Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Allgemeinwohl Bedarf Baugrunduntersuchung Bodenverflüssigung DIN-Normen Enteignung Entscheidungsvorbehalt Erdbebensicherheit Ergänzendes Verfahren Eurocode 8 Feststellung der Rechtswidrigkeit Geo-Grid-Matte Gutachten Kohlenmonoxid Leckerkennung Pipeline Planänderung ...

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Art 2 Abs 2 Satz 1 GG Art 14 Abs 1... Satz 1 GG Art 14 Abs 3 GG § 3 Abs 2 Satz 1 RohrfernlV § 3 Abs 2 Satz 2 RohrfernlV § 9 Abs 5 RohrfernlV § 20 Abs 1 UVPG § 155 Abs 4 VwGO § 37 Abs 1 VwVfG NRW § 45 Abs 1 VwVfG NRW § 45 Abs 2 VwVfG NRW § 69 Abs 2 Satz 1 VwVfG NRW § 73 VwVfG NRW § 74 Abs 1 VwVfG NRW § 74 Abs 2 VwVfG NRW § 74 Abs 3 VwVfG NRW § 74 Abs 4 VwVfG NRW § 75 Abs 1 VwVfG NRW § 75 Abs 1a VwVfG NRW § 76 Abs 1 VwVfG NRW § 76 Abs 2 VwVfG NRW § 76 Abs 3 VwVfG NRW § 78 Abs 1 VwVfG NRW
  Allgemeinwohl Bedarf Baugrunduntersuchung Bodenverflüssigung DIN-Normen Enteignung Entscheidungsvorbehalt Erdbebensicherheit Ergänzendes Verfahren Eurocode 8 Feststellung der Rechtswidrigkeit Geo-Grid-Matte Gutachten Kohlenmonoxid Leckerkennung Pipeline Planänderung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich des Betriebes einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid; Notwendigkeit von Baugrunduntersuchungen bei wassergefährdenden Stoffen zum Schutz der Allgemeinheit; Zulässigkeit und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Bayer-Pipeline"

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verkündungstermin in Sachen "Bayer-Pipeline"!

Sonstiges

• nrw.de (Terminmitteilung)

  Termin zur mündlichen Verhandlung in Sachen "Bayer-Pipeline" anberaumt

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 18.01.2010 - 3 K 1599/07
• VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 3 K 1599/07
• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11
• BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11
• BVerwG, 14.12.2021 - 4 B 10.21

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (75)

• VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07

  Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  Letztgenannter hat am 1. Juni 2007 ebenfalls einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt (3 L 884/07).

  Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstands - auch hinsichtlich der weiteren (oben nicht genannten) Planänderungsentscheidungen der Bezirksregierung E ab September 2008 - wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 3 K 1599/07, 3 K 1629/07, 3 K 1647/09, 3 L 884/07, 3 L 915/07 und 3 L 404/09 nebst der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der jeweils vorgelegten sonstigen Unterlagen (einschließlich der Gutachten und fachlichen Stellungnahmen) Bezug genommen.

  Dies hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 18. September 2007 (in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07) festgestellt.

  Hinzu kommen die durch die Kammer in den gerichtlichen Verfahren 3 L 884/07, 3 L 915/07, 3 L 404/07 sowie 3 K 1599/07, insbesondere in den Erörterungsterminen vom 21. August 2007 und vom 12. Mai 2009 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 23. und 24. Mai 2011, gewonnenen Erkenntnisse.

  Damit ist sie den entsprechenden Anforderungen der erkennenden Kammer hinsichtlich der zulässigen Druckverhältnisse bzw. des zulässigen Betriebsdrucks vollumfänglich nachgekommen (vgl. Beschlüsse vom 18. September 2007 in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07).

  Auf Grund der ständigen Qualitätsüberprüfungen und -messungen durch die Beigeladene sowie der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen mit den zwei Einspeisern in E1 ist ausweislich der Ausführungen der Beigeladenen im Erörterungstermin vom 21. August 2007 in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07 zusätzlich sichergestellt, dass nur Kohlenmonoxid gemäß der durch den Planergänzungsbeschluss vom 15. Oktober 2008 neu eingefügten Nebenbestimmung Nr. 100a in die Leitung eingespeist wird.

  Dies ergibt sich aus den entsprechenden planfestgestellten Gutachten und Stellungnahmen, die von den Klägern nicht ausreichend substanziiert angegriffen worden sind, sowie aus den Erkenntnissen, welche die Kammer Gericht auf Grund der in den in den Verfahren 3 L 884/07, 3 L 915/07 und 3 L 404/09 durchgeführten Erörterungsterminen gewonnen hat.

