Weitere Entscheidungen unten: FG Hamburg, 28.02.2013 | VG Berlin, 16.08.2012

Rechtsprechung
   FG Hamburg, 25.07.2013 - 3 K 145/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26926
FG Hamburg, 25.07.2013 - 3 K 145/12 (https://dejure.org/2013,26926)
FG Hamburg, Entscheidung vom 25.07.2013 - 3 K 145/12 (https://dejure.org/2013,26926)
FG Hamburg, Entscheidung vom 25. Juli 2013 - 3 K 145/12 (https://dejure.org/2013,26926)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 6 FGO, § 51 FGO, § 74 FGO, § 104 FGO, § 116 FGO
    Gegenvorstellung und Richterablehnung nach Urteilsverkündung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Finanzgerichtsordnung : Gegenvorstellung und Richterablehnung nach Urteilsverkündung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Finanzgerichtsordnung: Gegenvorstellung und Richterablehnung nach Urteilsverkündung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 11.01.2016 - 3 V 201/15

    Finanzgerichtsordnung / Zivilprozessordnung: Nach Verkündung gestellte Anträge

    Zur Begründung wird Bezug genommen auf den gegenüber dem Kläger im vorangegangenen Klageverfahren ergangenen Beschluss vom 25.07.2013 3 K 145/12 (Juris, BeckRS).
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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 28.02.2013 - 3 K 145/12, 3 K 146/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,24731
FG Hamburg, 28.02.2013 - 3 K 145/12, 3 K 146/12 (https://dejure.org/2013,24731)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28.02.2013 - 3 K 145/12, 3 K 146/12 (https://dejure.org/2013,24731)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 3 K 145/12, 3 K 146/12 (https://dejure.org/2013,24731)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.nwb.de

    Finanzgerichtsordnung: Fehlende Bestimmtheit des Klagebegehrens und mangelnde geordnete Darlegung der Rechtsverletzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Hamburg (Leitsatz)

    § 40 Abs 1 FGO, § 40 Abs 2 FGO, § 65 Abs 1 FGO, § 65 Abs 2 S 3 FGO, § 100 Abs 1 S 2 FGO
    Finanzgerichtsordnung: Fehlende Bestimmtheit des Klagebegehrens und mangelnde geordnete Darlegung der Rechtsverletzung - Klage auf Erstattung von Steuern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parallelverfahren vor dem Finanzgericht und die Bestimmtheit des Klagebegehrens

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Finanzgerichtsordnung : Fehlende Bestimmtheit des Klagebegehrens und mangelnde geordnete Darlegung der Rechtsverletzung

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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15

    FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende

    - Urteil vom 28.02.2013 3 K 145/12, Klage u. a. auf Abrechnung oder Erstattung der Schenkungsteuer als unzulässig unbestimmt abgewiesen (Juris, BeckRS), rechtskräftig nach BFH-Beschlüssen vom 10.04.2014 VII R 44/13 und VII B 143/13; ähnlich taggleiche Urteile vom 28.02.2013 3 K 146/12 und 3 K 147/12, rechtskräftig nach BFH-Beschlüssen vom 30.01.2014 II B 77/13 bzw. vom 10.04.2014 VII R 45/13 und VII B 144/13).

    Auf die bisherigen wiederholten gerichtlichen Klarstellungen wird Bezug genommen (FG-Urteile vom 28.02.2013 3 K 145/12, 3 K 146/12 und 3 K 147/12 jeweils zu B III 2; BFH-Beschluss vom 17.09.2012 II B 80/12 n. v. zu II 3 b, FG-A 3 K 232/11 Bl. 212 f., betreffend Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das FG-Urteil vom 09.02.2012 3 K 232/11; oben I 2).

    Während sich dem Vortrag trotz zahlreicher Hervorhebungen kein nachvollziehbar geordneter Aufbau entnehmen lässt, bleibt dem Gericht der Versuch überlassen (wie in den Vorprozessen, vgl. zuletzt 3 K 145/12, 3 K 146/12 und 3 K 147/12; oben I 2), die möglicherweise die Klageanträge betreffenden Gesichtspunkte mit den - ggf. unterschiedlichen oder wechselnden - Behauptungen wie folgt - herauszusuchen und zu ordnen:.

