Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 20 Abs 3 GG, § 10 Abs 4 S 1 Nr 2 UStG 1999 vom 04.12.2004, § 3 Abs 9a S 1 Nr 1 UStG 1999, UStG VZ 2005, UStG VZ 2006
  Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem Unternehmensvermögen zugeordneten Grundstücks

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung einer Wohnung in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgaben nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zur Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgaben nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

  Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10
• BFH - V R 21/13 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• EFG 2013, 1174

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (33)

• BFH, 19.04.2007 - V R 56/04

  Vorsteuerabzug bei privater Nutzung einer Wohnung im Unternehmensgebäude - …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10

  Insoweit berief sich das Finanzamt auf § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 09.12.2004 - EURLUmsG - (BGBl I 2004, 3310) sowie auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.04.2007 - V R 56/04 - (BStBl II 2007, 676) und das hierzu ergangene BMF-Schreiben vom 10.08.2007 (BStBl I 2007, 690), wonach für den Zeitraum ab dem 01.07.2004 die unentgeltliche Wertabgabe im Sinne von § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG mit 10 v. H. der Herstellungskosten anzusetzen ist, mithin im Streitfall mit jährlich 31.653,74 EUR (= monatlich 2.637,81 EUR).

  Zur Begründung berief sich der Beklagte auf Rechtsprechung des EuGH (…Urteil vom 14.09.2006 C-72/05 "Wollny", BFH/NV Beilage 2007, 66), des BFH (Urteil vom 19.04.2007 V R 56/04, BStBl II 2007, 676), auf finanzgerichtliche Rechtsprechung (Finanzgericht Münster, Urteil vom 04.03.2010 5 K 3484/08 U, EFG 2010, 994) sowie auf die Anmerkungen von Widmann zum BFH-Urteil vom 19.04.2007 - V R 56/04 - (Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 653).

  Die Neuregelung sei eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Seeling-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 08.05.2003 C.269/00 "Seeling", BStBl II 2004, 378) und der folgenden Entscheidungen des BFH vom 24.07.2003 (V R 39/99, BStBl II 2004, 371) und vom 19.04.2007 (V R 56/04, BStBl II 2007, 676) gewesen.

  Mit der Zielsetzung der gleichmäßigen Besteuerung müsse eine gesetzliche Änderung der Bemessungsgrundlage für einen Umsatz, der Dauertatbestand sei, für die Zukunft ab einem bestimmten Stichtag zulässig sein (vgl. Widmann, Anmerkung zum BFH-Urteil vom 19.04.2007 a.a.O., Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 653).

  Soweit ein Teil des dem Unternehmen der Klägerin zugeordneten Einfamilienhauses zu Wohnzwecken genutzt wird, liegt eine Verwendung eines Gegenstandes vor, die gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt ist (vgl. BFH, Urteil vom 19.04.2007 V R 56/04, BStBl II 2007, 676; Finanzgericht München, Urteil vom 24.02.2011 14 K 210/08, EFG 2011, 1660).

  Es ist grundsätzlich von den bei der Einkommensteuer zugrunde gelegten Kosten auszugehen, d.h. bezüglich der Herstellungskosten eines Gebäudes von einer jährlichen Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG in Höhe von 2 v. H. (BFH, Urteil vom 19.04.2007 V R 56/04 aaO).

  Der EuGH betont jedoch, dass diese Definition nicht zwingend aus der Richtlinie 77/388/EWG folge, die Mitgliedstaaten vielmehr zur Bestimmung dieser Grundsätze über einen gewissen Ermessensspielraum verfügten, vorausgesetzt, dass sie den Sinn und Zweck der fraglichen Vorschrift und ihrer Stellung im Gefüge der Richtlinie 77/388/EWG nicht verkennen (…Rn. 28 des Urteils, vgl. auch BFH, Urteil vom 19.04.2007 V R 56/04 aaO).

  Daraus folgt, dass auch die Praxis der Anknüpfung an die ertragsteuerrechtlichen Kosten bis zum 30.06.2004 mit der Richtlinie 77/388/EWG vereinbar war und der Begriff der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a. F. nicht zwingend im Sinne der gesetzlichen Neuregelung auszulegen war (BFH, Urteil vom 19.04.2007 V R 56/04 aaO m.w.N.).