  Beide Systeme sind insbesondere nach den gewonnenen Erkenntnissen des Gerichts im Erörterungstermin vom 21. August 2007 in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07 auf Grund der tatsächlich vorhandenen Analysesysteme uneingeschränkt geeignet, jedenfalls Leckagen ab 60 m3/h (also 15 m3/h pro Viertelstunde) zu erkennen.

  Die Rechtmäßigkeit dieser Feststellungen hat das Gericht in seinen Beschlüssen vom 18. September 2007 (3 L 884/07 und 3 L 915/07) und vom 26. Mai 2009 (3 L 404/09) vor dem Hintergrund des vorgenannten Berichts des RW-TÜV bestätigt.

  Diese Feststellung hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 18. September 2007 in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07 unter Verweis auf die nachvollziehbaren Stellungnahmen des TÜV-Hessen vom 3. Juli 2007 und des TÜV Nord vom 5. Juli 2007 getroffen.

  Wegen des genauen Aufbaus der Stationen wird auf die Beschreibung der Beigeladenen im Erörterungstermin vom 21. August 2007 in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07, auf die von der Bezirksregierung E überreichten Unterlagen sowie auf die von der Beigeladenen im Erörterungstermin vom 12. Mai 2009 in dem Verfahren 3 L 404/09 überreichte Skizze der Absperrstationen Bezug genommen; aus den planfestgestellten Antragsunterlagen (Ordner 1 von 25, Beiakte Heft 1 zur Gerichtsakte 3 K 1647/07, Seite 42 von 122) ergibt sich zudem eine Einspanntiefe der Zaunpfosten von mindestens 80 cm.

• VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07

  Umweltschutz

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  Die Kläger zu 1. und 2. haben am 19. April 2007 Klage erhoben (3 K 1599/07) und am 6. Juni 2007 um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht (3 L 915/07).

  Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstands - auch hinsichtlich der weiteren (oben nicht genannten) Planänderungsentscheidungen der Bezirksregierung E ab September 2008 - wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 3 K 1599/07, 3 K 1629/07, 3 K 1647/09, 3 L 884/07, 3 L 915/07 und 3 L 404/09 nebst der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der jeweils vorgelegten sonstigen Unterlagen (einschließlich der Gutachten und fachlichen Stellungnahmen) Bezug genommen.

  Dies hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 18. September 2007 (in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07) festgestellt.

  Hinzu kommen die durch die Kammer in den gerichtlichen Verfahren 3 L 884/07, 3 L 915/07, 3 L 404/07 sowie 3 K 1599/07, insbesondere in den Erörterungsterminen vom 21. August 2007 und vom 12. Mai 2009 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 23. und 24. Mai 2011, gewonnenen Erkenntnisse.

  Damit ist sie den entsprechenden Anforderungen der erkennenden Kammer hinsichtlich der zulässigen Druckverhältnisse bzw. des zulässigen Betriebsdrucks vollumfänglich nachgekommen (vgl. Beschlüsse vom 18. September 2007 in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07).

  Auf Grund der ständigen Qualitätsüberprüfungen und -messungen durch die Beigeladene sowie der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen mit den zwei Einspeisern in E1 ist ausweislich der Ausführungen der Beigeladenen im Erörterungstermin vom 21. August 2007 in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07 zusätzlich sichergestellt, dass nur Kohlenmonoxid gemäß der durch den Planergänzungsbeschluss vom 15. Oktober 2008 neu eingefügten Nebenbestimmung Nr. 100a in die Leitung eingespeist wird.

  Dies ergibt sich aus den entsprechenden planfestgestellten Gutachten und Stellungnahmen, die von den Klägern nicht ausreichend substanziiert angegriffen worden sind, sowie aus den Erkenntnissen, welche die Kammer Gericht auf Grund der in den in den Verfahren 3 L 884/07, 3 L 915/07 und 3 L 404/09 durchgeführten Erörterungsterminen gewonnen hat.

  Beide Systeme sind insbesondere nach den gewonnenen Erkenntnissen des Gerichts im Erörterungstermin vom 21. August 2007 in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07 auf Grund der tatsächlich vorhandenen Analysesysteme uneingeschränkt geeignet, jedenfalls Leckagen ab 60 m3/h (also 15 m3/h pro Viertelstunde) zu erkennen.