    Ihm wurde im Übrigen schon in den vorangegangenen gerichtlichen Verfahren (oben I) wunschgemäße Akteneinsicht gewährt (vgl. i. E. z. B. zuletzt FG Urteile 3 K 145/12, 3 K 146/12, 3 K 147/12 jeweils zu A IV 4.5, FG-A 3 K 145/12 Bl. 119, FG-A 3 K 146/12 Bl. 107, FG-A 3 K 147/12 Bl. 108 f).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht Aufgabe des Gerichts, sich das herauszusuchen, was zur Darlegung einer Beschwer oder eines berechtigten Feststellungsinteresses geeignet sein könnte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26.06.2012 IV B 34/12, BFH/NV 2012, 1621; vom 11.03.2009 VI S 2/09, BFH/NV 2009, 1131; vom 20.11.2008 VII B 112/07, BFH/NV 2009, 404; vom 25.09.2008 VIII B 80/07, BFH/NV 2009, 179; vom 23.07.2008 VI B 78/07, BFHE 222, 54, BStBl II 2008, 878; FG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2014 3 KO 28/14, Juris; Urteile vom 28.02.2013 gegenüber dem Kläger, oben A I 2, 3 K 147/12, Juris; 3 K 146/12, Juris; 3 K 145/12, Juris; vom 31.03.2009 3 K 31/09, Juris; vom 08.01.2009 3 K 228/09, Juris).

  • FG Hamburg, 04.02.2014 - 3 KO 28/14

    Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der

    Zugleich ist die Sachentscheidungsvoraussetzung der Beschwer oder Erinnerungsbefugnis mangels Geltendmachung einer Rechtsverletzung nicht erfüllt, wenn die Erinnerungsbegründung aufgrund der Unübersichtlichkeit der Ausführungen die Möglichkeit konkreter Rechtsverletzungen in Bezug auf ein bestimmtes Begehren nicht hinreichend klar, geordnet und verständlich erkennen lässt; es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich das herauszusuchen, was zur Darlegung einer Beschwer geeignet sein könnte (vgl. FG Hamburg, Urteile vom 28.02.2013 3 K 145/12, 3 K 146/12, 3 K 147/12, Juris; vom 08.01.2009 3 K 228/08, StEd 2009, 568, Juris m. w. N.).
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Rechtsprechung
   VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 145.12   

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https://dejure.org/2012,33111
VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 145.12 (https://dejure.org/2012,33111)
VG Berlin, Entscheidung vom 16.08.2012 - 3 K 145.12 (https://dejure.org/2012,33111)
VG Berlin, Entscheidung vom 16. August 2012 - 3 K 145.12 (https://dejure.org/2012,33111)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 2 Abs 3 S 1 PrivSchulGDV BE 3, § 53 VwVfG, § 103 VwVfG, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB
    Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule genehmigte Fachschule für Altenpflege

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15

    FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende

    Danach und nach Flächen-Änderungen oder -Hinzuerwerb sollte die vom Kläger neu zu bebauende Fläche erbbaurechtsfrei werden (vgl. FG-A 3 K 200/15 Bl. 14; Kläger-Telefonnotiz vom 20.02.1995, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 34, 76; Schreiben Stadtentwicklungsbehörde vom 11.10.1996, 27.03. und 03.11.1997, Grundschuld-Genehmigung der Stadtentwicklungsbehörde gemäß § 144 BauGB vom 09.04.1997 sowie undatierte Zeichnung Wohnungsbau, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 77, FG-Anlbd. 3 K 145-146/12 Anl. K Bl. 5, 9-11; FG-A 3 K 232/11 Bl. 107, 109 f.; FG-Anlbd.

    3 K 81/10 Kl-Anl. 1, 3) ging der beschenkte Kläger davon aus, dass die Erbbauberechtigte A das Grundeigentum V räumen werde, da seitens der Stadt eine andere Bebauung vorgesehen sei; das Erbbaurecht werde dann wohl aufgehoben, wie er dem FA am 24. November 1998 telefonisch mitteilte (Vermerk, SchenkSt-A Bd. I Bl. 17 = FG-Anlbd. 3 K 145-146/12 Anl. K 4 = Bl. 4; vgl. ferner unleserliche Kopie des Schreibens der Stadtentwicklungsbehörde vom 16.04.1999 - unter Bezugnahme auf ihr vorangegangenes Schreiben vom 10.03.1999 - FG-Anlbd.

