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   VG Darmstadt, 11.08.2011 - 3 K 1480/10.DA   

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https://dejure.org/2011,13336
VG Darmstadt, 11.08.2011 - 3 K 1480/10.DA (https://dejure.org/2011,13336)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 11.08.2011 - 3 K 1480/10.DA (https://dejure.org/2011,13336)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 11. August 2011 - 3 K 1480/10.DA (https://dejure.org/2011,13336)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Keine Fraktionsmittel für Abstimmungskampf zu Bürgerentscheid

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbekosten für einen Bürgerentscheid

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion i.R.e. Bürgerbegehrens; Beachten des Verbots der Wahlwerbung i.R.d. Erteilung von Informationen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Werbeausgaben für eine Kampagne für einen Bürgerentscheid dürfen nicht aus Mitteln für die Fraktionsarbeit bestritten werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbeausgaben für Bürgerentscheid-Kampagnen dürfen nicht aus Mitteln für Fraktionsarbeit bestritten werden - Publikationen besitzen eindeutigen Charakter allgemeiner Parteiwerbung

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Kassel, 10.03.2022 - 3 K 1459/18

    Freiwilliges Verlassen der Sitzung bei Diskussion über Widerstreit der

    Dass der Kläger nur unter Protest gegangen sein will, um eine Eskalation der Situation zu vermeiden, zeigt, dass er - um eine Entscheidung nach § 25 HGO zu vermeiden - letztlich freiwillig, also ohne Erlass eines förmlichen Beschlusses (vgl. VG Darmstadt, Urt. v. 11.08.2011 - 3 K 1480/10.DA -, Rn. 41 f., juris), die Beratung und Entscheidung verlassen hat.
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