  Die Rechtmäßigkeit dieser Feststellungen hat das Gericht in seinen Beschlüssen vom 18. September 2007 (3 L 884/07 und 3 L 915/07) und vom 26. Mai 2009 (3 L 404/09) vor dem Hintergrund des vorgenannten Berichts des RW-TÜV bestätigt.

  Diese Feststellung hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 18. September 2007 in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07 unter Verweis auf die nachvollziehbaren Stellungnahmen des TÜV-Hessen vom 3. Juli 2007 und des TÜV Nord vom 5. Juli 2007 getroffen.

  Wegen des genauen Aufbaus der Stationen wird auf die Beschreibung der Beigeladenen im Erörterungstermin vom 21. August 2007 in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07, auf die von der Bezirksregierung E überreichten Unterlagen sowie auf die von der Beigeladenen im Erörterungstermin vom 12. Mai 2009 in dem Verfahren 3 L 404/09 überreichte Skizze der Absperrstationen Bezug genommen; aus den planfestgestellten Antragsunterlagen (Ordner 1 von 25, Beiakte Heft 1 zur Gerichtsakte 3 K 1647/07, Seite 42 von 122) ergibt sich zudem eine Einspanntiefe der Zaunpfosten von mindestens 80 cm.

• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, u. a. BVerwGE 125, 116 ff. und juris, Rn. 182 (Flughafen Berlin-Schönefeld); Urteil vom 6. Dezember 1985 4 C 59.82 , u. a. BVerwGE 72, 282 ff. und juris, Rn. 16; Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 74 Rn. 30 m. w. N.; speziell zum n-1-Prinzip: BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 32.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 11 ff.; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, u. a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg); BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 C 7.01 -, u. a. BVerwGE 117, 138 ff. sowie juris, Rn. 15.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 11 ff.; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, u. a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg).

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 11 ff.; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, u. a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg); ferner (zur gesetzlichen Beschreibung des Enteignungszwecks) Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 u. a. -, u. a. BVerfGE 56, 249 ff. und juris, Rn. 51 (Dürkheimer Gondelbahn).

  vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 11; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - u.a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg); Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 72 Rn. 14 a, § 74 Rn. 30 ff.

  Entscheidend ist nach wie vor, dass die ausreichende Versorgung des Standorts L1 mit den dort benötigten Mengen an Kohlenmonoxid ohne die Rohrfernleitung nach den substanziierten Ausführungen der Beigeladenen in ihrem Schriftsatz vom 10. Mai 2011 nicht zuletzt vor dem Hintergrund des n-1-Prinzips vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 32.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 48.

  vgl. allgemein zu diesem Erfordernis in gerichtlichen Verfahren BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 27.

  Eine weitere Sachverhaltsaufklärung oder Beweiserhebung zur Abklärung technischer Fragen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. dessen Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 27, war daher nicht geboten.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 27.

 
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 3 L 404/09

  Antrag der Firma Bayer Material Science AG auf Inbetriebnahme der CO-Pipeline …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  Sodann hat die Beigeladene am 19. März 2009 die Abänderung der vorgenannten Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts (3 L 404/09) mit dem Ziel der Aufnahme des Betriebs der Rohrleitung beantragt.

  Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstands - auch hinsichtlich der weiteren (oben nicht genannten) Planänderungsentscheidungen der Bezirksregierung E ab September 2008 - wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 3 K 1599/07, 3 K 1629/07, 3 K 1647/09, 3 L 884/07, 3 L 915/07 und 3 L 404/09 nebst der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der jeweils vorgelegten sonstigen Unterlagen (einschließlich der Gutachten und fachlichen Stellungnahmen) Bezug genommen.

  Unter Berücksichtigung der zu Grunde zu legenden ungünstigsten Ausbreitungsbedingungen von Kohlenmonoxid bei einem etwaigen Störfall (Vollbruch der Leitung) lässt sich eine eigene Betroffenheit auch hinsichtlich der durch den Planänderungsbescheid vom 2. März 2009 reduzierten Rohrwandstärken in verschiedenen Kreuzungsbereichen trotz der räumlichen Entfernung der klägerischen Grundstücke bzw. Grundstücksteile zu den nächsten von der Änderung betroffenen Verlegeorten - vgl. Schriftsatz der Beigeladenen vom 3. April 2009 in dem Verfahren 3 L 404/09 nebst dem dort übersandtem Kartenmaterial - (jedenfalls) nicht (für alle Kläger) in Abrede stellen.

