Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 11.08.2011 - 3 K 1480/10.DA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,13336
VG Darmstadt, 11.08.2011 - 3 K 1480/10.DA (https://dejure.org/2011,13336)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 11.08.2011 - 3 K 1480/10.DA (https://dejure.org/2011,13336)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 11. August 2011 - 3 K 1480/10.DA (https://dejure.org/2011,13336)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,13336) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Keine Fraktionsmittel für Abstimmungskampf zu Bürgerentscheid

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbekosten für einen Bürgerentscheid

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion i.R.e. Bürgerbegehrens; Beachten des Verbots der Wahlwerbung i.R.d. Erteilung von Informationen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Werbeausgaben für eine Kampagne für einen Bürgerentscheid dürfen nicht aus Mitteln für die Fraktionsarbeit bestritten werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbeausgaben für Bürgerentscheid-Kampagnen dürfen nicht aus Mitteln für Fraktionsarbeit bestritten werden - Publikationen besitzen eindeutigen Charakter allgemeiner Parteiwerbung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht