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   FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 176/08   

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https://dejure.org/2009,11556
FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 176/08 (https://dejure.org/2009,11556)
FG Hamburg, Entscheidung vom 05.03.2009 - 3 K 176/08 (https://dejure.org/2009,11556)
FG Hamburg, Entscheidung vom 05. März 2009 - 3 K 176/08 (https://dejure.org/2009,11556)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Abgabenordnung: Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

  • Judicialis

    AO § 122; ; AO § 124; ; AO § 362; ; AO § 367; ; FGO § 81 Abs. 1; ; FGO § 96; ; ZPO § 418

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Niedersachsen, 14.06.2021 - 9 K 168/20

    Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden

    Zwar geht das FG Hamburg für den Fall, dass der Zugangstag der Einspruchsentscheidung feststeht, davon aus, dass den Einspruchsführer die Feststellungslast für die Einspruchsrücknahme einschließlich des Zeitpunktes ihres Zugangs vor der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung trifft, weil er sich auf den rechtzeitigen Zugang der Rücknahmeerklärung und auf diesem Wege die Herabsetzung der Steuer - auf die Höhe vor der Verböserung - beruft (Urteil vom 3. März 2009 3 K 176/08, DStRE 2009, 1272 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BFH zur allgemeinen Beweislastverteilung, etwa BFH vom 9. August 2004 VI B 79/02, BFH/NV 2004, 1548; vom 8. Juli 2003 VIII B 3/03, BFH/NV 2003, 1441, DStRE 2003, 1301 m. w. N.; vom 19. Januar 1994 I R 40/92, BFH/NV 1995, 181; vom 10. August 1988 II R 252/83, BFHE 154, 232, BStBl II 1988, 987).
  • FG Hamburg, 07.04.2009 - 3 K 218/07

    Finanzgerichtsordnung/Schenkungsteuer/Bewertungsrecht: Zwischenurteil/

    Die Übernahme einer Grundschuldverbindlichkeit stellt keine Gegenleistung dar und lässt den Charakter der reinen Schenkung unberührt, solange lediglich die dingliche Haftung übernommen wird (FG Nürnberg vom 26. April 2007 4 K 177/2007, EFG 2007, 1185, DStRE 2007, 275; FG Rheinland-Pfalz vom 16. September 1999 4 K 3023/98, [...] m.w.N.) oder solange der Schenker die Verbindlichkeiten weiter zu bedienen hat oder bedient (vgl. FG Hamburg vom 5. März 2009 3 K 211/08, 3 K 210/08, 3 K 176/08, 3 K 175/08, bisher n. v.; Oberlandesgericht --OLG-- Düsseldorf vom 28. August 2007 23 U 146/06, OLGReport --OLGR-- 2008, 162).
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