Rechtsprechung
   FG Hamburg, 02.02.2010 - 3 K 225/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6813
FG Hamburg, 02.02.2010 - 3 K 225/09 (https://dejure.org/2010,6813)
FG Hamburg, Entscheidung vom 02.02.2010 - 3 K 225/09 (https://dejure.org/2010,6813)
FG Hamburg, Entscheidung vom 02. Februar 2010 - 3 K 225/09 (https://dejure.org/2010,6813)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Klagefristbeginn bei Übersendung eines Abdrucks der Einspruchsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagefristbeginn bei Übersendung eines Abdrucks der Einspruchsentscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Klagefristbeginn bei Übersendung eines Abdrucks der Einspruchsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 927
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Hamburg, 23.05.2013 - 2 K 348/12

    Abgabenordnung: Heilung von Bekanntgabefehlern - Definition: Verwaltungsakt

    Die Entscheidung des FG Hamburg vom 02. Februar 2010 (3 K 225/09, EFG 2010, 927) sei nicht einschlägig, weil darin entscheidungserheblich auf die gleichzeitige Versendung der Bescheide an den Steuerpflichtigen und den Bevollmächtigten abgestellt werde.

    Was für die förmliche Zustellung gilt, muss erst recht für die einfache Bekanntgabe genügen (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Juli 2001 II B 9/01, BFH/NV 2002, 8; FG Hamburg, Urteil vom 02. Februar 2010 3 K 225/09, EFG 2010, 927; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 122 AO Rn. 9, jeweils m. w. N.).

    Für die Rechtsfolge der Heilung reicht nach dem Wortlaut des § 8 VwZG der tatsächliche Zugang des Dokuments aus (vgl. BFH-Beschluss vom 16. März 2000 III R 19/99, BStbl II 2000, 520; FG Hamburg, Urteil vom 02. Februar 2010 3 K 225/09, EFG 2010, 927).

    Dementsprechend ist es auch anerkannt, dass es für eine Heilung ausreicht, wenn der fehlerhaft an den Steuerpflichtigen versandte Bescheid von diesem an den Bevollmächtigten weitergeleitet wird (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Juli 2001 II B 9/01, BFH/NV 2002, 8; FG Hamburg, Urteil vom 02. Februar 2010 3 K 225/09, EFG 2010, 927; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 122 AO Rn. 9, jeweils m. w. N).

  • FG Hamburg, 21.06.2011 - 3 K 12/11

    Wiedereinsetzung bei unterlassener Weiterleitung eines rechtszeitig eingegangenen

    Der dieser Vorschrift zugrunde liegende allgemeine Rechtsgedanke gilt auch für eine fehlerhafte Bekanntgabe mit einfacher Post (Senatsurteil vom 02.02.2010 3 K 225/09, EFG 2010, 927, m. w. N.).
  • VG Halle, 30.08.2013 - 4 A 244/12

    Anfechtungsklage gegen Zulassung zum Weihnachtsmarkt

    Dementsprechend schadet es nicht, wenn sich die Behörde bei der Übersendung einer Kopie der Bekanntgabewirkung dieser Übersendung nicht bewusst war, weil sie von der Wirksamkeit der ursprünglich vorgesehenen Bekanntgabe ausging (BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 43.95 - a.a.O.; FG Köln, Urteil vom 15. Februar 2008 - 6 K 3162/07 - juris Rn. 21; FG Hamburg, Urteil vom 2. Februar 2010 - 3 K 225/09 - juris Rn. 32).
  • FG Hamburg, 01.07.2010 - 3 K 8/10

    Ausreichende Bezeichnung des Streitgegenstandes - Ersetzung eines

    Demzufolge wird die Nichtbeachtung einer Empfangsvollmacht geheilt, wenn der Bevollmächtigte den Verwaltungsakt tatsächlich erhält (BFH-Urteile vom 15. Januar 1991 VII R 86/89, BFHNV 1992, 81; vom 9. Dezember 1980 VIII R 122/78, BFHE 132, 380, BStBl II 1981, 450; Urteil des FG Hamburg vom 2. Februar 2010 3 K 225/09, juris).
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 10 K 10008/09

    Familienleistungsausgleich August bis November 2003 für das Kind ...

    Maßgeblich ist allein, dass der Bescheid nach Inhalt und Fassung vollständig übermittelt wird (FG Hamburg, Urteil vom 2. Februar 2010 - 3 K 225/09, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2010, 927, unter I.5.c) der Gründe).  Das gilt auch, wenn die Behörde, wie auf den ersten Blick erkennbar ist, eine Kopie aus ihrer eigenen Akte übersendet und diese, weil es sich um die entsprechende Verfügung und nicht eine Ausfertigung handelt, mit dem Vermerk "Entwurf" gekennzeichnet ist, jedenfalls dann, wenn die Behörde dazu, wie hier mit Schreiben vom 15. Mai 2006 geschehen, dazu erläutert, dass es sich um die bereits ausgefertigte und abgesandte Einspruchsentscheidung handelt.
  • FG München, 15.09.2015 - 2 K 2528/14

    Steuerberatungsgesellschaft, Einspruchsentscheidung, Einkommensteuerbescheid,

    Die von ihm bevollmächtigte Steuerberatungsgesellschaft habe ihn im Schreiben vom 14. August 2014 ausdrücklich auf den Ablauf der Klagefrist hingewiesen (vgl. Bestätigung der Steuerberatungsgesellschaft an die Prozessbevollmächtigte vom 29. Januar 2015, vgl. Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2. Februar 2010 2 K 225/09, EFG 2010, 927).
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