Rechtsprechung
   VG Freiburg, 27.07.2006 - 3 K 1409/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zur Abgrenzung von Medizinprodukten und Kosmetika - hier: Zahnbleichmittel

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Abgrenzung von Medizinprodukten und Kosmetika - hier: Zahnbleichmittel

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 Abs 4 Nr 2 MPG, § 34 Abs 1 MPG, § 4 LMG 1974, § 2 Abs 5 LFGB, EWGRL 768/76, EGRL 83/2003
    Zur Abgrenzung von Medizinprodukten und Kosmetika - hier: Zahnbleichmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06

    Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin

    Bei einer Gleichgewichtigkeit von arzneilicher und kosmetischer Zweckbestimmung ist nunmehr nach § 2 AMG i.V.m. § 2 Abs. 5 LFGB in Einklang mit der europarechtlichen Rechtslage - entsprechend der Kosmetik-Richtlinie 76/768/EWG und entgegen dem früheren § 4 Abs. 1 LMBG - ein Arzneimittel gegeben (vgl. auch Meyer/Reinhart, a.a.O., 1457; im Ergebnis ebenso: VG Freiburg, Urt. v. 27.07.2006 - 3 K 1409/04 - unter Hinweis auf die Richtlinie 93/95/EWG v. 14.06.1993 [Abl. EG Nr. L 151 S. 32] u. Art. 1 der Richtlinie 76/761/EWG] u. EuGH, Urt. v. 21.03.1991 - C-369/88 - (Delattre), LRE 28, 3 (10)).
  • VG Berlin, 10.08.2007 - 14 A 106.05

    "Penis-Steifungscreme" ist als Arzneimittel zulassungspflichtig

    Die bis zum Inkrafttreten des LFGB geltende und von § 2 Abs. 3 Nr. 3 AMG a. F. noch in Bezug genommene Begriffsbestimmung des § 4 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG), nach der einer kosmetischen Zweckbestimmung nur überwiegende Zwecke der Linderung oder Beseitigung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden entgegenstanden, ist damit abgelöst worden (vgl. BT-Drs. 15/3657, S. 59; BVerwGE 106, 90; VG Karlsruhe, Beschl. v. 2. Februar 2007, 11 K 1924/06; Reinhart, in: Meyer/Streinz, LFGB BasisVO, § 2 LFGB Rn. 113; VG Freiburg, Urt. v. 27. Juli 2006, 3 K 1409/04, Juris).
  • LG Köln, 10.07.2007 - 33 O 466/06

    Ein "Antikaries-Bonbon" ist ein Kosmetikum und kein Lebensmittel

    Mit seinem Erscheinungsbild begründet das Produkt Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung; es kann aber auch an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung anknüpfen" (vgl. VG Freiburg, Entscheidung vom 27.7.2006, 3 K 1409/04).
  • FG Sachsen, 06.08.2004 - 3 V 1412/04

    Aussetzungszinsen bei Erfolglosigkeit des Einspruchs wegen Berücksichtigung von

    Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Aussetzungszinsen hat der Antragsteller am 11.06.2004 Klage (3 K 1409/04) erhoben, über die noch nicht entschieden ist.
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