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   VG Augsburg, 04.08.2009 - Au 3 K 08.1669   

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VG Augsburg, 04.08.2009 - Au 3 K 08.1669 (https://dejure.org/2009,73017)
VG Augsburg, Entscheidung vom 04.08.2009 - Au 3 K 08.1669 (https://dejure.org/2009,73017)
VG Augsburg, Entscheidung vom 04. August 2009 - Au 3 K 08.1669 (https://dejure.org/2009,73017)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Subsidiarität der Feststellungsklage; Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes; klarer Wortlaut des Ausnahmetatbestandes; Methodik der Gesetzesauslegung; historische Auslegung; klinikeigene Beförderung minderjähriger Patienten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

    Damit sind Transferfahrten, die den Patienten zur Einlieferung in das Krankenhaus hin- oder nach erfolgter Entlassung zurückbefördern, von dieser Freistellung regelmäßig nicht umfasst (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 4. August 2009 - Au 3 K 08.1669, juris Rn. 41 ff., 43 und 47; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Anhang zu B § 1, Lief. 1/12, § 1 Rn. 82; Fromm/Fey/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 3. Aufl., § 1 FreistellungsVO Rn. 10).
  • OVG Thüringen, 24.11.2015 - 2 KO 131/13

    Beförderung von Patienten durch Fahrdienst eines Rehabilitationszentrums

    Ausschlaggebend für ihr Verständnis ist daher die Normgenese (a. A. wohl VG Augsburg, Urt. v. 4. August 2009, Au 3 K 08.1669, Rn. 40 in juris).
  • VGH Bayern, 02.05.2016 - 11 BV 15.1895

    Genehmigungsbedürftigkeit von Patiententransporten

    Auch ist den Tatbeständen des § 1 Satz 1 Nr. 4 FrStllV gemein, dass die Beförderten in einem Obhutsverhältnis zu dem für die Beförderung Verantwortlichen stehen (vgl. VG Augsburg, U. v. 4.8.2009 - Au 3 K 08.1669 - juris) und die zurückgelegten Distanzen im Allgemeinen nicht allzu groß sein werden (vgl. OVG NW, B. v. 13.12.1990 - 13 A 2337/89 - VRS 81, 159).
  • VG Berlin, 08.01.2013 - 11 L 529.12

    Parkhaustransfer zum Flughafen bedarf der Genehmigung

    Es genügen wirtschaftliche Vorteile jedweder Art. Als Entgelt sind neben unmittelbaren Einnahmen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 PBefG auch solche wirtschaftlichen Vorteile anzusehen, die mittelbar für eine durch die Personenbeförderung geförderte Erwerbstätigkeit erstrebt werden (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 4. August 2009 - Au 3 K 08.1669 - juris, Rdnr. 25).

    Das Gesamt entgelt setzt sich aus von den Fahrgästen unmittelbar für die Beförderung aufzuwendenden Kosten sowie des Wertes der mittelbaren wirtschaftlichen Vorteile der Beförderung zusammen (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 4. August 2009 - Au 3 K 08.1669 - juris, Rdnr. 34; Bidinger, PBefR, § 1 PBefG, Rdnr. 40).

  • VGH Bayern, 20.10.2014 - 11 BV 13.1063

    Personenbeförderung, Genehmigungspflicht, Übertragung, Anfechtungsklage,

    Es fehlt ihr nicht das Rechtsschutzbedürfnis nach § 42 Abs. 2 VwGO, denn es musste nicht vorrangig eine Verpflichtungsklage erhoben werden (vgl. für eine solche Konstellation VG Augsburg, U.v. 4.8.2009 - Au 3 K 08.1669 - juris).
  • VG München, 29.04.2015 - M 23 K 13.1162

    Feststellung der Genehmigungspflicht; ambulante Rehabilitationseinrichtung;

    Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 PBefG ist entgegen der Auffassung der Beklagtenseite nicht auf jede einzelne Beförderung/ Fahrt abzustellen, sondern auf die Beförderungstätigkeit als Gesamtheit (so auch OVG Lüneburg, B. v. 30.11.1995, NVwZ-RR 1996, 371; VG Augsburg, U. v. 4.8.2009, Au 3 K 08.1669, juris Rn. 25 ff).
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   VG Würzburg, 29.04.2010 - W 3 K 08.1669   

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https://dejure.org/2010,71131
VG Würzburg, 29.04.2010 - W 3 K 08.1669 (https://dejure.org/2010,71131)
VG Würzburg, Entscheidung vom 29.04.2010 - W 3 K 08.1669 (https://dejure.org/2010,71131)
VG Würzburg, Entscheidung vom 29. April 2010 - W 3 K 08.1669 (https://dejure.org/2010,71131)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Tageseinrichtungen; Nachmittagsbetreuung in einer Schule; fehlende Betriebserlaubnis; Jenaplan-Schule

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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