Weitere Entscheidung unten: VG Mainz, 16.06.2009

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   VG Mainz, 03.06.2009 - 3 K 1046/08.MZ   

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https://dejure.org/2009,21973
VG Mainz, 03.06.2009 - 3 K 1046/08.MZ (https://dejure.org/2009,21973)
VG Mainz, Entscheidung vom 03.06.2009 - 3 K 1046/08.MZ (https://dejure.org/2009,21973)
VG Mainz, Entscheidung vom 03. Juni 2009 - 3 K 1046/08.MZ (https://dejure.org/2009,21973)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen anhand aller bekannten verwertbaren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verkehrsrechtlicher und nicht verkehrsrechtlicher Art sowie sonstiger Vorkommnisse; ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rasender Taxifahrer riskiert auch bei Privatfahrt die Lizenz!

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Saarland, 22.06.2004 - 1 W 23/04

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    Auszug aus VG Mainz, 03.06.2009 - 3 K 1046/08
    Aus der uneingeschränkten Bezugnahme auf § 48 Abs. 4 FeV folgt, dass bereits Bedenken gegen die persönliche Zuverlässigkeit zu Entziehung zwingen; ein zweifelsfreier Nachweis der Unzuverlässigkeit ist nicht erforderlich (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 1 W 23/04 -, juris [Rdnr 8]; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 48 FeV Rdnr. 17).
  • OVG Saarland, 06.06.2007 - 1 B 145/07

    Vorläufiger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit

    Auszug aus VG Mainz, 03.06.2009 - 3 K 1046/08
    Soweit demgegenüber der Kläger unter Hinweis auf den Beschluss des OVG Saarland vom 06. Juni 2007 (1 B 145/07, BeckRS 2007 24254) geltend macht, die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung komme sehr wohl als Mittel zur Überprüfung von Zweifeln an der charakterlichen Eignung in Betracht (vgl. S. 6 der Klagebegründung, Bl. 12 der Gerichtsakten), vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen.
  • BVerwG, 19.03.1986 - 7 B 19.86

    Ablehnung der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    Auszug aus VG Mainz, 03.06.2009 - 3 K 1046/08
    Dementsprechend geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass auch Verfehlungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Personenbeförderung stehen, Berücksichtigung finden können, wenn sie Charaktereigenschaften offenbaren, die die Allgemeinheit gefährden und sich auch bei der gewerblichen Beförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1986 - 7 B 19.86 -, NJW 1986, 2779).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2009 - 1 S 172.08

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bei Verurteilung wegen

    Auszug aus VG Mainz, 03.06.2009 - 3 K 1046/08
    Die Gewähr für die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen fehlt im Hinblick auf die zu treffende Prognose bereits dann, wenn Tatsachen vorliegen, welche die ernsthafte Befürchtung rechtfertigen, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die besonderen Sorgfaltspflichten, die ihm bei der Beförderung ihm anvertrauter Personen obliegen, künftig missachten werde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. April 2009 - 1 S 172.08 -, juris [Rdnr. 6] m.w.N.).
  • VG Mainz, 05.01.2016 - 3 L 1528/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung

    Hierzu gehören auch die Eintragungen im Bundeszentralregister, die - solange sie noch nicht tilgungsreif sind - wie auch in anderen Fällen herangezogen werden dürfen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. März 2007 - 1 Bs 340/06 -, GewArch 2007, 253 = juris Rn. 3 [zur Unzuverlässigkeit im Sinne des Personenbeförderungsrechts]; VG Mainz, Urteil vom 3. Juni 2009 - 3 K 1046/08.MZ -, VVR 2009, 316 = juris Rn. 20 [zu Eintragungen im Verkehrszentralregister]).
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Rechtsprechung
   VG Mainz, 16.06.2009 - 3 K 1046/08.MZ   

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https://dejure.org/2009,26775
VG Mainz, 16.06.2009 - 3 K 1046/08.MZ (https://dejure.org/2009,26775)
VG Mainz, Entscheidung vom 16.06.2009 - 3 K 1046/08.MZ (https://dejure.org/2009,26775)
VG Mainz, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - 3 K 1046/08.MZ (https://dejure.org/2009,26775)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Verlust der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung wegen privater Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • Wolters Kluwer
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrgastbeförderung - Fahrerlaubnisentziehung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2009 - 1 S 172.08

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bei Verurteilung wegen

    Auszug aus VG Mainz, 16.06.2009 - 3 K 1046/08
    Die Gewähr für die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen fehlt im Hinblick auf die zu treffende Prognose bereits dann, wenn Tatsachen vorliegen, welche die ernsthafte Befürchtung rechtfertigen, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die besonderen Sorgfaltspflichten, die ihm bei der Beförderung ihm anvertrauter Personen obliegen, künftig missachten werde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. April 2009 - 1 S 172.08 -, juris [Rdnr. 6] m.w.N.).
  • OVG Saarland, 22.06.2004 - 1 W 23/04

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    Auszug aus VG Mainz, 16.06.2009 - 3 K 1046/08
    Aus der uneingeschränkten Bezugnahme auf § 48 Abs. 4 FeV folgt, dass bereits Bedenken gegen die persönliche Zuverlässigkeit zu Entziehung zwingen; ein zweifelsfreier Nachweis der Unzuverlässigkeit ist nicht erforderlich (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 1 W 23/04 -, juris [Rdnr 8]; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 48 FeV Rdnr. 17).
  • BVerwG, 19.03.1986 - 7 B 19.86

    Ablehnung der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    Auszug aus VG Mainz, 16.06.2009 - 3 K 1046/08
    Dementsprechend geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass auch Verfehlungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Personenbeförderung stehen, Berücksichtigung finden können, wenn sie Charaktereigenschaften offenbaren, die die Allgemeinheit gefährden und sich auch bei der gewerblichen Beförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1986 - 7 B 19.86 -, NJW 1986, 2779).
  • OVG Saarland, 06.06.2007 - 1 B 145/07

    Vorläufiger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit

    Auszug aus VG Mainz, 16.06.2009 - 3 K 1046/08
    Soweit demgegenüber der Kläger unter Hinweis auf den Beschluss des OVG Saarland vom 06. Juni 2007 (1 B 145/07, BeckRS 2007 24254) geltend macht, die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung komme sehr wohl als Mittel zur Überprüfung von Zweifeln an der charakterlichen Eignung in Betracht (vgl. S. 6 der Klagebegründung, Bl. 12 der Gerichtsakten), vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen.
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