  Widmann hat sich zur Frage des Vertrauensschutzes durch die Einführung der Neuregelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG in seiner Anmerkung zum BFH-Urteil vom 19.04.2007 (V R 56/04 aaO) wie folgt geäußert:.

• BFH, 07.07.2011 - V R 21/10

  Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10

  Zur Frage einer zeitnahen Zuordnungsentscheidung (vgl. Erörterungsschreiben des Finanzgerichts vom 31.10.2012, Bl.88 der Prozessakten) nahm die Klägerin im Wesentlichen wie folgt Stellung: Das Urteil des BFH vom 07.07.2011 - V R 21/10 - (BFHE 234, 531) dürfte dahin zu verstehen sein, dass das Zuordnungswahlrecht in Bezug auf das Kalenderjahr, in dem die Herstellung begonnen habe, spätestens bis zum 31.05.

  Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand entsprechend dem - geschätzten - unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen (vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 11.07.1991 Rs. C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795; vom 04.10.1995 Rs. C-291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I-2775; BFH, Urteile vom 07.07.2011 V R 21/10, BFHE 234, 531; vom 19.07.2011 XI R 29/09, BFHE 234, 556, unter II.1.c., m.w.N.).

  Gleichwohl kann nach der jüngsten Rechtsprechung des BFH die Zuordnungsentscheidung spätestens und mit endgültiger Wirkung noch in einer "zeitnah" erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, nach außen dokumentiert werden (vgl. BFH, Urteil vom 17.12.2008 XI R 64/06, NFH/NV 2009, 798; BFH…, Beschluss vom 26.06.2009 V B 34/08, BFH/NV 2009, 2011), wobei insoweit der 31. Mai des Folgejahres als letztmöglicher Zeitpunkt in Betracht kommt (vgl. BFH, Urteile vom 07.07.2011 V R 21/10, BFHE 234, 531; vom 07.07.2011 V R 42/09, BFHE 234, 519;… vom 15.12.2011 V R 48/10, BFH/NV 2012, 808).

  Das gilt auch für den in zeitlicher Hinsicht "gestreckten" Vorgang der Herstellung eines Gebäudes (BFH, Urteil vom 07.07.2011 V R 21/10 aaO).

• EuGH, 08.05.2003 - C-269/00

  Seeling

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10

  Im Jahr 2004 hätte die Klägerin jedoch bereits von ihrer Investitions- und Zuordnungsentscheidung Gebrauch gemacht und auf die Richtigkeit und Beständigkeit der Rechtslage, wie sie der EuGH im Seeling-Urteil (C-269/00) erkannt hätte, vertraut.

  Die Neuregelung sei eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Seeling-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 08.05.2003 C.269/00 "Seeling", BStBl II 2004, 378) und der folgenden Entscheidungen des BFH vom 24.07.2003 (V R 39/99, BStBl II 2004, 371) und vom 19.04.2007 (V R 56/04, BStBl II 2007, 676) gewesen.

  Im Ergebnis wird mit der Neuregelung über einen Zeitraum von zehn Jahren eine vollständige Kompensation des Vorsteuerabzugs bewirkt, den der Steuerpflichtige grundsätzlich auch für die privat genutzten Teile seines gemischt genutzten Grundstücks in Anspruch nehmen kann, wenn er das Grundstück insgesamt seinem Unternehmen zuordnet (EuGH, Urteil vom 08.05.2003 Rs. C-269/00 , Seeling, Slg. 2003, I-4101, BStBl II 2004, 378, BFH…, Urteil vom 24.07.2003 V R 39/99 aaO).

  Mit Urteil vom 08.05.2003 hat der EuGH in der Rs. C-269/00 - Seeling - (Slg. 2003, I-4101, BStBl II 2004, 378) entschieden, dass die private Nutzung einer Wohnung in einem gemischt genutzten Betriebsgebäude, das insgesamt dem Unternehmensvermögen zugeordnet war, eine unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a UStG darstellt.