  Ebenfalls offen lässt die Kammer die genaue Einordnung und die daraus folgenden weiteren verfahrensrechtlichen Vorgaben einer während des laufenden Klageverfahrens erfolgten Planergänzung, vgl. zu dieser besonderen Konstellation: Bonk / Neumann in Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG, a. a. O., § 75 Rn. 45 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, u. a. NVwZ 2003, 485 ff. und juris, Rn. 16 ("unselbstständiger Abschnitt des ursprünglichen, wieder aufgenommenen - einheitlichen - Planfeststellungsverfahrens"); allgemein zu den (fehlenden) Vorgaben für die Gestaltung des Ergänzungsverfahrens bzw. des ergänzenden Verfahrens: Dürr in Knack / Henneke, VwVfG, a. a. O., § 75 Rn. 30; Bonk / Neumann in Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG, a. a. O., § 75 Rn. 47 und 51, denn eine zu Unrecht nicht erfolgte Anhörung bzw. Äußerungsmöglichkeit der Kläger in dem Verfahren vor Erlass des Planergänzungsbeschlusses wäre gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW, sei es in direkter oder in entsprechender Anwendung, als durch die den Klägern in dem gerichtlichen Eilverfahren (3 L 404/09) und vor allem in dem vorliegenden Klageverfahren gebotene Möglichkeit der umfassenden Äußerung nachgeholt und damit als geheilt zu betrachten.

  Grund für die Änderung war ausweislich der Antragsunterlagen und der Ausführungen der Beigeladenen in dem Verfahren 3 L 404/09 die zuvor erfolgte Anlieferung von Rohren mit einer Wandstärke von 5, 6 mm anstelle der ursprünglich vorgesehenen Rohre mit einer Wandstärke von 6, 3 mm.

  Vor diesem Hintergrund und auf Grund der Ausführungen des J in seinem Gutachten vom 19. Oktober 2010 i. V. m. seinem ergänzenden Schreiben vom 24. November 2010 bestehen die von der Kammer in ihrem Beschluss vom 26. Mai 2009 in dem Verfahren 3 L 404/09 geäußerten Bedenken nicht weiter fort.

  Dies ergibt sich aus den entsprechenden planfestgestellten Gutachten und Stellungnahmen, die von den Klägern nicht ausreichend substanziiert angegriffen worden sind, sowie aus den Erkenntnissen, welche die Kammer Gericht auf Grund der in den in den Verfahren 3 L 884/07, 3 L 915/07 und 3 L 404/09 durchgeführten Erörterungsterminen gewonnen hat.

  Die Rechtmäßigkeit dieser Feststellungen hat das Gericht in seinen Beschlüssen vom 18. September 2007 (3 L 884/07 und 3 L 915/07) und vom 26. Mai 2009 (3 L 404/09) vor dem Hintergrund des vorgenannten Berichts des RW-TÜV bestätigt.

  Ausweislich der Feststellungen des Gerichts im Erörterungstermin vom 12. Mai 2009 in dem Verfahren 3 L 404/09 soll die Kennzeichnung des Leitungsverlaufs im Gelände tatsächlich durch insgesamt ca. 300 Schilderpfähle (in bestimmten Kreuzungsbereichen der Rohrleitung mit Verkehrswegen) erfolgen.

  Wegen des genauen Aufbaus der Stationen wird auf die Beschreibung der Beigeladenen im Erörterungstermin vom 21. August 2007 in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07, auf die von der Bezirksregierung E überreichten Unterlagen sowie auf die von der Beigeladenen im Erörterungstermin vom 12. Mai 2009 in dem Verfahren 3 L 404/09 überreichte Skizze der Absperrstationen Bezug genommen; aus den planfestgestellten Antragsunterlagen (Ordner 1 von 25, Beiakte Heft 1 zur Gerichtsakte 3 K 1647/07, Seite 42 von 122) ergibt sich zudem eine Einspanntiefe der Zaunpfosten von mindestens 80 cm.

• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95

  Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, u. a. NVwZ-RR 1998, 292 ff. und juris, Rn. 27 (zur Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Befreiungsentscheidung nach dem rheinland-pfälzischen Landespflegegesetz wegen § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG); OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007 11 B 916/06.AK -, u. a. NuR 2007, 360 ff. und juris, Rn. 45 ff. (zu konkludenten Befreiungen nach dem Landschaftsgesetz); Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 72 Rn. 10a, § 74 Rn. 12.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, u. a. NVwZ-RR 1998, 292 ff. und juris, Rn. 31 (zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nach dem rheinland-pfälzischem Landespflegegesetz).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, u. a. UPR 1998, 25 f. und juris, Rn. 14.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, u. a. UPR 1998, 25 f. und juris, Rn. 15; Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 -, u. a. BVerwGE 98, 339 ff. und juris, Rn. 20.

  vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 C 7.01 -, u. a. BVerwGE 117, 138 ff. und juris, Rn. 7; Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, u. a. UPR 1998, 25 f. und juris, Rn. 20.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, u. a. NVwZ-RR 1998, 292 ff. und juris, Rn. 14.

  vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, u. a. UPR 1998, 25 f. und juris; Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, u. a. BVerwGE 101, 73 ff. und juris (Verkehrsanlagen im Zentralen Bereich Berlin).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, u. a. BVerwGE 112, 221 ff. und juris, Rn. 27 und 31; Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, u. a. NVwZ-RR 1998, 292 ff. und juris, Rn. 41; Urteil vom 12. Dezember 1996 4 C 29.94 -, u. a. BVerwGE 102, 331 ff. und juris, Rn. 59 f.; Urteil vom 21. Februar 1992 - 7 C 11.91 -, u. a. BVerwGE 90, 42 ff. und juris, Rn. 17 ff. (zur Notwendigkeit, die wesentlichen Fragen des Gewässer- und Bodenschutzes bei der Planfeststellung einer Abfalldeponie abschließend festzustellen); Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 68.78 -, u. a. BVerwGE 61, 307 ff. und juris, Rn. 22 f.; Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 74 Rn. 23 und 129 ff.

  vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, u. a. NVwZ-RR 1998, 292 ff. und juris, Rn. 42.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 11 B 916/06

  Festsetellung als konkludente Befreiung?

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  vgl. zu diesem Erfordernis nur OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007 - 11 B 916/06.AK -, u. a. NuR 2007, 360 ff. und juris, Rn. 9 ff., 23 und 29 m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, u. a. NVwZ-RR 1998, 292 ff. und juris, Rn. 27 (zur Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Befreiungsentscheidung nach dem rheinland-pfälzischen Landespflegegesetz wegen § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG); OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007 11 B 916/06.AK -, u. a. NuR 2007, 360 ff. und juris, Rn. 45 ff. (zu konkludenten Befreiungen nach dem Landschaftsgesetz); Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 72 Rn. 10a, § 74 Rn. 12.

  Die Grenzen eines solchen gesetzgeberischen Ermessens sind nur dann überschritten, wenn die erfolgte Bedarfsfeststellung evident unsachlich ist, wenn es also für das planfestgestellte Vorhaben offenkundig keinerlei Bedarf gibt, der die Annahmen des Gesetzgebers rechtfertigen könnte, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007 - 11 B 916/96.AK -, u. a. NuR 2007, 360 ff. und juris, Rn. 34, bzw. wenn erhebliche Zweifel an einer ordnungsgemäßen Ausübung des gesetzgeberischen Ermessens bestehen.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007 - 11 B 916/06.AK -, NuR 2007, 360 ff. und juris; Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 74 Rn. 20a ff.

  vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007 - 11 B 916/06.AK -, u. a. NuR 2007, 360 ff. und juris.

  vgl. BVerwG; Urteil vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris, Rn. 36; Urteil vom 24. November 2010 9 A 13.09 - NVwZ 2011, 680 f. und juris, Rn. 56 f.; Beschluss vom 23. Juni 2009 - 9 VR 1.09 -, u. a. NVwZ-RR 2009, 753 ff. und juris, Rn. 10; Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 A 74.07 -, juris; Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31.07 -, u. a. NVwZ 2010, 63 ff. und juris, Rn. 27; Urteil vom 9. Juni 2004 9 A 11.03 -, u. a. BVerwGE 121, 72 ff. und juris, Rn. 75; Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 53.97 -, u. a. BVerwGE 107, 142 ff. und juris, Rn. 33; Urteil vom 19. Mai 1998 (BAB 20); Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, u. a. BVerwGE 100, 238 ff. und juris, Rn. 29; Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, u. a. NVwZ 1993, 887 ff. und juris, Rn. 6; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, u. a. BVerwGE 75, 214 ff. und juris, Rn. 115 f. (Verkehrsflughafen München II); OVG NRW, Beschluss von 23. März 2007 - 11 B 916/96.AK -, u. a. NuR 2007, 360 ff. und juris (allgemein zum Aufdrängen einer Planungsalternative); Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 74 Rn. 76 (Berücksichtigung von sich aufdrängenden - Planungsalternativen).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, u. a. BVerwGE 121, 72 ff. und juris, Rn. 75; Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 53.97 -, u. a. BVerwGE 107, 142 ff. und juris, Rn. 33; Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, u. a. BVerwGE 100, 238 ff. und juris, Rn. 29; zur Standortauswahl ferner: Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, u. a. BVerwGE 75, 214 ff. und juris, Rn. 115 f. (Verkehrsflughafen München II); OVG NRW, Beschluss von 23. März 2007 - 11 B 916/06.AK -, u. a. NuR 2007, 360 ff. und juris (allgemein zum Aufdrängen einer Planungsalternative); Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 74 Rn. 76 (Berücksichtigung von - sich aufdrängenden - Planungsalternativen).

• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  vgl. nur BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 -, u. a. BVerwGE 98, 339 ff. und juris, Rn. 40.

  vgl. allgemein: BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 -, u. a. BVerwGE 98, 339 ff. und juris, Rn. 59 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 -, u. a. BVerwGE 98, 339 ff. und juris, Rn. 23; Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 74 Rn. 38.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, u. a. UPR 1998, 25 f. und juris, Rn. 15; Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 -, u. a. BVerwGE 98, 339 ff. und juris, Rn. 20.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 -, u. a. BVerwGE 98, 339 ff. und juris, Rn. 23.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 -, u. a. BVerwGE 98, 339 ff. und juris, Rn. 19 ff.; Urteil vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 -, u. a. BVerwGE 72, 282 ff. und juris, Rn. 13.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 -, u. a. BVerwGE 98, 339 ff. und juris, Rn. 39.

• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Boxberg

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  Diese ergibt sich ähnlich wie bei dem ebenfalls als Bedarfsgesetz anerkannten Gesetz zum Erhalt und zur Stärkung des Luftfahrtindustriestandortes Hamburg (HmbGVBl. 2002, 96) nämlich aus der Verknüpfung des konkret benannten Projekts mit dem Wohl der Allgemeinheit: Hierdurch macht der Gesetzgeber hinreichend deutlich, dass er das Vorhaben für "durchsetzungsbedürftig" im Sinne der Boxberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, u. a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris, Rn. 71, hält, mit anderen Worten, dass er einen Bedarf für die Rohrfernleitungsanlage zwischen E1 und L1-V sieht.

  vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, u. a. NVwZ 2003, 726 f. sowie juris; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, u. a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg); Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 u.a. -, u. a. BVerfGE 56, 249 ff. und juris (Dürkheimer Gondelbahn); BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 C 7.01 -, u. a. BVerwGE 117, 138 ff. und juris, Rn. 7.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 11 ff.; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, u. a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg); BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 C 7.01 -, u. a. BVerwGE 117, 138 ff. sowie juris, Rn. 15.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 11 ff.; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, u. a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg).

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 11 ff.; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, u. a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg); ferner (zur gesetzlichen Beschreibung des Enteignungszwecks) Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 u. a. -, u. a. BVerfGE 56, 249 ff. und juris, Rn. 51 (Dürkheimer Gondelbahn).

  vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 11; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - u.a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg); Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 72 Rn. 14 a, § 74 Rn. 30 ff.

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31.07 -, u. a. NVwZ 2010, 63 ff. und juris, Rn. 23; Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 4 C 25.90 -, juris, Rn. 17; Urteil vom 20. Oktober 1989 - 4 C 12.87 -, u. a. BVerwGE 84, 31 ff. und juris, Rn. 22; Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 68.78 -, u. a. BVerwGE 61, 307 ff. und juris, Rn. 13 ff.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. November 2005 - 2 Bs 19/05 -, u. a. NVwZ 2006, 1076 ff. und juris, Rn. 54.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31.07 -, u. a. NVwZ 2010, 63 ff. und juris, Rn. 23 f.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 7 A 7.09 -, u. a. NVwZ 2010, 584 ff. und juris, Rn. 28; Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31.07 -, u. a. NVwZ 2010, 63 ff. und juris, Rn. 23; Beschluss vom 17. September 2004 - 9 VR 3.04 -, u. a. NVwZ 2005, 330 ff. und juris, Rn. 12; Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 4 C 25.90 -, juris, Rn. 17; Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 68.78 -, u. a. BVerwGE 61, 307 ff. und juris, Rn. 15; Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 76 Rn. 1d und 11a.

