Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 6 Abs 3 EStG 2009, § 6 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG 2009, § 6 Abs 5 EStG 2009, § 4 Abs 4 EStG 2009, EStG VZ 2011
  Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer Mitunternehmerschaft - Abbruchkosten zu unentgeltlich übertragenem Altbau im Sonderbetriebsvermögen als Betriebsausgaben oder als Herstellungskosten eines Neubaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Anwendung der BFH-Rechtsprechung zum Erwerb in Abbruchabsicht auch bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils mit einem im Sonderbetriebsvermögen befindlichen Grundstück - Anwendung und Gesetzeszweck von § 6 Abs. 3 EStG

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 17.01.2019 - 3 K 1425/17
• BFH, 27.05.2020 - III R 17/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 12.06.1978 - GrS 1/77

  Steuerrechtliche Behandlung von Restbuchwert und Abbruchkosten bei Abbruch eines …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.01.2019 - 3 K 1425/17

  Es hält an seiner in der Einspruchsentscheidung vertretenen Rechtsauffassung fest und verweist im Ausgangspunkt der Klageerwiderung auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Juni 1978 GrS 1/77 (BStBl II 1978, 620).

  a) Der Große Senat des BFH hat im Beschluss vom 12. Juni 1978 GrS 1/77 (BStBl II 1978, 620) die ihm vorgelegte Rechtsfrage wie folgt entschieden:.

  Der Große Senat des BFH begründete dies in seinem in BStBl II 1978, 620 veröffentlichten Beschluss damit, Zweck des Abbruchs könne entweder die Herstellung eines neuen Gebäudes oder lediglich die Beseitigung des alten Gebäudes ohne einen solchen weitergreifenden Zweck sein (denkbar sei auch die gleichzeitige Verfolgung mehrerer Zwecke).

  b) Nach dem in BStBl II 1978, 620 veröffentlichten Beschluss des Großen Senats hat der BFH den Prüfungsmaßstab für den Erwerb mit bzw. ohne Abbruchabsicht weiter konkretisiert und insbesondere auf unentgeltliche Erwerbe erstreckt.

  aa) Wie aus den vorstehenden Auszügen (unter a) ersichtlich ist, verwendete der Große Senat des BFH im Beschluss GrS 1/77 zum überwiegenden Teil den für entgeltliche Erwerbe stehenden Begriff der Anschaffung (vgl. zum Begriff der Anschaffungskosten § 255 Abs. 1 HGB), zum Teil aber auch den Oberbegriff des Erwerbs, der als solcher nicht zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Vorgängen differenziert.

  In der nachfolgenden Rechtsprechung ging der BFH davon aus, dass der Beschluss des Großen Senats in BStBl II 1978, 620 nur die Anschaffung bzw. den entgeltlichen Erwerb eines bebauten Grundstücks mit oder ohne Abbruchabsicht betroffen habe (vgl. BFH, Urteile vom 7. Oktober 1986 IX R 93/82, BStBl II 1987, 330 und vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BStBl II 1988, 544).

  In rechtlicher Hinsicht versteht der Senat die auf der Grundlage des Beschlusses GrS 1/77 des Großen Senats bisher ergangenen BFH-Entscheidungen in der Weise, dass im Streitfall kein Raum für eine sofortige Abzugsfähigkeit des Restbuchwerts und der anteiligen Abbruchkosten besteht.

• BFH, 07.10.1986 - IX R 93/82

  Abbruchkosten und AfaA für geschenktes Gebäude keine Werbungskosten, wenn bereits …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.01.2019 - 3 K 1425/17

  In der nachfolgenden Rechtsprechung ging der BFH davon aus, dass der Beschluss des Großen Senats in BStBl II 1978, 620 nur die Anschaffung bzw. den entgeltlichen Erwerb eines bebauten Grundstücks mit oder ohne Abbruchabsicht betroffen habe (vgl. BFH, Urteile vom 7. Oktober 1986 IX R 93/82, BStBl II 1987, 330 und vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BStBl II 1988, 544).

