Rechtsprechung
LG München I, 08.10.2021 - 3 HK O 5593/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; BGB § 808 Abs. 1 S. 1
Nichtübertragbarkeit von Reservierungen für einen Tisch im Festzelt beim Oktoberfest - rewis.io
Abtretung, Schadensersatz, Krankheit, AGB, Untersagung, Marke, Werbung, Unterlassungsanspruch, Zeichen, Eintragung, Klausel, Mietsache, Unterlassung, Auskunft, Art und Weise, geltungserhaltende Reduktion, nicht ausreichend
Kurzfassungen/Presse (9)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Tickets Oktoberfest
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Eventagentur darf nicht Tischreservierungen für Oktoberfest-Festzelt verkaufen / UWG
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Irrführung durch Weiterverkauf von Tischreservierungen auf dem Oktoberfest wenn AGB des Festzeltbetreibers gewerbliche Weiterveräußerung verbietet
- lto.de (Kurzinformation)
Oktoberfest: Kein Weiterverkauf von Reservierungen im Festzelt
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Tischreservierungen für Oktoberfest-Festzelt dürfen nicht kommerziell im Internet weiterveräußert werden
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Tischreservierungen für Oktoberfest-Festzelt dürfen nicht kommerziell im Internet weiterveräußert werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Eventagentur darf Tickets für das Oktoberfest nicht weiterveräußern
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Tickets Oktoberfest
- wbs.legal (Kurzinformation)
Oktoberfest - Tisch-Weiterkauf verboten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 31/10
Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines …
Auszug aus LG München I, 08.10.2021 - 3 HKO 5593/20
Zweifel an der Wirksamkeit des umfassenden Abtretungsverbotes bestehen insoweit, als die Klausel den Erwerber unangemessen benachteiligt, weil die Klägerin an einem ausnahmslosem Weitergabeverbot wohl kein schützenswertes Interesse hat, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. OLG Hamburg Urteil vom - 13.06.2013 - 3 U 31/10).Soweit sich die Beklagte im Übrigen hinsichtlich der Wirksamkeit angedrohten Sanktionen auf eine Entscheidung des Hamburg (3 U 31/10 Rn. 202 - juris) bezieht, kann das Gericht der genannten Entscheidung keine entsprechenden Ausführungen entnehmen.
Im Übrigen ist der Aussteller zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung vor dem Einlass zu prüfen (OLG Hamburg, Urteil vom 13.06.2013 - 3 U 31/10; LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2014 - 327 O 251/14; LG München, Urteil vom 02.08.2017 - 37 O 17726/16).
- BGH, 14.01.2015 - XII ZR 176/13
Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur …
Auszug aus LG München I, 08.10.2021 - 3 HKO 5593/20
Jedenfalls das Verbot der Weitergabe der Reservierung an kommerzielle Weiterverkäufer sei als eine vom allgemeinen Übertragungsverbot gesondert zu beurteilende und teilbare Klausel wirksam (sogenannter blue-pencil-Test gemäß den Vorgaben des BGH-Urteils vom 14.01.2015 - XII ZR 176/13, wonach auch die Streichung innerhalb eines Satzes keinen Verstoß gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion darstelle.Voraussetzung für die Teilaufrechterhaltung ist, dass nach Wegstreichen der unwirksamen Teilregelung ein aus sich heraus verständlicher Klauselrest verbleibt, sog. blue-pencil-test (BGH NJW 2015, 928).
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, der selbst Streichungen innerhalb eines Satzes für zulässig hält (Urteil vom 14.01.2015 - XII ZR 176/13).