  Aus der einer Planfeststellungsbehörde grundsätzlich zustehenden gestalterischen Planungsfreiheit und auf Grund ihres Gestaltungsspielraums, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31.07 -, u. a. NVwZ 2010, 63 ff. und juris, Rn. 27, ergibt sich nämlich, dass die Behörde nicht jeden von vornherein abwegigen Standort bzw. hier von vornherein abwegigen Trassenverlauf untersuchen muss.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris, Rn. 33; Urteil vom 18. März 2009 9 A 31.07 -, u. a. NVwZ 2010, 63 ff. und juris, Rn. 27; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, u. a. BVerwGE 75, 214 ff. und juris, Rn. 115 f. (Verkehrsflughafen München II); Beschluss vom 20. Juli 1979 - 7 CB 21.79 -, u. a. DÖV 1980, 133 ff. und juris.

  vgl. BVerwG; Urteil vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris, Rn. 36; Urteil vom 24. November 2010 9 A 13.09 - NVwZ 2011, 680 f. und juris, Rn. 56 f.; Beschluss vom 23. Juni 2009 - 9 VR 1.09 -, u. a. NVwZ-RR 2009, 753 ff. und juris, Rn. 10; Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 A 74.07 -, juris; Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31.07 -, u. a. NVwZ 2010, 63 ff. und juris, Rn. 27; Urteil vom 9. Juni 2004 9 A 11.03 -, u. a. BVerwGE 121, 72 ff. und juris, Rn. 75; Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 53.97 -, u. a. BVerwGE 107, 142 ff. und juris, Rn. 33; Urteil vom 19. Mai 1998 (BAB 20); Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, u. a. BVerwGE 100, 238 ff. und juris, Rn. 29; Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, u. a. NVwZ 1993, 887 ff. und juris, Rn. 6; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, u. a. BVerwGE 75, 214 ff. und juris, Rn. 115 f. (Verkehrsflughafen München II); OVG NRW, Beschluss von 23. März 2007 - 11 B 916/96.AK -, u. a. NuR 2007, 360 ff. und juris (allgemein zum Aufdrängen einer Planungsalternative); Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 74 Rn. 76 (Berücksichtigung von sich aufdrängenden - Planungsalternativen).

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris, Rn. 33; Urteil vom 18. März 2009 9 A 31.07 -, u. a. NVwZ 2010, 63 ff. und juris, Rn. 27; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, u. a. BVerwGE 75, 214 ff. und juris, Rn. 115 f. (Verkehrsflughafen München II); Beschluss vom 20. Juli 1979 - 7 CB 21.79 -, u. a. DÖV 1980, 133 ff. und juris.

  vgl. BVerwG; Urteil vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris, Rn. 36; Urteil vom 24. November 2010 9 A 13.09 - NVwZ 2011, 680 f. und juris, Rn. 56 f.; Beschluss vom 23. Juni 2009 - 9 VR 1.09 -, u. a. NVwZ-RR 2009, 753 ff. und juris, Rn. 10; Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 A 74.07 -, juris; Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31.07 -, u. a. NVwZ 2010, 63 ff. und juris, Rn. 27; Urteil vom 9. Juni 2004 9 A 11.03 -, u. a. BVerwGE 121, 72 ff. und juris, Rn. 75; Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 53.97 -, u. a. BVerwGE 107, 142 ff. und juris, Rn. 33; Urteil vom 19. Mai 1998 (BAB 20); Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, u. a. BVerwGE 100, 238 ff. und juris, Rn. 29; Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, u. a. NVwZ 1993, 887 ff. und juris, Rn. 6; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, u. a. BVerwGE 75, 214 ff. und juris, Rn. 115 f. (Verkehrsflughafen München II); OVG NRW, Beschluss von 23. März 2007 - 11 B 916/96.AK -, u. a. NuR 2007, 360 ff. und juris (allgemein zum Aufdrängen einer Planungsalternative); Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 74 Rn. 76 (Berücksichtigung von sich aufdrängenden - Planungsalternativen).