 
• FG Münster, 04.03.2010 - 5 K 3484/08

  Voraussetzung der echten Rückwirkung bei Gesetzesänderung; Bemessungsgrundlage …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10

  Zur Begründung berief sich der Beklagte auf Rechtsprechung des EuGH (…Urteil vom 14.09.2006 C-72/05 "Wollny", BFH/NV Beilage 2007, 66), des BFH (Urteil vom 19.04.2007 V R 56/04, BStBl II 2007, 676), auf finanzgerichtliche Rechtsprechung (Finanzgericht Münster, Urteil vom 04.03.2010 5 K 3484/08 U, EFG 2010, 994) sowie auf die Anmerkungen von Widmann zum BFH-Urteil vom 19.04.2007 - V R 56/04 - (Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 653).

  Auch müsse den Ausführungen des Finanzgerichts Münster in seinem Urteil vom 04.03.2010 - 5 K 3484/08 U - widersprochen werden, wonach zum Zeitpunkt der Verkündung der Seeling-Entscheidung am 08.05.2003 absehbar gewesen sei, dass der Gesetzgeber mit der Zielsetzung der Neutralität der Umsatzsteuer reagieren und die Bemessungsgrundlage des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG ändern würde.

  Die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung, insbesondere ihre Anwendung auf den 01.07.2004 wird von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bejaht (vgl. FG Münster, Urteil vom 04.03.2010 5 K 3484/08 U, EFG 2010, 994; FG München…, Urteil vom 24.02.2011 14 K 210/08 aaO; FG Baden Württemberg, Urteil vom 29.11.2012 1 K 2535/11, in juris).

  Es war daher mit einer gesetzlichen Neuregelung zu rechnen , um eine Kompensation der auf den privat genutzten Teil der Herstellungskosten entfallenden Vorsteuern innerhalb eines kürzeren Zeitraums als 50 Jahre vornehmen zu können (vgl. auch Finanzgericht Münster, Urteil vom 04.03.2010 5 K 3484/08 U aaO).

• FG München, 24.02.2011 - 14 K 210/08

  Rückwirkende Änderung der Bemessungsgrundlage

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10

  Soweit ein Teil des dem Unternehmen der Klägerin zugeordneten Einfamilienhauses zu Wohnzwecken genutzt wird, liegt eine Verwendung eines Gegenstandes vor, die gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt ist (vgl. BFH, Urteil vom 19.04.2007 V R 56/04, BStBl II 2007, 676; Finanzgericht München, Urteil vom 24.02.2011 14 K 210/08, EFG 2011, 1660).

  Die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung, insbesondere ihre Anwendung auf den 01.07.2004 wird von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bejaht (vgl. FG Münster, Urteil vom 04.03.2010 5 K 3484/08 U, EFG 2010, 994; FG München, Urteil vom 24.02.2011 14 K 210/08 aaO; FG Baden Württemberg, Urteil vom 29.11.2012 1 K 2535/11, in juris).

  Das Finanzgericht München hat sich zur Verfassungsmäßigkeit der neu geschaffenen Norm des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG in seinem Urteil vom 24.02.2011 (14 K 210/08 aaO) wie folgt geäußert:.

• BFH, 24.07.2003 - V R 39/99

  Gebäudenutzung teilweise unternehmerisch, teilweise zu Wohnzwecken

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10

  Die Neuregelung sei eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Seeling-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 08.05.2003 C.269/00 "Seeling", BStBl II 2004, 378) und der folgenden Entscheidungen des BFH vom 24.07.2003 (V R 39/99, BStBl II 2004, 371) und vom 19.04.2007 (V R 56/04, BStBl II 2007, 676) gewesen.

  Im Ergebnis wird mit der Neuregelung über einen Zeitraum von zehn Jahren eine vollständige Kompensation des Vorsteuerabzugs bewirkt, den der Steuerpflichtige grundsätzlich auch für die privat genutzten Teile seines gemischt genutzten Grundstücks in Anspruch nehmen kann, wenn er das Grundstück insgesamt seinem Unternehmen zuordnet (EuGH, Urteil vom 08.05.2003 Rs. C-269/00 , Seeling, Slg. 2003, I-4101, BStBl II 2004, 378, BFH, Urteil vom 24.07.2003 V R 39/99 aaO).

  Denn b is zur Seeling-Entscheidung des EuGH vom 08.05.2003 und der Folgeentscheidung des BFH vom 24.07.2003 (R 39/99, BStBl II 2004, 371) stellte sich die Problematik der Bemessung einer unentgeltlichen Wertabgabe bei gemischt genutzten Gebäuden regelmäßig nicht.

