen den Erlaubnisbescheid vom 29.06.2006 wieder her und verpflichtete den Beklagten, der Beigeladenen aufzugeben, die von ihr betriebene Filialapotheke in B-Stadt, Kaiserstraße 16-18, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schließen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht