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   VG Sigmaringen, 27.04.2020 - 3 K 1422/20   

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https://dejure.org/2020,8478
VG Sigmaringen, 27.04.2020 - 3 K 1422/20 (https://dejure.org/2020,8478)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 27.04.2020 - 3 K 1422/20 (https://dejure.org/2020,8478)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 27. April 2020 - 3 K 1422/20 (https://dejure.org/2020,8478)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Drogeriemarkt darf sein gesamtes Sortiment ohne räumliche Abtrennung verkaufen

  • VG Sigmaringen (Pressemitteilung)

    Biberach a.d.Riß: Drogeriemarkt darf sein gesamtes Sortiment ohne räumliche Abtrennung verkaufen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Cottbus, 08.01.2021 - 8 L 596/20
    Als denkbare Bemessungskriterien kommen etwa die Verkaufs- bzw. Regalfläche, das Produktvolumen oder die erzielten Umsätze in Betracht; maßgeblich dürfte letztlich eine mit Blick auf den Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems an den konkreten Verhältnissen des Einzelfalles ausgerichtete - überschlägige - Gesamtbetrachtung sein (vgl. hierzu auch Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 K 1422/20 -, juris Rn. 31 ff.; Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 149/20 -, juris Rn. 11).

    Weder die vorgelegte Sortimentsliste noch der Grundriss der Verkaufsstelle mit den eingezeichneten Regalen lassen ein solches Überwiegen erkennen, wobei die Verkaufsfläche allein im Hinblick auf die unterschiedlichen (Verpackungs-)Größen der Produkte als Bewertungskriterium ohnehin nicht ausreichen dürfte (vgl. ebenso: Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 K 1422/20 -, juris Rn. 39).

  • VG Halle, 04.01.2021 - 1 B 506/20

    Öffnungsverbot für ein Ladengeschäft mit Mischsortiment nach der 9.

    Aus diesem Grund hat das Gericht den Vortrag der Antragstellerin in einer Gesamtschau gewürdigt (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 K 1422/20 - juris, Rn. 42) und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Filiale der Antragstellerin in A-Stadt gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV geschlossen zu halten ist.
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