- LG München I, 02.08.2017 - 37 O 17726/16
Der FC Bayern darf den Weiterverkauf von Tickets beschränken
Auszug aus LG München I, 08.10.2021 - 3 HKO 5593/20
Ein derartiges Ziel ist für Veräußerung von Eintrittskarten für Bundesligaspiele (BGHZ 178, 63-79 - bundesligakarten.de; LG München I, Urteil vom 02.08.2017 - 37 O 17726/16) wie auch für den Handel mit Konzertkarten (OLG Celle, Urteil vom 27.02.2020 - 13 U 18/19) als legitim anerkannt.Im Übrigen ist der Aussteller zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung vor dem Einlass zu prüfen (OLG Hamburg, Urteil vom 13.06.2013 - 3 U 31/10; LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2014 - 327 O 251/14; LG München, Urteil vom 02.08.2017 - 37 O 17726/16).
- BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung …
Auszug aus LG München I, 08.10.2021 - 3 HKO 5593/20
Damit sei auch die Entscheidung des BGH vom 11.09.2008 - I ZR 74/06 - bundesligakarten.de -, der nicht personalisierte Eintrittskarten zu Grunde gelegen habe, auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.Ein derartiges Ziel ist für Veräußerung von Eintrittskarten für Bundesligaspiele (BGHZ 178, 63-79 - bundesligakarten.de; LG München I, Urteil vom 02.08.2017 - 37 O 17726/16) wie auch für den Handel mit Konzertkarten (OLG Celle, Urteil vom 27.02.2020 - 13 U 18/19) als legitim anerkannt.
- LG Hamburg, 02.10.2014 - 327 O 251/14
Wettbewerbswidriger Verkauf von Konzerttickets: Gestaltung von Konzerttickets als …
Auszug aus LG München I, 08.10.2021 - 3 HKO 5593/20
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des LG Hamburg vom 02.10.2014 - 327 O 251/14.Im Übrigen ist der Aussteller zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung vor dem Einlass zu prüfen (OLG Hamburg, Urteil vom 13.06.2013 - 3 U 31/10; LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2014 - 327 O 251/14; LG München, Urteil vom 02.08.2017 - 37 O 17726/16).
- EuGH, 26.03.2019 - C-70/17
Abanca Corporación Bancaria
Auszug aus LG München I, 08.10.2021 - 3 HKO 5593/20
Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel, wie von der Klägerin vorgetragen, widerspreche der Rechtsprechung des EuGH (NJW 2019, 3133).Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion besagt, dass eine Klausel grundsätzlich im ganzen unwirksam ist, wenn der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise gegen die §§ 307 ff BGB verstößt (stRspr, EuGH NJW 2019, 3133; BGH NJW-RR 2020, 68).
- BGH, 01.02.1978 - VIII ZR 232/75
"Genehmigung" einer verbotswidrigen Abtretung
- BGH, 09.11.1966 - VIII ZR 73/64
Sparbuch für die Enkelin - Inhaberschaft; Zuwendung auf den Todesfall
Auszug aus LG München I, 08.10.2021 - 3 HKO 5593/20
Möglich ist auch die Begünstigung eines Dritten gemäß §§ 328, 331 BGB (BGHZ 21, 148; BGHZ 46, 198). - LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09
Schalke04 darf über das Internet erworbene Karten nicht sperren
Auszug aus LG München I, 08.10.2021 - 3 HKO 5593/20
Das Landgericht Essen (Urteil vom 6.20.03.2009 - 4 O 69/09) hatte zwar in einem ähnlichen Fall die Gesamtunwirksamkeit der Klausel bejaht, ohne sich allerdings im einzelnen mit der Reichweite und Grenzen des Verbotes der geltungserhaltenden Reduktion auseinanderzusetzen. - BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93
Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- BGH, 11.03.1997 - X ZR 146/94
Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers
- BGH, 25.06.1956 - II ZR 270/54
Verfügungsberechtigung über Bankkonto
- OLG Celle, 27.02.2020 - 13 U 18/19
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Veranstaltungstickets im sog. Zweitmarkt
- BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18
Wohnungseigentum: Sorgfalts-, Hinweis- und Aufklärungspflichten des …
- BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19
Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten …
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03
Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei Bestellungen über das Internet