Rechtsprechung
| LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2018 - 3 HK O 6582/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- wettbewerbsrechtsiegen.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Gala Spa Awards
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Werbung mit Award bedarf keiner Angabe der konkreten Fundstelle
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zulässige Produkt-Werbung mit "Award"-Vergabe
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Ausgezeichnet: Werbung mit award und Testergebnissen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2018 - 3 HKO 6582/17
Wesentlich ist eine Information, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Durchschnittsverbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt (BGH GRUR 2012, 1275; WRP 2016, 1221).Die Information über die Fundstelle der beworbenen Auszeichnungen ist nur dann für den Verbraucher wesentlich, wenn durch die Art der Auszeichnung und ihrer Benutzung in der Werbung für den Verbraucher der Anschein erweckt wird, dass die Test- oder Prüfergebnisse anhand objektiver Kriterien festgestellt wurden und sich auf Produktqualität oder -sicherheit beziehen (BGH GRUR 2016, 1076, MMR 2017, 240, OLG Frankfurt WRP 2016, 750 und 1024, Köhler/ Bornkamm, UWG § 5 a Rdnr. 3.21).
Nur wenn durch die Bewerbung mit einer "Auszeichnung" oder "Prämierung" der Eindruck erweckt wird, dass damit qualitäts- oder sicherheitsbezogene Aussagen getroffen werden, muss auch darüber informiert werden, anhand welcher Fundstelle welchen Gehalt, vor allem über die Prüfkriterien, der Auszeichnung zukommt (OLG Zweibrücken WRP 2017, 1015 - Bester Reifenservice), wobei die Angabe einer Internetseite zum Fundstellennachweis ausreicht (BGH GRUR 2010, 248, MMR 2017, 240, GRUR 2016, 1076).
In der Kategorie ... geht es - wie aus dem Inhalt des Berichts eindeutig erkennbar ist - nicht um eine Bewertung der Qualität des Produkts oder den Vergleich mit der Qualität anderer Produkte anhand bestimmter objektiver technischer Kriterien (BGH GRUR 2016, 1076 - LGA tested), sondern um die Einstufung des Produkts als "besonders ausgefallenes Spa-Konzept", das "für einen modernen Lifestyle steht" und "einen außergewöhnlichen Pflegeansatz mit eigener Verwöhnphilosophie und stark ausgeprägtem Lifestyle-Aspekt" aufgrund von "Star-Referenzen und Nischendistribution" aufweist.
- OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 203/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2018 - 3 HKO 6582/17
Die Rechtsprechung zur Erforderlichkeit einer Fundstellenangabe (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe; GRUR 2010, 248 - Kamerakauf im Internet) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (OLG Köln WRP 2017, 868).Dass von den beteiligten Redakteuren und Journalisten, die entsprechend der Erwartung des Verbrauchers für das Magazin ... tätig sind oder ihm nahestehen, keine Überprüfung eines Produkts auf Inhaltsstoffe und Wirksamkeit zu erwarten ist, sondern nur eine auf subjektiven Ansichten von den Eigenschaften eines ... beruhende Verleihung des Preises, stellt eine Selbstverständlichkeit dar (vgl. OLG Köln WRP 2017, 868, Köhler/Bornkamm, UWG § 5 Rn. 2.290).
- BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07
Kamerakauf im Internet
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2018 - 3 HKO 6582/17
Nur wenn durch die Bewerbung mit einer "Auszeichnung" oder "Prämierung" der Eindruck erweckt wird, dass damit qualitäts- oder sicherheitsbezogene Aussagen getroffen werden, muss auch darüber informiert werden, anhand welcher Fundstelle welchen Gehalt, vor allem über die Prüfkriterien, der Auszeichnung zukommt (OLG Zweibrücken WRP 2017, 1015 - Bester Reifenservice), wobei die Angabe einer Internetseite zum Fundstellennachweis ausreicht (BGH GRUR 2010, 248, MMR 2017, 240, GRUR 2016, 1076).Die Rechtsprechung zur Erforderlichkeit einer Fundstellenangabe (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe; GRUR 2010, 248 - Kamerakauf im Internet) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (OLG Köln WRP 2017, 868).