• EuGH, 14.09.2006 - C-72/05

  Wollny - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10

  Zur Begründung berief sich der Beklagte auf Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14.09.2006 C-72/05 "Wollny", BFH/NV Beilage 2007, 66), des BFH (Urteil vom 19.04.2007 V R 56/04, BStBl II 2007, 676), auf finanzgerichtliche Rechtsprechung (Finanzgericht Münster, Urteil vom 04.03.2010 5 K 3484/08 U, EFG 2010, 994) sowie auf die Anmerkungen von Widmann zum BFH-Urteil vom 19.04.2007 - V R 56/04 - (Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 653).

  Die Verpflichtung, Umsatzsteuer für die nichtunternehmerische Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands zu zahlen, zielt darauf ab, die Gleichbehandlung von Steuerpflichtigen und Nichtsteuerpflichtigen sicher zu stellen (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 14.09.2006, Rs. C-72/05, Wollny, Slg. 2006, I-8297 Rdnr.30 bis 33).

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.09.2006 Rs. C-72/05, Wollny, Slg. 2006, I-8297, DStR 2006, 1746 die gesetzliche Neuregelung in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i. d. F. des EURLUmsG als mit Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c, Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG vereinbar angesehen.

• FG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 K 2535/11

  Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10

  Die Rechtmäßigkeit der Anwendung des § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG in der Neufassung ab dem 01.07.2004 sei zuletzt durch das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 29.11.2012 - 1 K 2535/11 - in juris) bestätigt worden.

  Die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung, insbesondere ihre Anwendung auf den 01.07.2004 wird von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bejaht (vgl. FG Münster, Urteil vom 04.03.2010 5 K 3484/08 U, EFG 2010, 994; FG München…, Urteil vom 24.02.2011 14 K 210/08 aaO; FG Baden Württemberg, Urteil vom 29.11.2012 1 K 2535/11, in juris).

  Erst mit der Änderung der Rechtsprechung des BFH im Anschluss an die Seeling-Entscheidung des EuGH stellte sich die Frage, welche Folgen sich aus dem nunmehr zulässigen Vorsteuerabzug für die Bemessung der unentgeltlichen Wertabgabe ergeben würden (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2012 1 K 2535/11, in juris).

• BFH, 07.07.2011 - V R 42/09

  Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10

  Gleichwohl kann nach der jüngsten Rechtsprechung des BFH die Zuordnungsentscheidung spätestens und mit endgültiger Wirkung noch in einer "zeitnah" erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, nach außen dokumentiert werden (vgl. BFH, Urteil vom 17.12.2008 XI R 64/06, NFH/NV 2009, 798; BFH…, Beschluss vom 26.06.2009 V B 34/08, BFH/NV 2009, 2011), wobei insoweit der 31. Mai des Folgejahres als letztmöglicher Zeitpunkt in Betracht kommt (vgl. BFH, Urteile vom 07.07.2011 V R 21/10, BFHE 234, 531; vom 07.07.2011 V R 42/09, BFHE 234, 519;… vom 15.12.2011 V R 48/10, BFH/NV 2012, 808).

  Bis zur Entscheidung des BFH vom 07.07.2011 (V R 42/09, DStR 2011, 1949), in der der BFH klar stellt, dass eine "zeitnahe" Dokumentation der Zuordnungsentscheidung nur dann vorliegt, wenn diese bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen dem Finanzamt gegenüber erfolgt, bestand zur Frage des Zeitpunktes der Zuordnung von Leistungsbezügen zum Unternehmen keine eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung.

• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10

  Während die Rechtsfolgen bei der veranlagten Einkommensteuer in der Regel erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums eintreten (BVerfG-Beschluss vom 03.12.1997 - 2 BvR 882/97, DStRE 1998, 270), ist für die Umsatzsteuer der Ablauf des Voranmeldungszeitraums maßgeblich (…Drüen in Tipke/Kruse, § 4 AO Rn. 16a).

  Die Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") auf Zeiträume vor dem Gesetzesbeschluss ist nur unter engen Voraussetzungen, etwa aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls oder wegen eines nicht - oder nicht mehr - vorhandenen schutzbedürftigen Vertrauens des Einzelnen zulässig (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14.05.1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 258 und vom 03.12.1997 - 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 80).