  Dabei geht es letztlich allein um die Frage, ob sich an einem anderen Standort eine bessere Lösung - auch für die betroffene Umgebung - finden lässt, die vorzugswürdiger ist, um rechtsmindernde Eingriffe möglichst zu vermeiden, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, u. a. BVerwGE 75, 214 ff. und juris, Rn. 115 f. (Verkehrsflughafen München II), bzw. ob sich das planerische Ziel mit geringerer Eingriffsintensität auf andere Weise erreichen lässt und ob die bisherige Planung als verfehlt anzusehen ist.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, u. a. NVwZ 1993, 887 ff. und juris, Rn. 6; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, u. a. BVerwGE 75, 214 ff. und juris, Rn. 116 (Verkehrsflughafen München II).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, u. a. BVerwGE 121, 72 ff. und juris, Rn. 75; Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 53.97 -, u. a. BVerwGE 107, 142 ff. und juris, Rn. 33; Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, u. a. BVerwGE 100, 238 ff. und juris, Rn. 29; zur Standortauswahl ferner: Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, u. a. BVerwGE 75, 214 ff. und juris, Rn. 115 f. (Verkehrsflughafen München II); OVG NRW, Beschluss von 23. März 2007 - 11 B 916/06.AK -, u. a. NuR 2007, 360 ff. und juris (allgemein zum Aufdrängen einer Planungsalternative); Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 74 Rn. 76 (Berücksichtigung von - sich aufdrängenden - Planungsalternativen).

• BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 7.01

  Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen …
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

  Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92

  Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung
• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

  Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 20.01.2004 - 4 B 112.03

  Fehlerbehebung in ergänzendem Planverfahren - Darlegungslast bei …
• BVerwG, 23.12.1992 - 4 B 188.92
• BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10

  Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• BVerwG, 28.11.1995 - 11 VR 38.95

  Kein Baustopp für den Tiergartentunnel
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• BVerwG, 23.06.2009 - 9 VR 1.09

  Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung; …
• BVerwG, 20.12.1991 - 4 C 25.90

  Antrag auf Aufhebung von Planfeststellungsbeschlüssen - Antrag auf Gewährung …
• BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91

  Abfallrechtliche Planfeststellung: Prüfungszeitpunkt für Fragen des Gewässer- und …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
• BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09

  Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …
• BVerwG, 04.08.1992 - 4 B 150.92

  Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Baugenehmigung zum Neubau einer …
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; …
• BVerwG, 10.11.2004 - 4 B 57.04

  Planfeststellungsbeschluss; Planaufhebung; Planänderung; Zusammentreffen mehrerer …
• BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 18.12.1995 - 4 B 250.95

  Abwasserrecht: Einleiten von Abwasser, Regeln der Technik
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

  Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10

  Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 74.07

  Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen …
• BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10

  Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
• BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

  Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1994 - 10 A 1616/90

  Eintragung in die Denkmalliste; Wirksamkeit; Bekanntgabe; Begründung; …
• BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …
• BVerwG, 22.03.2011 - 4 B 34.10

  Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

  (Erfolgreiche Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß für den Neubau einer …
• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl
• BVerwG, 25.02.1988 - 4 C 32.86

  Landesrechtlich erforderliche Verkehrsanalyse als Teil des Abwägungsmaterials im …
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 20 D 119/03

  Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99

  Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei …
• BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94

  Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
• BVerwG, 30.08.1996 - 7 VR 2.96

  Immissionsschutzrecht - Individuelle Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei …
• BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02

  Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch Enteignung eines Grundstücks zum Zwecke …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 7 KS 161/08

  Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von europäischem Naturschutzrecht bei …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85

  Klagebefugnis ausländischer
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
• BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 62.08

  Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85

  Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …
• BVerwG, 17.09.2004 - 9 VR 3.04

  Schienenwegeplanung, City-Tunnel Leipzig, Planfeststellungsbeschluss, …
• BVerwG, 17.12.2009 - 7 A 7.09

  Planfeststellung; Eisenbahnstrecke; Eisenbahnüberführung; Straße; Straßenbahn; …
• OVG Hamburg, 21.11.2005 - 2 Bs 19/05

  Rechtsschutz anerkannter Naturschutzverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1586/07

  Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …

• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des …

  Zudem dürfte (daher) von einer weitaus geringeren Angriffswahrscheinlichkeit auf die Rohrfernleitungsanlage bzw. die Absperrstationen auszugehen sein (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 25.05.2011 - 3 K 1599/07 - juris Rn. 371 ff. zu einer Rohrfernleitung zum Transport von Kohlenmonoxid).
• OVG Sachsen, 12.01.2022 - 4 C 19/09

  Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL); Erdgasfernleitung; Windkraftanlage; …

  Sie ist nicht auf andere exponierte Industrieanlagen übertragbar (…VGH BW, a. a. O., juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urt. v. 25. Mai 2011 - 3 K 1599/07 -, juris Rn. 371).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1932/11

  Klagen in Sachen CO-Pipeline erfolglos

  Aktenzeichen: 20 A 1932/11 (I. Instanz: VG Düsseldorf - 3 K 1599/07 -).