  Der Große Senat habe auch keinen Anlass gehabt, zur Fallgestaltung des unentgeltlichen Erwerbs, sei es durch Erbfall oder durch Schenkung unter Lebenden, Stellung zu nehmen (so ausdrücklich BFH in BStBl II 1987, 330).

  Zum anderen gelten die Rechtsgrundsätze zum Erwerb in Abbruchabsicht bzw. zur Behandlung des Rest(buch)werts und der Abbruchkosten bei entgeltlichem Erwerb auch für den unentgeltlichen Erwerb eines bebauten Grundstücks im Wege der Einzelrechtsnachfolge (vgl. BFH-Urteil vom 31. März 1998 IX R 26/96, BFH/NV 1998, 1212 mit Verweis auf die BFH-Urteile in BStBl II 1987, 330 …sowie vom 12. September 1995 IX R 87/94, BFH/NV 1996, 302 und vom 6. Dezember 1995 X R 116/91, BStBl II 1996, 358; vgl. das BFH-Urteil in BStBl II 1996, 358 auch zur Frage der Behandlung bei Gesamtrechtsnachfolge).

  Für die Gleichstellung des unentgeltlichen mit dem entgeltlichen Erwerb spreche ferner, dass der BFH beim vergleichbaren Vorgang der Einlage eines Grundstücks in das Betriebsvermögen mit Abbruchabsicht die Abbruchkosten und den Restwert ebenfalls den Herstellungskosten des Neubaus zurechne (vgl. BFH in BStBl II 1987, 330 unter Hinweis auf das Urteil in BStBl II 1983, 451).

  Es handle sich hier um keine Gesamtrechtsnachfolge wie beim Erbfall, sondern um einen Erwerb durch Einzelrechtsnachfolge (vgl. BFH in BStBl II 1987, 330 mit Verweis auf das BFH-Urteil vom 9. März 1982 VIII R 160/81, BStBl II 1982, 540).

  Der Senat übersieht hierbei nicht, dass der BFH in seinem die unentgeltlichen den entgeltlichen Erwerben in Abbruchabsicht gleichstellenden Urteil in BStBl II 1987, 330 als ergänzende und nicht tragende Erwägung ausgeführt hat, dass im dortigen Fall "im übrigen ... auch die Rechtsvorgängerin des Klägers weder die AfaA noch die Abbruchkosten als Werbungskosten (hätte) abziehen dürfen, wenn sie selbst den Abbruch vor der Schenkung hätte durchführen lassen" (vgl. oben 2 b cc und Hinweis des Berichterstatters in der Ladung zum Erörterungstermin, Gerichtsakte Bl. 49).

• FG Düsseldorf, 23.02.2016 - 10 K 2708/15

  Vornahme einer Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) auf die …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.01.2019 - 3 K 1425/17

  bb) Lediglich vereinzelt finden sich in jüngerer Zeit vor dem Hintergrund des klagabweisenden Urteils des FG Düsseldorf vom 23. Februar 2016 10 K 2708/15 F (EFG 2016, 713 mit Anmerkung Wüllenkemper S. 714; vgl. auch Isselmann, BB 2016, 1265) kritische Stimmen zum betrieblichen Kontext (…vgl. Weiss, BB 2017, 2027 und Korn/Strahl in Korn, EStG, 112. Lieferung, § 6 EStG, Rn. 233, Stand: 01.04.2018).

  Das FG Düsseldorf selbst vertrat in seinem Urteil in EFG 2016, 713 allerdings die Ansicht, aufgrund des im dortigen Streitfall eingetretenen Rechtsträgerwechsels liege zwangsläufig ein Erwerb vor, wobei es für den Ausgang des Klageverfahrens letztlich keine Rolle spiele, ob der Erwerb entgeltlich oder unentgeltlich, durch eine Einlage oder anderweitig erfolgt sei, da in allen Fällen - das Vorliegen einer Abbruchabsicht vorausgesetzt - in Bezug auf den Restwert der abgebrochenen Gebäude und der Abbruchkosten die gleichen Rechtsgrundsätze gälten.

  b) Da es im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das in EFG 2016, 713 veröffentlichte Urteil des FG Düsseldorf zu keiner veröffentlichten Entscheidung kam (die Nichtzulassungsbeschwerde wurde laut juris durch einen nicht dokumentierten Beschluss des BFH vom 9. Januar 2017 IV B 19/16 als unzulässig verworfen), sind aus diesem thematisch naheliegenden BFH-Verfahren keine klärenden höchstrichterlichen Rechtsgrundsätze hervorgegangen.