• EuGH, 27.06.1989 - 50/88

  Kühne / Finanzamt München III
• EuGH, 26.09.1996 - C-230/94

  Enkler / Finanzamt Homburg
• EuGH, 25.05.1993 - C-193/91

  Finanzamt München III / Mohsche
• BFH, 20.10.2010 - IX R 56/09

  Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist
• EuGH, 08.03.2001 - C-415/98

  Bakcsi
• BFH, 24.09.1998 - IV R 65/96

  Vertrauensschutz bei Änderung des § 174 Abs. 4 AO
• BFH, 24.08.2000 - V R 9/00

  Bemessungsgrundlage für Verwendungseigenverbrauch bei unterjähriger Nutzung
• BFH, 17.12.2008 - XI R 64/06

  Umsatzsteuerliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen - Vorsteuerabzug …
• BFH, 26.06.2009 - V B 34/08

  Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen …
• BFH, 15.12.2011 - V R 48/10

  Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern
• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
• BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67

  Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• FG München, 24.02.2011 - 14 K 2128/09

  Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'
• BFH, 19.07.2011 - XI R 29/09

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …
• BFH, 18.04.2012 - XI R 14/10

  Umsatzsteuerliche Zuordnungsentscheidung bei gemischtgenutzten Wirtschaftsgütern …
• EuGH, 11.07.1991 - C-97/90

  Lennartz / Finanzamt München III
• EuGH, 04.10.1995 - C-291/92

  Finanzamt Uelzen / Armbrecht

• BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14

  Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, …

  Die Kritik, aufgrund dieser Rechtsprechung (des EuGH und/oder des BFH) könnten weder die leistenden Unternehmer noch die Finanzverwaltungen rechtssicher beurteilen, welcher Lieferung eine Warenbewegung zuzuordnen ist (Büchter-Hole, EFG 2014, 684; Herzing, Steuerrecht kurzgefasst 2013, 433; Höink/Forster, DB 2014, 1896; Meurer, MwStR 2013, 555; Nieskens/Heinrichshofen/Matheis, UR 2014, 513; dies., Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 1368; dies., UVR 2014, 249; Slapio in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 64 Rz 137; Sterzinger, NWB 2013, 4028, 4032 f.; Wäger, UR 2014, 81, 101; Winter, DStR 2013, 1979, 1980 f.; s. auch zu Unklarheiten im Vereinigten Königreich Lang-Horgan, MwStR 2013, 394, 395 f.; zur unterschiedlichen Beurteilung von Reihengeschäften durch die Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten s. auch Bericht Nr. 29 der "VAT Expert Group" der EU vom 13. Januar 2014, taxud.c.1(2014)83538, abrufbar auf der Internetseite der EU, Tz. 6.2 und Anlage 3, sowie Körner, MwStR 2014, 763), führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis.
• BFH, 12.08.2015 - XI R 6/13

  Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche …

  Das FG hat zu Recht entschieden, dass die gesetzliche Neuregelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Rückwirkungsverbot verstößt (so auch FG Münster, Urteil vom 4. März 2010  5 K 3484/08 U, EFG 2010, 994, Rz 19 ff.; FG München, Urteil vom 24. Februar 2011  14 K 210/08, EFG 2011, 1660, Rz 21 ff.; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. März 2013  3 K 2285/10, EFG 2013, 1174, Rz 48 ff.).

  c) Dies kann vorliegend aber unentschieden bleiben, weil die streitbefangene gesetzliche Regelung auch bei Annahme einer echten Rückwirkung (so FG Münster in EFG 2010, 994, Rz 24; FG München in EFG 2011, 1660, Rz 25; FG Rheinland-Pfalz in EFG 2013, 1174, Rz 54) den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt.

  Er durfte daher insoweit für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 nicht mehr auf den Fortbestand der gesetzlichen Regelung in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. vertrauen (ebenso FG Münster in EFG 2010, 994, Rz 27 f.; vgl. auch FG München in EFG 2011, 1660, Rz 26 ff.; FG Rheinland-Pfalz in EFG 2013, 1174, Rz 55 ff.).