Rechtsprechung
   ArbG Münster, 14.04.2000 - 3 Ga 13/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,19420
ArbG Münster, 14.04.2000 - 3 Ga 13/00 (https://dejure.org/2000,19420)
ArbG Münster, Entscheidung vom 14.04.2000 - 3 Ga 13/00 (https://dejure.org/2000,19420)
ArbG Münster, Entscheidung vom 14. April 2000 - 3 Ga 13/00 (https://dejure.org/2000,19420)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Konkurrenztätigkeiten bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ; Aktivlegitimation ; Anwendbarkeit des § 613a Abs. 1 BGB bei der Verschmelzung zweier Gesellschaften; Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DB 2000, 1182
  • NZA-RR 2000, 467
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 157/07

    Gesamtrechtsnachfolge - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Widerspruchsrecht bei

    a) Nach einer Ansicht besteht ein Widerspruchsrecht auch dann, wenn der bisherige Rechtsträger infolge der Umwandlung erlischt (Staudinger/Annuß BGB (2005) § 613a Rn. 187; Boecken ZIP 1994, 1087, 1092; Däubler RdA 1995, 136, 140; Hartmann ZfA 1997, 21, 30; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG 4. Aufl. § 131 Rn. 54; KR-Pfeiffer 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 115; Soergel-Raab BGB 12. Aufl. § 613a Rn. 177; Rieble NZA 2004, 1, 5; Semler/Stengel-Simon UmwG 2. Aufl. § 324 Rn. 52: "entgegen der Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/7760 S. 20 zur Änderung von § 324 UmwG"; ArbG Münster 14. April 2000 - 3 Ga 13/00 - NZA-RR 2000, 467, 468; Schnitker/Grau ZIP 2008, 394, 398).

    Das Widerspruchsrecht solle nicht in erster Linie das Arbeitsverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber erhalten (Semler/Stengel-Simon aaO; ArbG Münster 14. April 2000 - 3 Ga 13/00 - aaO).

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