Weitere Entscheidung unten: VG Karlsruhe, 02.03.2011

Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 03.11.2011 - 3 K 2289/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    § 5 Abs. 1 UrhG; Artt. 19 Abs. 3, 3 Abs. 1 GG; § 3 Abs. 1 IWG
    Kein Anspruch des Betreibers einer jur. Datenbank gegen das BVerfG auf Herausgabe von Entscheidungen in aufbereiteter Form, wie sie juris zur Verfügung gestellt werden; die von den Fachdokumentaren des BVerfG erstellten Orientierungssätze genießen urheberrechtlichen Schutz

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 IWG, § 1 Abs 4 IWG, § 4 Abs 2 UrhG, § 2 Abs 1 Nr 1 UrhG
    Urheberrechtsschutz für die in einem Gericht dokumentarisch aufbereiteten Entscheidungen

  • JurPC

    Kein Anspruch auf Belieferung mit dokumentarisch aufbereiteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.09.2011)

    Vermarktung von Gerichtsurteilen: Verlag verklagt Verfassungsgericht - vor dem Verwaltungsgericht

Besprechungen u.ä. (2)

  • humboldt-forum-recht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Verträge zwischen der juris GmbH und der Bundesrepublik Deutschland - Angriff auf die Gemeinfreiheit?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • iuwis.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bundesverfassungsgericht wegen Juris-Kooperation verklagt

Sonstiges (2)

  • publicus-boorberg.de (Sitzungsbericht)

    Exklusivität für Jedermann? Gericht vor Gericht

  • jurpc.de (Sitzungsbericht)

    Gericht vor Gericht, in erster Instanz?




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12  

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. November 2011 - 3 K 2289/09 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. November 2011 - 3 K 2289/09 - zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Entscheidungen, die sie der Beigeladenen seit dem 1. Juni 2009 zum Zwecke der Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat, zu denselben Bedingungen und in derselben Form, wie sie der Beigeladenen zur Verfügung gestellt wurden, zu übermitteln.

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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 02.03.2011 - 3 K 2289/09   

Volltextveröffentlichung




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2011 - 10 S 1311/11  

    Zur Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen einen die Beiladung ablehnenden

    Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. März 2011 - 3 K 2289/09 - wird verworfen.
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