    Dieser Teilumlegungsplan wurde am 22. Oktober 2001 unanfechtbar (Bekanntmachung vom 23.10.2001 im Amtlichen Anzeiger ...; FG-Anlbd. 3 K 145-146/12 Anl. K 2).

    Laut Schreiben der Stadtentwicklungsbehörde vom 21. Mai 2001 sollte das Erbbaurecht bestehen bleiben und sollten in Randbereichen des neu bezeichneten Flurstücks 11075 (vorher 310) Flächen geändert werden, während die Flurstücke 312 und 313 durch die Umlegung unberührt bleiben sollten (FG-Anlbd. 3 K 145-146/12 Anl. K 6 = Bl. 6 ff.).

  • VG Berlin, 14.06.2021 - 3 K 444.20
    Für diesen gilt entsprechend § 195 BGB die Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. VG Berlin, Urteil vom 16. August 2012 - VG 3 K 145.12 -, juris Rn. 37).

    Der Verjährungsbeginn richtet sich mithin nach § 199 Abs. 1 BGB (vgl. VG Berlin, Urteil vom 16. August 2012 - VG 3 K 145.12 -, juris Rn. 40).

    Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer entsteht der Anspruch im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in dem Zeitpunkt, in dem der Schulträger (Schuldner) der Schulaufsichtsbehörde (Gläubiger) die entsprechenden Verwendungsnachweise im Sinne von § 8 ESZV zur Prüfung vorlegt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 16. August 2012 - VG 3 K 145.12 -, a.a.O. Rn. 41; VG Berlin, Urteil vom 16. August 2012 - VG 3 K 1011.11 -, juris Rn. 31).

  • VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 151.12

    Teilweise Rückforderung von Personalkostenzuschüssen für eine als Ersatzschule

    Aus seiner Sicht habe es einer teilweisen Aufhebung der Zuwendungsbescheide nicht bedurft, weil sich die Rückzahlungspflicht des Zuschussempfängers unmittelbar aus § 2 Abs. 3 Satz 1 der 3. DVO-PrivSchulG ergebe (vgl. hierzu: Urteil vom 16. August 2012 - VG 3 K 145.12 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

    Der Beklagte selbst hielt hierzu in einem Vermerk aus dem März 2012 in einem vergleichbaren Verfahren fest, die Prüfberichte enthielten die "berücksichtigungsfähigen Angaben, die zur Feststellung von Überzahlungen gezahlter Ersatzschulschüsse herangezogen werden und in einem abschließenden Bescheid den Zuschussempfänger entlasten bzw. eine Überzahlung ausweisen, die ggf. mit laufenden Zuschussraten verrechnet bzw. zurückgefordert wird" (vgl. Urteil vom 16. August 2012 - VG 3 K 145.12 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  • VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 1011.11

    Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule

    Der Beklagte konnte diese Kosten mit dem zuvor bewilligten und gezahlten Zuschuss sowie den ihm bekannten Personalkosten einer vergleichbaren öffentlichen Schule abgleichen (vgl. hierzu auch die weiteren Urteile vom 16. August 2012, VG 3 K 145.12 und VG 3 K 151.12, beide zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

    Der Beklagte selbst hielt hierzu in einem Vermerk aus dem März 2012 in einem vergleichbaren Verfahren fest, die Prüfberichte enthielten die "berücksichtigungsfähigen Angaben, die zur Feststellung von Überzahlungen gezahlter Ersatzschulschüsse herangezogen werden und in einem abschließenden Bescheid den Zuschussempfänger entlasten bzw. eine Überzahlung ausweisen, die ggf. mit laufenden Zuschussraten verrechnet bzw. zurückgefordert wird" (vgl. Urteil vom 16. August 2012 - VG 3 K 145.12 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  • VG Berlin, 22.09.2014 - 3 K 419.13

    Herabsetzung eines Zuschusses aufgrund zu hoch angesetzter Schülerzahl;

    In mehreren, die Frage der Verjährung des Rückforderungsanspruches betreffenden Klageverfahren hat die Kammer entschieden (vgl. Urteile vom 16. August 2012 - VG 3 K 145.12 u.a.), dass die § 9 Abs. 1 ESZV entsprechende, wortgleich in § 2 Abs. 3 der Dritten Durchführungsverordnung zum Privatschulgesetz vom 29. März 1971 (GVBl. S.590) enthaltene Regelung einen spezialgesetzlich geregelten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch darstelle.
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