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   FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1285/08   

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https://dejure.org/2010,4717
FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1285/08 (https://dejure.org/2010,4717)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.04.2010 - 3 K 1285/08 (https://dejure.org/2010,4717)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. April 2010 - 3 K 1285/08 (https://dejure.org/2010,4717)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs (incl. des Zinsanteils) aus einer Schweizer Pensionskasse zur Wohneigentumsförderung - Steuerbefreiung der Beiträge des Schweizer Arbeitgebers an eine Schweizer Pensionskasse beim inländischen unselbständigen Grenzgänger - Sonderausgabenabzug für

  • Justiz Baden-Württemberg

    Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs (incl. des Zinsanteils) aus einer Schweizer Pensionskasse zur Wohneigentumsförderung - Steuerbefreiung der Beiträge des Schweizer Arbeitgebers an eine Schweizer Pensionskasse beim inländischen unselbständigen Grenzgänger - Sonderausgabenabzug für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge an die Schweizer Pensionskasse im Obligatorium und Überobligatorium

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkommensbesteuerung von Leistungen einer Schweizer Pensionkasse an einen deutschen Grenzgänger; Einkommensbesteuerung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an eine Schweizer Pensionskasse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einkommensbesteuerung von Leistungen einer Schweizer Pensionkasse an einen deutschen Grenzgänger - Einkommensbesteuerung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an eine Schweizer Pensionskasse.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einbeziehen eines gezahlten Vorbezugs in die Einkommensteuer; Kürzung von als Sonderabgaben abziebaren Beiträgen eines Versicherten an eine Pensionskasse; Zugehörigkeit von in der Schweiz durch einen Arbeitgeber gezahlten Sparbeiträgen und Risikobeiträgen in eine Pensionskasse zum Arbeitslohn; Vorliegen von Sonderausgaben bei Aufwendungen im obligatorischen Bereich für das Sparen und für die Versicherung der Risiken Tod und Invalidität; Beachtlichkeit des Sitzes einer Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat und Erteilung einer inländischen Erlaubnis an eine Pensionskasse für die Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine obligatorische berufliche Vorsorge; Bestehen einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht; Vorliegen einer Diskriminierung aufgrund eines Verstoßes gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1800
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 3 K 273/07

    Zur Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberbeiträgen für die Zukunftssicherung eines

    Zur Frage der Rechtsverhältnisse zwischen dem Kläger und der Pensionskasse N wird auf die Erwägungen in den Senatsurteilen vom 28. April 2010 3 K 4156/08 (nicht rechtskräftig, Revision eingelegt; BFH.Az.: VIII R 38/10) und 3 K 1285/08 (nicht rechtskräftig, Revision eingelegt; BFH.Az.: VIII R 39/10) Bezug genommen.

    aa) Anders als im deutschen Recht zur gesetzlichen Rentenversicherung und betrieblichen Altersversorgung gibt es im Schweizer Recht Freizügigkeitsleistungen/Austrittsleistungen (Hinweis auf das Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 1285/08; Bundesrätliche Botschaft zu einem Bundesgesetz in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992 -im Folgenden: Botschaft I- Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft -BBl.- 1992, 533, zu Tz. 324 [S.545]; BGer, Urteil vom 19. Oktober 2001 in Sachen Stadt Zürich und Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, BGE 127 V 315, Erwägungen zu 3. b).

    Die Beiträge der N-AG an die Pensionskasse N sind, soweit sie in den einzelnen Streitjahren der beruflichen Vorsorge des Klägers im Obligatorium dienten, steuerfrei gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG (Anschluss an die Senatsurteile vom 23. April 2009 3 K 4/07, rechtskräftig, juris; vom 29. April 2010 3 K 1285/08 und 3 K 4165/08).

    d) Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auf den Streitfall ergibt sich Folgendes (s. auch die Senatsurteile 3 K 4/07 und 3 K 1285/08):.

    Die Arbeitgeberbeiträge, die im Obligatorium an eine Pensionskasse gezahlt werden, sind jedoch nach der inzwischen ergangenen Rechtsprechung ebenfalls als nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreie Lohnzuwendung zu beurteilen (FG-Urteil in EFG 1993, 136; Senatsurteile 3 K 4/07 und 3 K 1285/08).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Erwägungen im Senatsurteil 3 K 1285/08, Entscheidungsgründe zu E. III. verwiesen.

  • BFH, 26.11.2014 - VIII R 39/10

    Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 28. April 2010  3 K 1285/08 aufgehoben.

    Die Pensionskasse gewährte auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen in der Schweiz und ihres Reglements die Möglichkeit, ein bereits gebildetes Sparguthaben zum Erwerb von Wohneigentum zu verwenden (vgl. Rz 20 bis 25 der Vorentscheidung vom 28. April 2010  3 K 1285/08, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1799).

  • FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 3 K 147/10

    Vergleichbarkeit des Vorsorgeverhältnisses zu verschiedenen Zweigen der

    Die Austrittsleistung der Stiftung in Höhe von 68.006,75 CHF (s. die Austrittsabrechnung bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses vom 27. November des Streitjahres) wurde von dieser auf ein Freizügigkeitskonto des Klägers bei der Freizügigkeitsstiftung der Kantonalbank B (im Folgenden: Freizügigkeitsstiftung B ) gemäß Art. 16 Ziff. 2 Satz 5 des Stiftungsreglements 2002 überwiesen (vgl. grundlegend zum Freizügigkeitskonto: Hummel-Puerta, Willi, Die Freizügigkeit in der freiwilligen Beruflichen Vorsorge, St. Galler Dissertation, 1983, Tz. 3.4.3; BGer, Urteil vom 24. April 2003 5C.212/2002, BGE 129 III 305, Erwägungen zu 3.1 ff.; vgl. im Übrigen die Feststellungen im Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 1285/08, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH/Az.: VIII R 39/10, juris, Rn. 26 ff.).

    dem privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Kläger und der Freizügigkeitsstiftung, zu dessen Inhalt das Reglement B rechnet (Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 1285/08 nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH.Az.: VIII R 39/10, juris Rn. 26-30).

    Im Übrigen sollten die Beiträge dazu dienen -wie auch in der deutschen Rentenversicherung (Kreikebohm, a.a.O., Einleitung Rn. 30 und 81)- bei einer Normalerwerbsbiographie durch die berufliche Vorsorge bei Eintritt der Risiken Alter, Tod und Invalidität die Fortführung des bisherigen Lebensstandards in angemessener Weise zu sichern (Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 1285/08, juris, mit umfangreichen Nachweisen zur Schweizer Rechtsprechung und Literatur; Tz. 2.1 ff. des Gutachtens; Meyer/Brühwiler, a.a.O., M Rn. 19; Basisversorgung: BFH-Urteil in BFHE 230, 361, BFH/NV 2010, 2172).

    a) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 28. April 2010 3 K 1285/08 (juris, Rn. 81ff.) zu einem mit Sachverhalt, der mit dem vorliegenden vergleichbar ist, die Auffassung vertreten, dass das Vorsorgeverhältnis zwischen einer Schweizerischen (umhüllenden) Einrichtung der beruflichen Vorsorge und einem Arbeitnehmer/Versicherten im Überobligatorium wirtschaftlich/funktional einer (privatrechtlich vereinbarten) Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc EStG 200 4 entspricht (vgl. Stauffer, a.a.O., Rn. 322-329 mit umfangreichen Nachweisen).

    Wegen der weiteren hierfür maßgeblichen Erwägungen wird auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 1285/08 zu B.II.1.c der Entscheidungsgründe verwiesen.

