Rechtsprechung
   VG Bremen, 10.07.2014 - 3 K 1064/13   

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https://dejure.org/2014,25449
VG Bremen, 10.07.2014 - 3 K 1064/13 (https://dejure.org/2014,25449)
VG Bremen, Entscheidung vom 10.07.2014 - 3 K 1064/13 (https://dejure.org/2014,25449)
VG Bremen, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - 3 K 1064/13 (https://dejure.org/2014,25449)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Darmstadt, 13.09.2016 - 5 K 404/14

    Kosten für Kinderbetreuung

    Bei der Schaffung einer bedarfsgerechten Vergütung der Kindertagespflege sind private Zuzahlungen der Eltern grundsätzlich nicht vorgesehen (OVG NRW, U. v. 20.04.2016 - 12 A 1262/14 - juris, Rn. 92 f. m. w. N.; U. v. 22.08.2014 - 12 A 591/14 -juris, Rn. 82, 86 f.; B. v. 31.01.2014 -12 B 1468/13 - juris, Rn. 11; B. v. 05.02 - 12 B 17/14 - juris, Rn. 4, und B. v. 17.03.2014 - 12 B 70/14 - juris, Rn. 13 f.; VG Bremen, U. v. 10.07.2014 - 3 K 1064/13 - juris, Rn. 36; auch in der Literatur finden sich vermehrt Belege für diese Auffassung DIJUF-Gutachten v. 12.03.2013, JAmt 2013, 388, 389; ähnlich auch Schübel-Pfister, NJW 2014, 1216, 1217).

    Die Kostenbeteiligung der Eltern richtet sich nach der gesetzlichen Konstruktion allein nach § 90 SGB VIII (OVG NRW, U. v. 22.08.2014 - 12 A 591/14 - juris, Rn. 69 ff. m. w. N.; VG Würzburg, U. v. 02.07.2015 - W 3 K 14.648 - juris, Rn. 101 m. w. N.; VG Bremen, U. v. 10.07.2014 - 3 K 1064/13 - juris, Rn. 32).

  • VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648

    Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen

    Insbesondere erscheint die Annahme widersprüchlich, einerseits lasse sich aus § 23 SGB VIII der Wille des Gesetzgebers ableiten, dass die gesamten Kosten der Kindertagespflege (abgesehen von einer Kostenbeteiligung der Eltern nach § 90 SGB VIII) vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, andererseits folge hieraus jedoch nicht die Unzulässigkeit privatrechtlicher Zusatzleistungen der Kindseltern (so aber VG Bremen, Urt. v. 10.7.2014 - 3 K 1064/13 - juris Rn. 32).
  • VG Stade, 08.09.2015 - 4 A 2991/13

    Förderung in Kindertagespflege

    Daher sind zusätzliche zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen der Tagespflegeperson und den Eltern, die nicht von der öffentlich-rechtlichen Förderung umfasst sind, grundsätzlich nicht ausgeschlossen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 4 LB 262/12 -, juris; VG B-Stadt, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 K 1064/13 -, juris).
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