Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 11.08.2011 - 3 K 1480/10.DA   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Zuwendungen an Fraktionen für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion i.R.e. Bürgerbegehrens; Beachten des Verbots der Wahlwerbung i.R.d. Erteilung von Informationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Keine Fraktionsmittel für Abstimmungskampf zu Bürgerentscheid

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbekosten für einen Bürgerentscheid

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Werbeausgaben für eine Kampagne für einen Bürgerentscheid dürfen nicht aus Mitteln für die Fraktionsarbeit bestritten werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbeausgaben für Bürgerentscheid-Kampagnen dürfen nicht aus Mitteln für Fraktionsarbeit bestritten werden - Publikationen besitzen eindeutigen Charakter allgemeiner Parteiwerbung

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