 
• BFH, 09.02.1983 - I R 29/79

  Zeitpunkt des Beginns eines gewerblichen Grundstückshandels; Bedeutung der …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.01.2019 - 3 K 1425/17

  bb) Gemäß der im Anschluss an die Entscheidung des Großen Senats ergangenen Rechtsprechung gelten die Grundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten bei entgeltlichem Erwerb eines bebauten Grundstücks zum einen auch für Einlagen in das Betriebsvermögen (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1978 I R 142/76, BStBl II 1979, 729, vom 9. Februar 1983 I R 29/79, BStBl II 1983, 451 und vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BStBl II 1988, 544, siehe dort unter II 1: "zunächst für den entgeltlichen Erwerb getroffene Aussage", "Vergleichbarkeit des Erwerbs mit der Einlage"; vgl. insoweit auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2011 2 K 4725/09, DStRE 2012, 1173).

  Für die Gleichstellung des unentgeltlichen mit dem entgeltlichen Erwerb spreche ferner, dass der BFH beim vergleichbaren Vorgang der Einlage eines Grundstücks in das Betriebsvermögen mit Abbruchabsicht die Abbruchkosten und den Restwert ebenfalls den Herstellungskosten des Neubaus zurechne (vgl. BFH in BStBl II 1987, 330 unter Hinweis auf das Urteil in BStBl II 1983, 451).

• BFH, 10.02.1988 - VIII R 352/82

  Sonderbetriebsgewinn oder -verlust eines Gesellschafters als alleiniger …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.01.2019 - 3 K 1425/17

  In der nachfolgenden Rechtsprechung ging der BFH davon aus, dass der Beschluss des Großen Senats in BStBl II 1978, 620 nur die Anschaffung bzw. den entgeltlichen Erwerb eines bebauten Grundstücks mit oder ohne Abbruchabsicht betroffen habe (vgl. BFH, Urteile vom 7. Oktober 1986 IX R 93/82, BStBl II 1987, 330 und vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BStBl II 1988, 544).

  bb) Gemäß der im Anschluss an die Entscheidung des Großen Senats ergangenen Rechtsprechung gelten die Grundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten bei entgeltlichem Erwerb eines bebauten Grundstücks zum einen auch für Einlagen in das Betriebsvermögen (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1978 I R 142/76, BStBl II 1979, 729, vom 9. Februar 1983 I R 29/79, BStBl II 1983, 451 und vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BStBl II 1988, 544, siehe dort unter II 1: "zunächst für den entgeltlichen Erwerb getroffene Aussage", "Vergleichbarkeit des Erwerbs mit der Einlage"; vgl. insoweit auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2011 2 K 4725/09, DStRE 2012, 1173).

• BFH, 16.04.2002 - IX R 50/00

  Abbruchkosten eines selbst genutzten Gebäudes

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.01.2019 - 3 K 1425/17

  Aufgrund der grundsätzlichen Maßstabsklärung durch den Großen Senat im Jahr 1978 und die nachfolgende weitere Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte besteht für die Praxis eine klare Orientierung (vgl. zum Beispiel die BFH-Entscheidungen vom 16. April 2002 IX R 50/00, BStBl II 2002, 805, vom 9. März 2009 IX B 120/08, BFH/NV 2009, 964 …und vom 13. April 2010 IX R 16/09, BFH/NV 2010, 1799 sowie die Urteile des FG Nürnberg vom 26. Juli 2017 5 K 793/15, DStRE 2018, 1287 und des FG München vom 26. Februar 2018 7 K 1568/17, juris).
• BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89

