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   FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07   

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https://dejure.org/2008,5072
FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07 (https://dejure.org/2008,5072)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.07.2008 - 3 K 110/07 (https://dejure.org/2008,5072)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juli 2008 - 3 K 110/07 (https://dejure.org/2008,5072)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: Eintages-Geschäftsreisen in Drittstaaten, Rückreisetag von mehrtägigen Geschäftsreisen in Drittstaaten, Dienstreise in Ansässigkeitsstaat keine Nichtrückkehrtage, Behandlung von Wochenendtagen und ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: Eintages-Geschäftsreisen in Drittstaaten, Rückreisetag von mehrtägigen Geschäftsreisen in Drittstaaten, Dienstreise in Ansässigkeitsstaat keine Nichtrückkehrtage, Behandlung von Wochenendtagen und ...

  • Judicialis

    Veranlagung zur Einkommenssteuer im Falle des Vorliegens des Arbeitsortes in der Schweiz und der Ansässigkeit in der Bundesrepublik Deutschland; Vorliegen der Grenzgängereigenschaft und damit verbundene inländische Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten an Sonn- und Feiertagen; Direktor einer Schweizer Aktiengesellschaft ist leitender Angestellter; Besteuerung von Einkünften eines Universitätsrats; Abweichung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    DBA-Schweiz - Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten an Sonn- und Feiertagen - Direktor einer Schweizer Aktiengesellschaft ist leitender Angestellter - Besteuerung von Einkünften eines Universitätsrats - Abweichung von ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 1724
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Baden-Württemberg, 31.07.2008 - 3 K 99/07

    Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz:

    b) Der erkennende Senat hat des weiteren in seinen Urteilen vom 17. Juli 2008 3 K 97/07 und vom 24. Juli 2008 3 K 110/07 (vorläufig nicht rechtskräftig) die Auffassung vertreten, dass der Tag, an dem ein Arbeitnehmer von einer mehrtägigen Geschäftsreise in Drittstaaten zurückkehrt, kein für die Grenzgängereigenschaft schädlicher Nichtrückkehrtag ist (anderer Auffassung: die badenwürttembergische Finanzverwaltung in: Fach A Teil 2 Nummer 7 des Grenzgängerhandbuches).

    c) Der erkennende Senat hat im Urteil vom 24. Juli 2008 3 K 110/07 (vorläufig nicht rechtskräftig) erkannt, dass bei Geschäftsreisen Wochenend- und Feiertage nicht allein deshalb als Arbeitstage im Sinne der Nr. 11. 2. des Änderungsprotokolls (in Verbindung mit Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992) "gelten", weil der Arbeitgeber die Reisekosten trägt (nach Auffassung der baden-württembergischen Finanzverwaltung "incl. Verpflegungsmehraufwendungen" getragen hat [Fach A Teil 2 Nummer 8, Seite 2 zu: Beispiel]), sondern der Steuerpflichtige muss darlegen und ggf. beweisen, dass an solchen Tagen tatsächlich Arbeit vereinbart, bzw. tatsächlich auch gearbeitet wurde (anderer Auffassung lt. einer generellen Vereinbarung [Locher/Meier/von Siebenthal/Kolb, a.a.O. Band 1 , A 3.3.11]: BMF-Schreiben in BStBl I 1997, 723, zu 1. Buchstabe a; Mitteilung der ESTV vom 4. Juni 1997, abgedruckt in: Locher/Meier/von Siebenthal/Kolb, a.a.O., Band 6, B 15 a.2 Nr. 3, bzw. Nr. 31 zu 2.).

    d) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 5. Juni 2008 3 K 142/07 (nicht rechtskräftig, BFH-Az.: I R 66/08, [...]; ebenso in den Senatsurteilen vom 28. August 2008 3 K 3005/08, 3 K 122/07 und 3 K 199/07, jeweils Revision eingelegt; s. auch das Senatsurteil vom 24. Juli 2008 3 K 110/07, vorläufig nicht rechtskräftig) entschieden, dass Arbeitstage in der Bundesrepublik Deutschland eines im Inland ansässigen Arbeitnehmers einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft nicht bei für den Grenzgängerstatus schädlichen Nichtrückkehrtagen zu berücksichtigen sind.

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08

    Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen

    a) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2008 3 K 110/07 (insoweit rechtskräftig, juris; s. auch Senatsurteil vom 17. Juli 2008 3 K 97/07, nicht rechtskräftig -Revision eingelegt, BFH-Az.: I R 115/08, juris, u.a.), die Auffassung vertreten, dass -entgegen der Meinung der Finanzverwaltung (Hinweis auf die Anweisung zu Fach A Teil 2 Nummer 7 des Grenzgängerhandbuches)- bei mehrtätigen Geschäftsreisen in Drittstaaten die Tage, an denen der Arbeitnehmer tatsächlich an seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt ist, in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992, nicht als Nichtrückkehrtage anzusehen sind.

    Dem folgt der erkennende Senat nicht (Hinweis auf das Senatsurteil vom 24. Juli 2008 3 K 110/07, Entscheidungsgründe zu I. 3. d, juris) -s. nachfolgend zu bb-.

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 123/07

    Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Keine Gesetzeskraft eines

    a) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2008 3 K 110/07 (insoweit rechtskräftig, juris; s.a. Senatsurteil vom 17. Juli 2008 3 K 97/07, nicht rechtskräftig -Revision eingelegt, BFH-Az.: I R 115/08, juris, u.a.), die Auffassung vertreten, dass -entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (Hinweis auf die Anweisung zu Fach A Teil 2 Nummer 7 des Grenzgängerhandbuches)- bei mehrtätigen Geschäftsreisen in Drittstaaten die Tage, an denen der Arbeitnehmer tatsächlich an seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt ist, in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992, nicht als Nichtrückkehrtage anzusehen sind.

    der Berechnung des Klägers bzw. des FA (s. Aufstellungen zu S. 8 - 15 des Tatbestandes) nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht als Arbeitstage zu beurteilen sein könnten, an denen der Kläger auf Grund seiner Arbeitsausübung nicht an seinen Wohnsitz zurückgekehrt ist (Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 in Verbindung mit der Nr. 11. 2. des Änderungsprotokolls), kann offen bleiben (Hinweis u.a. auf das Senatsurteil vom 24. Juli 2008 3 K 110/07, insoweit rechtskräftig, nach dem Wochenend- und Feiertage regelmäßig nicht als Arbeitstage zu berücksichtigen sind und vgl. im übrigen das Senatsurteil vom 31. Juli 2008 3 K 99/07, nicht rechtskräftig [BFH-Az.: I R 15/09], nach dem bei Geschäftsreisen [insbesondere in außereuropäische Drittstaaten] bereits der Tag, an dem die Arbeit beendet und die Rückreise angetreten wird, nicht mehr als Nichtrückkehrtag im Sinne von Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992) zählt (zu den insoweit zu berücksichtigenden Schweizerischen arbeitsrechtlichen Grundsätzen: Bregnard-Lustenberger, Judith, Überstunden- und Überzeitarbeit, Schriftenreihe des Forschungsinstitutes für Arbeit und Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen, Band 31, 2005, -im folgenden: B-L- 1. Kapitel, § 4 A. II. 3. a [S. 36 ff.]).

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

    Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Leitender Angestellter im Sinne von Art. 15

    Dem folgt der erkennende Senat nicht (Hinweis auf das Senatsurteil vom 24. Juli 2008 3 K 110/07, Entscheidungsgründe zu I. 3. d, juris) -s. nachfolgend zu bb-.

    b) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2008 3 K 110/07 (insoweit rechtskräftig, juris), die Auffassung vertreten, dass -entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (Hinweis auf die Anweisung zu Fach A Teil 2 Nummer 7 des Grenzgängerhandbuches)- bei mehrtätigen Geschäftsreisen in Drittstaaten die Tage, an denen der Arbeitnehmer tatsächlich an seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland X bzw. Y zurückgekehrt ist, nicht als Nichtrückkehrtage anzusehen sind.

  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1837/14

    Arbeitnehmer einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft als Direktor

    (vgl. in diesem Zusammenhang: Senatsurteil vom 24. Juli 2007 3 K 110/07, rechtskräftig, EFG 2009, 1724, juris, Entscheidungsgründe zu II.2.).
  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07

    Grenzgängereigenschaft - eintägige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der

    Der erkennende Senat folgt (auch) dieser Auffassung der Finanzverwaltung nicht (Hinweis auf die Senatsurteile vom 17. Juli 2008 3 K 3008/08 und vom 24. Juli 2008 3 K 110/07 - nicht rechtskräftig-).
  • FG Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 3 K 116/07

    Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE:

    Der erkennende Senat folgt (auch) dieser Auffassung der Finanzverwaltung nicht (Hinweis auf die Senatsurteile vom 17. Juli 2008 3 K 3008/08 und vom 24. Juli 2008 3 K 110/07 - nicht rechtskräftig-).
  • FG Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 6 K 4219/13

    Leitender Angestellter im Sinne des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992

    Dem stehen der Ausnahmecharakter der Norm und die ihr zugrunde liegenden Rechtsgrundsätze des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 15. November 1971 GrS 1/71, BStBl II 1972, 68 entgegen (BFH, Beschluss vom 19. April 1999 I B 141/98, BFH/NV 1999, 1317; FG München, Urteil vom 23. Juli 2003 1 K 1231/00, DStRE 2004, 466; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juli 2008 3 K 110/07, EFG 2009, 1724); demgemäß rechnet etwa der Handlungsbevollmächtigte nicht zu den leitenden Angestellten im Sinne des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 (BFH, Beschluss vom 19. April 1999 I B 141/98, BFH/NV 1999, 1317; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13, EFG 2016, 1061; Urteil vom 24. Juli 2008 3 K 110/07, EFG 2009, 1724).
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