Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 20.03.1998 - 3 K 2262/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die Höhe eines Verspätungszuschlags; Vorliegen einer verschuldeten verspäteten Zahlung der Einkommenssteuer; Erhöhung des Verspätungszuschlags im Einspruchsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 20.01.1993 - I R 117/91
Abgabenordnung; Festsetzung eines Verspätungszuschlags als Ermessensentscheidung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 16.03.1993 - VII R 89/90
GmbH-Geschäftsführer als Haftender (§ 69 AO )
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- BFH, 18.08.2015 - V R 2/15
Verspätungszuschlag
Das FG folge nicht der Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 20. März 1998 3 K 2262/96 (juris), wonach eine Verböserung im Einspruchsverfahren nur bei Änderung der Ermessenskriterien zulässig sei.Für Einspruchsentscheidungen hinsichtlich einer Ermessensentscheidung gilt nichts anderes: Die Rechtsbehelfsstelle hat eine eigenständige Ermessensentscheidung nach der sich im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bestehenden Sach- und Rechtslage zu treffen (…BFH-Beschluss vom 19. November 2007 VIII B 30/07, BFH/NV 2008, 335; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 365 AO Rz 114; a.A. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. März 1998 3 K 2262/96, juris).
- BFH, 19.11.2007 - VIII B 30/07
Prüfung von Ermessensentscheidungen im Einspruchsverfahren - Verböserung der …
b) Der Kläger meint, der BFH müsse prüfen, ob zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht eine höchstrichterliche Entscheidung im Hinblick auf das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 20. März 1998 3 K 2262/96 (juris) erforderlich sei, weil Letzteres eine Verböserung der Festsetzung eines Verspätungszuschlages abgelehnt habe. - FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - 8 K 8083/12
Deutliche Erhöhung des Verspätungszuschlags im Rahmen der Einspruchsentscheidung …
Soweit sich aus der Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz (FG Rheinland-Pfalz vom 20. März 1998 3 K 2262/96, juris) ergibt, dass eine Verböserung ohne Änderung der Ermessenskriterien nicht zulässig sei, vermag der Senat dem aus den vorgenannten Gründen nicht zu folgen (offen gelassen in BFH, Beschluss vom 19. November 2007 - VIII B 30/07 -, juris).