- BGH, 08.12.2016 - I ZR 88/16
Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2018 - 3 HKO 6582/17
Die Information über die Fundstelle der beworbenen Auszeichnungen ist nur dann für den Verbraucher wesentlich, wenn durch die Art der Auszeichnung und ihrer Benutzung in der Werbung für den Verbraucher der Anschein erweckt wird, dass die Test- oder Prüfergebnisse anhand objektiver Kriterien festgestellt wurden und sich auf Produktqualität oder -sicherheit beziehen (BGH GRUR 2016, 1076, MMR 2017, 240, OLG Frankfurt WRP 2016, 750 und 1024, Köhler/ Bornkamm, UWG § 5 a Rdnr. 3.21).Nur wenn durch die Bewerbung mit einer "Auszeichnung" oder "Prämierung" der Eindruck erweckt wird, dass damit qualitäts- oder sicherheitsbezogene Aussagen getroffen werden, muss auch darüber informiert werden, anhand welcher Fundstelle welchen Gehalt, vor allem über die Prüfkriterien, der Auszeichnung zukommt (OLG Zweibrücken WRP 2017, 1015 - Bester Reifenservice), wobei die Angabe einer Internetseite zum Fundstellennachweis ausreicht (BGH GRUR 2010, 248, MMR 2017, 240, GRUR 2016, 1076).
- EuGH, 08.02.2017 - C-562/15
Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergleichende Werbung - …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2018 - 3 HKO 6582/17
Bei Zugrundelegung des üblichen Standards an Fachkenntnissen und Sorgfalt widerspricht die Bezugnahme auf die bei der Teilnahme an der Preisverleihung in der Kategorie ... vorgegebenen Eigenschaften ohne die Bekanntgabe weiterer subjektiver Auswahlkriterien nicht den Erfordernissen beruflicher Sorgfalt (EuGH WRP 2017, 405, Köhler/Bornkamm, UWG § 5 a Rdnr. 3.10 ff.), sondern ist als ausreichend zu betrachten. - BGH, 16.05.2012 - I ZR 74/11
Zweigstellenbriefbogen
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2018 - 3 HKO 6582/17
Wesentlich ist eine Information, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Durchschnittsverbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt (BGH GRUR 2012, 1275; WRP 2016, 1221). - OLG Frankfurt, 24.03.2016 - 6 U 182/14
Informationspflicht bei Werbung mit Testergebnis im Internet
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2018 - 3 HKO 6582/17
Die Information über die Fundstelle der beworbenen Auszeichnungen ist nur dann für den Verbraucher wesentlich, wenn durch die Art der Auszeichnung und ihrer Benutzung in der Werbung für den Verbraucher der Anschein erweckt wird, dass die Test- oder Prüfergebnisse anhand objektiver Kriterien festgestellt wurden und sich auf Produktqualität oder -sicherheit beziehen (BGH GRUR 2016, 1076, MMR 2017, 240, OLG Frankfurt WRP 2016, 750 und 1024, Köhler/ Bornkamm, UWG § 5 a Rdnr. 3.21). - LG Aachen, 23.02.2018 - 42 O 118/17
Werbung mit einer als "Award" bezeichneten Auszeichnung
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2018 - 3 HKO 6582/17
Selbst wenn die Verleihung eines Awards entgegen der hier vertretenen Auffassung mit einer Qualitätsvorstellung beim Durchschnittsverbraucher verbunden sein sollte (so LG Aachen Urt. v. 23.02.2018 Az. 42 O 118/17 zur Verleihung eines von dem Verlagshaus ... organisierten ... Preises in der Kategorie ... gilt dies jedenfalls dann nicht, wenn der Preis - wie hier - in einer Kategorie gewonnen wird, die nichts mit der Qualität des Produkts, sondern ausschließlich etwas mit Einstufung als Kultobjekt zu tun hat, und wenn der Veranstalter der Preisverleihung für den Verbraucher erkennbar den Schwerpunkt auf Glamour und "Star-Referenzen" legt und nicht auf objektiv nachvollziehbare Qualitätskriterien. - OLG Zweibrücken, 02.05.2017 - 4 U 168/16
Bester Reifenservice - Wettbewerbsverstoß eines Reifen- und Autoservice im Rahmen …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2018 - 3 HKO 6582/17
Nur wenn durch die Bewerbung mit einer "Auszeichnung" oder "Prämierung" der Eindruck erweckt wird, dass damit qualitäts- oder sicherheitsbezogene Aussagen getroffen werden, muss auch darüber informiert werden, anhand welcher Fundstelle welchen Gehalt, vor allem über die Prüfkriterien, der Auszeichnung zukommt (OLG Zweibrücken WRP 2017, 1015 - Bester Reifenservice), wobei die Angabe einer Internetseite zum Fundstellennachweis ausreicht (BGH GRUR 2010, 248, MMR 2017, 240, GRUR 2016, 1076). - BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89
Fundstellenangabe - Werbung mit Testergebnissen
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2018 - 3 HKO 6582/17
Die Rechtsprechung zur Erforderlichkeit einer Fundstellenangabe (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe; GRUR 2010, 248 - Kamerakauf im Internet) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (OLG Köln WRP 2017, 868).