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   VG Dresden, 16.09.2015 - 3 K 1566/12   

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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Greifswald, 21.04.2016 - 3 A 413/14

    (Keine) Wahrung des Schriftformerfordnisse durch einfache E-Mail; Mieter als

    Dies dient dem Zweck, sicherzustellen, dass der Widerspruch tatsächlich mit Wissen und Wollen des Widerspruchsführers in den Verkehr gelangt ist und der Vergewisserung der Behörde, über die Identität des Widerspruchsführers und über die Frage, ob es sich bei dem sie erreichenden Schriftstück nicht lediglich um einen Entwurf handelt (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 03.11.2005 - 1 TG 1668/05 -, juris Rn. 3 und VG Dresden, Urt. v. 16.09.2015 - 3 K 1566/12 -, juris Rn. 27).
  • VG Neustadt, 25.01.2019 - 5 L 81/19

    Verwaltungsprozessrecht

    Es kann offen bleiben, ob auch ein Ausdruck einer als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Antragsschrift enthaltenden Bilddatei diese Voraussetzungen erfüllen kann, wenn diese Bilddatei die eingescannte Unterschrift des Ausstellers enthält (näher dazu s. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 -, NJW 2008, 2649 und Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 -, NJW 2015, 1527; BAG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 AZB 6/13 -, NZA 2013, 983; VG Dresden, Urteil vom 16. September 2015 - 3 K 1566/12 -, juris; Aulehner, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 81 Rn. 68; ablehnend Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 D 55/14 -, NVwZ-RR 2016, 404; VG Gera, Beschluss vom 12. September 2018 - 2 E 1480/18 Ge -, juris).
  • VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 738/15

    Rechtswirkungen einer "Klageerhebung" mit einfacher E Mail

    Es kann offen bleiben, ob auch ein innerhalb der Klagefrist erfolgter Ausdruck einer als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Klageschrift enthaltenden Bilddatei diese Voraussetzungen erfüllen kann, wenn diese Bilddatei die eingescannte Unterschrift des Ausstellers enthält (näher dazu s. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 -, NJW 2008, 2649 und Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 -, NJW 2015, 1527; BAG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 AZB 6/13 -, NZA 2013, 983; VG Dresden, Urteil vom 16. September 2015 - 3 K 1566/12 -, juris; ablehnend Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 D 55/14 -, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Juni 2013 - L 6 AS 195/13 B -, juris).
  • BVerwG, 19.12.2017 - 1 WDS-VR 10.17

    Nichtanwendung von Bestimmungen einer Verwaltungsvorschrift

    Unter Berücksichtigung des bis zum 28. Juli 2017 geltenden Signaturgesetzes erfüllte eine E-Mail ein normativ angeordnetes Schriftformerfordernis nicht, wenn sie keine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes trug, ohne die nicht mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden konnte, ob die betreffende E-Mail vollständig und richtig ist und ob sie tatsächlich von dem in ihr angegebenen Urheber stammt (vgl. z.B. VGH Kassel, Beschluss vom 3. November 2005 - 1 TG 1668/05 - juris Rn. 4; VG Dresden, Urteil vom 16. September 2015 - 3 K 1566/12 - Rn. 30; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 WNB 4.10 - Rn. 4 ff.).
  • VG Köln, 17.02.2017 - 7 K 5247/14

    Zahlungsanspruch auf Leistungen in Form von Kapitalentschädigung wegen

    vgl. dazu z.B. VG Dresden, Urteil vom 16.09.2015 - 3 K 1566/12 -, juris, Rz. 20 ff.; VG Köln, Urteil vom 09.01.2017 - 7 K 6166/16 -.
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