Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Steuerliche Anerkennung von Unterkunftskosten eines Botschafters im Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Notwendige Kosten der doppelten Haushaltsführung und die üppig bemessene Dienstwohnung des Botschafters

• IWW (Kurzinformation)

  Einkommensteuer | Aufwendungen für eine Dienstwohnung im Ausland im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Werbungskosten eines Botschafters für Dienstwohnung im Ausland

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland

• pwc.de (Kurzinformation)

  Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß - Verpflichtung, in der Dienstwohnung zu wohnen

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Aufwendungen für eine Dienstwohnung im Ausland im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Doppelte Haushaltsführung

  Allgemeines/Aktuelles

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20
• BFH, 09.08.2023 - VI R 20/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06

  Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20

  Mit ihrem hiergegen gerichteten Einspruch machten die Kläger geltend, es fehle im Streitfall an der dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. August 2007 VI R 10/06 zu Grunde liegenden freien Wohnungswahl.

  Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen (…ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 2001 VI R 192/97, BFH/NV 2001, 1111 ; vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380 , BStBl II 2007, 820 ; vom 28. März 2012 VI R 87/10, BFHE 236, 553 , BStBl II 2012, 800 ; jeweils m.w.N.).

  Nach der vor der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbeteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285 ), nach welcher - was angesichts der von dem Kläger in Usbekistan und Tadschikistan unterhaltenen Wohnungen im Streitfall unbeachtlich ist - als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft höchstens mit 1.000 EUR im Monat angesetzt werden können (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG ), ergangenen Rechtsprechung des BFH waren Mehraufwendungen als notwendig anzusehen, soweit sie sich für eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 m2 bei einem ortsüblichen Mietzins je m2 für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung (Durchschnittsmietzins) ergeben (grundlegend BFH-Urteil vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380 , BStBl II 2007, 820 ; s. auch BFH-Urteile vom 4. April 2019 VI R 18/17, BFHE 264, 6 , BStBl II 2019, 449 ; vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14, BFHE 247, 406 , BStBl II 2015, 511 ;… vom 14. November 2013 VI R 10/13, BFH/NV 2014, 507 ; vom 28. März 2012 VI R 25/11, BFHE 237, 429 , BStBl II 2012, 831 ; vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE 224, 420 , BStBl II 2009, 1016 ; VI R 58/06, BFHE 224, 413 , BStBl II 2009, 2012 ; vom 9. August 2007 VI R 23/05, BFHE 218, 376 , BStBl II 2009, 722 ).

  Eine Auslegung des Begriffs der "Notwendigkeit" nach den bestimmenden Merkmalen der Wohnfläche und des ortsüblichen Durchschnittsmietzinses würde es dem Kläger - anders als im BFH-Urteil in BFHE 218, 380 , BStBl II 2007, 820 für den typischen Fall angenommen - gerade nicht ermöglichen, bei der Wohnungswahl eigene Prioritäten zu setzen und dennoch die Kosten für die Unterkunft vollumfänglich als Werbungskosten abziehen zu können, sondern würde vielmehr - da bei Botschafterwohnungen regelmäßig von 60 m2 überschreitenden Wohnflächen auszugehen ist - zu einer Abzugsbeschränkung der Höhe nach führen.

• BFH, 08.10.2014 - VI R 16/14

  Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20

  Denn eine doppelte Haushaltsführung ist nicht gegeben, wenn der Beschäftigungsort der Lebensmittelpunkt ist (BFH-Urteil vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14, BFHE 247, 406 , BStBl II 2015, 511 ).

  Nach der vor der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbeteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285 ), nach welcher - was angesichts der von dem Kläger in Usbekistan und Tadschikistan unterhaltenen Wohnungen im Streitfall unbeachtlich ist - als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft höchstens mit 1.000 EUR im Monat angesetzt werden können (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG ), ergangenen Rechtsprechung des BFH waren Mehraufwendungen als notwendig anzusehen, soweit sie sich für eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 m2 bei einem ortsüblichen Mietzins je m2 für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung (Durchschnittsmietzins) ergeben (grundlegend BFH-Urteil vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380 , BStBl II 2007, 820 ; s. auch BFH-Urteile vom 4. April 2019 VI R 18/17, BFHE 264, 6 , BStBl II 2019, 449 ; vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14, BFHE 247, 406 , BStBl II 2015, 511 ;… vom 14. November 2013 VI R 10/13, BFH/NV 2014, 507 ; vom 28. März 2012 VI R 25/11, BFHE 237, 429 , BStBl II 2012, 831 ; vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE 224, 420 , BStBl II 2009, 1016 ; VI R 58/06, BFHE 224, 413 , BStBl II 2009, 2012 ; vom 9. August 2007 VI R 23/05, BFHE 218, 376 , BStBl II 2009, 722 ).