  1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.01.2019 - 3 K 1425/17

  Die vom BFH aufgestellten Rechtsgrundsätze, die auch für unentgeltliche Übertragungen und für Einzelrechtsnachfolgen im betrieblichen Bereich Geltung beanspruchen, dienen der Rechtssicherheit (vgl. allgemein Werndl in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Stand: 293. Aktualisierung 12/2018, § 6 EStG, A 300, der unter Verweis auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BStBl II 1990, 837 die Stetigkeit der Rechtsprechung der obersten Steuergerichte als "ein Wesenselement der Rechtssicherheit" beschreibt).
• BFH, 09.03.1982 - VIII R 160/81

  Sparkassenbrief - Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen - Laufzeit eines …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.01.2019 - 3 K 1425/17

  Es handle sich hier um keine Gesamtrechtsnachfolge wie beim Erbfall, sondern um einen Erwerb durch Einzelrechtsnachfolge (vgl. BFH in BStBl II 1987, 330 mit Verweis auf das BFH-Urteil vom 9. März 1982 VIII R 160/81, BStBl II 1982, 540).
• BFH, 09.03.2009 - IX B 120/08

  Nichtzulassungsbeschwerde: Postzustellungsurkunde ohne Unterschrift - AfaA und …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.01.2019 - 3 K 1425/17

  Aufgrund der grundsätzlichen Maßstabsklärung durch den Großen Senat im Jahr 1978 und die nachfolgende weitere Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte besteht für die Praxis eine klare Orientierung (vgl. zum Beispiel die BFH-Entscheidungen vom 16. April 2002 IX R 50/00, BStBl II 2002, 805, vom 9. März 2009 IX B 120/08, BFH/NV 2009, 964 …und vom 13. April 2010 IX R 16/09, BFH/NV 2010, 1799 sowie die Urteile des FG Nürnberg vom 26. Juli 2017 5 K 793/15, DStRE 2018, 1287 und des FG München vom 26. Februar 2018 7 K 1568/17, juris).
• BFH, 13.04.2010 - IX R 16/09

  Bedingte Abbruchabsicht

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.01.2019 - 3 K 1425/17

  Aufgrund der grundsätzlichen Maßstabsklärung durch den Großen Senat im Jahr 1978 und die nachfolgende weitere Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte besteht für die Praxis eine klare Orientierung (…vgl. zum Beispiel die BFH-Entscheidungen vom 16. April 2002 IX R 50/00, BStBl II 2002, 805, vom 9. März 2009 IX B 120/08, BFH/NV 2009, 964 und vom 13. April 2010 IX R 16/09, BFH/NV 2010, 1799 sowie die Urteile des FG Nürnberg vom 26. Juli 2017 5 K 793/15, DStRE 2018, 1287 und des FG München vom 26. Februar 2018 7 K 1568/17, juris).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• FG Nürnberg, 26.07.2017 - 5 K 793/15

  Abbruchkosten eines Gebäudes als Werbungskosten
• FG München, 26.02.2018 - 7 K 1568/17

  Vermietung und Verpachtung, nachträgliche Werbungskosten, Werbungskostenabzug, …
• BFH, 06.12.1995 - X R 116/91

  Restwert eines alten Gebäudes und Abbruchkosten als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 …
• BFH, 07.12.1978 - I R 142/76

  Auslegung des Begriffs Teilwert bei Betriebseröffnung; Höhe des Teilwerts bei …
• BFH, 31.03.1998 - IX R 26/96

  Abbruchkosten als nachträgliche Werbungskosten
• BFH, 12.09.1995 - IX R 87/94

  Abbruchkosten für ein geerbtes Einfamilienhaus
• FG Baden-Württemberg, 05.07.2011 - 2 K 4725/09

  Abrisskosten als Herstellungskosten bei Einlage in Abrissabsicht
• BFH, 30.06.2016 - IV B 2/16

  Unentgeltliche Übertragung von (Teil-) Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger …

• BFH, 27.05.2020 - III R 17/19

  Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer …

  Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.01.2019 - 3 K 1425/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.01.2019 - 3 K 1425/17 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 03.12.2015 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 09.05.2017 dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit ... EUR angesetzt werden.