  • BFH, 20.08.2014 - I R 83/11

    Besteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen

    Auf die Rechtsfrage danach, ob der sog. Vorbezug allenfalls mit dem darin enthaltenen Zinsanteil nach Maßgabe von § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2002 zu besteuern wäre (s. die dazu beim VIII. Senat des BFH als dem für die Kapitaleinkünfte zuständigen Fachsenat anhängigen Revisionsverfahren VIII R 31/10 [gegen FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. September 2009  3 K 14/07, EFG 2011, 461]; VIII R 39/10 [gegen FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. April 2010  3 K 1285/08, EFG 2011, 1799]; VIII R 38/10 [gegen FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. April 2010  3 K 4156/08, EFG 2011, 1716], sowie VIII R 40/11 [gegen FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Mai 2011  3 K 147/10]; s.a. J. Förster, IStR 2014, 119; dieselbe, BFH/PR 2014, 78), kommt es sonach nicht mehr an.
  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 1285/09

    Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs einer öffentlich-rechtlichen

    Mit den Anträgen vom Juli 2005 machten der Kläger und die Klägerin bei der Versicherungskasse einen Kapitalbezug zur Wohneigentumsförderung geltend (sog. Vorbezug für Wohneigentum nach Art. 30 Buchstaben a-g BVG für den obligatorischen Bereich und nach Art. 331 Buchstaben d und e des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 30.März 1911 -OR- [SR 220] für den überobligatorischen Bereich, jeweils in Verbindung mit den Vorschriften der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge vom 3. Oktober 1994 in der im Streitjahr geltenden Fassung -WEFV- SR 831.411 und Art. 65 VVK, Hinweis auf Senatsurteil vom 28. April 2009 3 K 1285/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH Az.: VIII R 39/10- juris, EFG 2011, 1799).

    c) Schließlich hat der erkennende Senat entschieden (Urteile in EFG 2011, 1798 und vom 28. April 2010 und 3 K 1285/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH-Az.: VIII R 39/10- EFG 2011, 1799), dass die Freizügigkeitsleistung/Austrittsleistung (auch in Gestalt des Vorbezugs zur Wohneigentumsförderung: Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts -BGer- vom 16. August 2006 B 8/06, Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts -BGE- 132 V 332, Erwägungen zu 3.; Bundesrätliche Botschaft über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge vom 19. August 1992 -im Folgenden: Botschaft I- Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft -BBl.- 1992, Seiten 237 zu Tzn. 133.2 [Seite 249] und 146), soweit sie eine gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1 EStG steuerbare andere Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist, nach § 3 Nr. 3 EStG 200 5 eine steuerfreie Kapitalabfindung aufgrund der gesetzlichen Rentenversicherung beinhaltet (s. auch Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 4156/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH.Az.: VIII R 38/10- EFG 2011, 1716).

  • FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

    Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von

    der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2013 hinsichtlich der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskassen der D-AG und der B-AG zu Recht für vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO, weil die Auslegung der Vorschriften zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Arbeitgeberbeiträgen an Schweizerische Pensionskassen als steuerpflichtige/steuerfreie Lohnzuwendungen (§ 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes --EStG 2011--) und zur Abziehbarkeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen als Sonderausgaben in Gestalt von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und Satz 2 EStG [2011]) bzw. von privaten Versicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a Halbsätze 3 und 4 EStG [2011] usw.) --wie auch im vorliegenden Streitfall-- Gegenstand von Verfahren beim BFH war (Az. u.a.: VI R 6/11 zu § 3 Nr. 62 EStG [2011] --Hinweis auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats vom 18. November 2010 3 K 273/07, juris-- bzw. VIII R 39/10 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 3 Buchstabe a EStG [2011] --Hinweis auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats vom 28. April 2010 3 K 1285/08, juris--).
  • FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1464/08

    Steuerbarkeit und Steuerbefreiung der Barauszahlung einer Schweizer Pensionskasse

    In diesem Zusammenhang gilt nichts anderes als bei den Kapitalabfindungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in § 3 Nr. 3 EStG 2005 und den Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG 2005 (s. die Senatsurteile vom 28. April 2010 3 K 4156/08 und 3 K 1285/08, nicht rechtskräftig, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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