• BFH, 19.03.1997 - I R 69/96

  Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Auslandstätigkeit

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20

  In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (…BFH-Urteile vom 26. Februar 1986 II R 200/82, BFH/NV 1987, 301 ; vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523 , BStBl II 1994, 887 ; vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558 , BStBl II 2001, 294 ; vom 19. März 1997 I R 69/96, BFHE 182, 296 , BStBl II 1997, 447 ).

  Dabei spricht es nach der Lebenserfahrung für die Beibehaltung eines Wohnsitzes im Sinne des § 8 AO , wenn jemand eine Wohnung, die er vor und nach einem Auslandsaufenthalt als einzige ständig nutzt, während desselben unverändert und in einem ständig nutzungsbereiten Zustand beibehält (BFH-Urteil in BFHE 182, 296 , BStBl II 1997, 447 ).

 
• BFH, 28.01.2004 - I R 56/02

  Inländischer Zweitwohnsitz - unbeschränkte Steuerpflicht

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20

  Demgemäß ist es auch für das Vorliegen eines Wohnsitzes im Inland ohne Bedeutung, ob dieser den Mittelpunkt der Lebensinteressen der betreffenden Person bildet (BFH-Urteil vom 28. Januar 2004 I R 56/02, BFH/NV 2004, 917 , m.w.N.).

  Die Beurteilung der dafür maßgeblichen Umstände liegt weitgehend auf tatsächlichem Gebiet (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 917 , m.w.N.).

• BFH, 03.12.1982 - VI R 228/80

  Doppelte Haushaltsführung - Eigentumswohnung am Beschäftigungsort - Mietausgaben …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20

  Der notwendige Mehraufwand ist auf den angemessenen Bedarf zu beschränken (vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502 , BStBl II 2005, 782 ; vom 11. März 2003 IX R 55/01, BFHE 202, 15 , BStBl II 2003, 627 ; vom 3. Dezember 1982 VI R 228/80, BFHE 137, 564 , BStBl II 1983, 467 ; vom 16. März 1979 VI R 126/78, BFHE 127, 393 , BStBl II 1979, 473 ).
• BFH, 09.08.2007 - VI R 23/05

  Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20

  Nach der vor der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbeteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285 ), nach welcher - was angesichts der von dem Kläger in Usbekistan und Tadschikistan unterhaltenen Wohnungen im Streitfall unbeachtlich ist - als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft höchstens mit 1.000 EUR im Monat angesetzt werden können (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG ), ergangenen Rechtsprechung des BFH waren Mehraufwendungen als notwendig anzusehen, soweit sie sich für eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 m2 bei einem ortsüblichen Mietzins je m2 für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung (Durchschnittsmietzins) ergeben (grundlegend BFH-Urteil vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380 , BStBl II 2007, 820 ; s. auch BFH-Urteile vom 4. April 2019 VI R 18/17, BFHE 264, 6 , BStBl II 2019, 449 ; vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14, BFHE 247, 406 , BStBl II 2015, 511 ;… vom 14. November 2013 VI R 10/13, BFH/NV 2014, 507 ; vom 28. März 2012 VI R 25/11, BFHE 237, 429 , BStBl II 2012, 831 ; vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE 224, 420 , BStBl II 2009, 1016 ; VI R 58/06, BFHE 224, 413 , BStBl II 2009, 2012 ; vom 9. August 2007 VI R 23/05, BFHE 218, 376 , BStBl II 2009, 722 ).
• BFH, 28.03.2012 - VI R 25/11

  Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20

  Nach der vor der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbeteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285 ), nach welcher - was angesichts der von dem Kläger in Usbekistan und Tadschikistan unterhaltenen Wohnungen im Streitfall unbeachtlich ist - als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft höchstens mit 1.000 EUR im Monat angesetzt werden können (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG ), ergangenen Rechtsprechung des BFH waren Mehraufwendungen als notwendig anzusehen, soweit sie sich für eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 m2 bei einem ortsüblichen Mietzins je m2 für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung (Durchschnittsmietzins) ergeben (grundlegend BFH-Urteil vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380 , BStBl II 2007, 820 ; s. auch BFH-Urteile vom 4. April 2019 VI R 18/17, BFHE 264, 6 , BStBl II 2019, 449 ; vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14, BFHE 247, 406 , BStBl II 2015, 511 ;… vom 14. November 2013 VI R 10/13, BFH/NV 2014, 507 ; vom 28. März 2012 VI R 25/11, BFHE 237, 429 , BStBl II 2012, 831 ; vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE 224, 420 , BStBl II 2009, 1016 ; VI R 58/06, BFHE 224, 413 , BStBl II 2009, 2012 ; vom 9. August 2007 VI R 23/05, BFHE 218, 376 , BStBl II 2009, 722 ).
• BFH, 14.11.2013 - VI R 10/13

  Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20

  Nach der vor der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbeteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285 ), nach welcher - was angesichts der von dem Kläger in Usbekistan und Tadschikistan unterhaltenen Wohnungen im Streitfall unbeachtlich ist - als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft höchstens mit 1.000 EUR im Monat angesetzt werden können (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG ), ergangenen Rechtsprechung des BFH waren Mehraufwendungen als notwendig anzusehen, soweit sie sich für eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 m2 bei einem ortsüblichen Mietzins je m2 für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung (Durchschnittsmietzins) ergeben (grundlegend BFH-Urteil vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380 , BStBl II 2007, 820 ; s. auch BFH-Urteile vom 4. April 2019 VI R 18/17, BFHE 264, 6 , BStBl II 2019, 449 ; vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14, BFHE 247, 406 , BStBl II 2015, 511 ; vom 14. November 2013 VI R 10/13, BFH/NV 2014, 507 ; vom 28. März 2012 VI R 25/11, BFHE 237, 429 , BStBl II 2012, 831 ; vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE 224, 420 , BStBl II 2009, 1016 ; VI R 58/06, BFHE 224, 413 , BStBl II 2009, 2012 ; vom 9. August 2007 VI R 23/05, BFHE 218, 376 , BStBl II 2009, 722 ).
• BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99

  Kindergeld bei Auslandsstudium

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20

  In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (…BFH-Urteile vom 26. Februar 1986 II R 200/82, BFH/NV 1987, 301 ; vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523 , BStBl II 1994, 887 ; vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558 , BStBl II 2001, 294 ; vom 19. März 1997 I R 69/96, BFHE 182, 296 , BStBl II 1997, 447 ).
• BFH, 04.04.2019 - VI R 18/17

  Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20

  Nach der vor der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbeteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285 ), nach welcher - was angesichts der von dem Kläger in Usbekistan und Tadschikistan unterhaltenen Wohnungen im Streitfall unbeachtlich ist - als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft höchstens mit 1.000 EUR im Monat angesetzt werden können (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG ), ergangenen Rechtsprechung des BFH waren Mehraufwendungen als notwendig anzusehen, soweit sie sich für eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 m2 bei einem ortsüblichen Mietzins je m2 für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung (Durchschnittsmietzins) ergeben (grundlegend BFH-Urteil vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380 , BStBl II 2007, 820 ; s. auch BFH-Urteile vom 4. April 2019 VI R 18/17, BFHE 264, 6 , BStBl II 2019, 449 ; vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14, BFHE 247, 406 , BStBl II 2015, 511 ;… vom 14. November 2013 VI R 10/13, BFH/NV 2014, 507 ; vom 28. März 2012 VI R 25/11, BFHE 237, 429 , BStBl II 2012, 831 ; vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE 224, 420 , BStBl II 2009, 1016 ; VI R 58/06, BFHE 224, 413 , BStBl II 2009, 2012 ; vom 9. August 2007 VI R 23/05, BFHE 218, 376 , BStBl II 2009, 722 ).
• BFH, 28.03.2012 - VI R 87/10

  Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung - Bindung des BFH an die …
• BFH, 05.03.2009 - VI R 58/06

  Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. …
• BFH, 16.01.2013 - VI R 46/12

  Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, …
• BFH, 29.04.1999 - IV R 40/97

  Eigenkapitalvermittlungsprovision als Betriebsausgaben
• BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01

  Vermietung einer Wohnung am Beschäftigungsort an den Ehegatten
• BFH, 14.10.2004 - VI R 82/02

  Eigener Hausstand eines Alleinstehenden nicht nach bewertungsrechtlichen …
• BFH, 22.02.2001 - VI R 192/97

  Doppelte Haushaltsführung lediger Stpfl.
• BFH, 05.03.2009 - VI R 23/07

  Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. …
• BFH, 22.04.1994 - III R 22/92

  Ausbildungsfreibetrag für ausländisches Kind
• BFH, 19.07.2004 - VI B 160/03

  Doppelte Haushaltsführung: nicht verheiratete ArbN
• BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02

  Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …
• BFH, 24.06.2005 - VI B 25/05

  Doppelte Haushaltsführung
• BFH, 17.05.1995 - I R 8/94

  Zum Wohnsitz eines in das Ausland versetzten Arbeitnehmers
• BFH, 16.03.1979 - VI R 126/78

  Aufwendungen für die Miete am Beschäftigungsort anläßlich einer doppelten …
• BFH, 19.03.2002 - VIII R 62/00

  Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder
• BFH, 26.02.1986 - II R 200/82

  Umschreibung des steuerrechtlichen Wohnbegriffs

• BFH, 09.08.2023 - VI R 20/21

  Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.06.2021 - 3 K 1255/20 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Es beantragt, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 22.06.2021 - 3 K 1255/20 aufzuheben und die Klage abzuweisen.