Weitere Entscheidung unten: VG Karlsruhe, 16.01.2013

Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 19.06.2013 - 3 K 2352/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 311b
    Gemeindezusammenschluss; kommunale Zusammenarbeit; Wasserrecht; Wasserverbandsrecht; Antragsbefugnis; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; richtiger Beklagter; Beteiligungsfähigkeit; Prozessfähigkeit; Vertreter - Zweckverband; Übertragung von Grundeigentum; notarielle Beurkundung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine notarielle Beurkundung des in der Satzung eines Zweckverbands statuierten Anspruchs auf Übertragung von Grundeigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2014 - 3 S 2097/13  

    Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach §

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19.6.2013 - 3 K 2352/11 - zu ändern, soweit der Klage stattgegeben wurde, und die Klage abzuweisen.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2014 - 3 S 2097/13  

    Wasserzweckverband; Verbandssatzung; Notarielle Beurkundung;

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19.6.2013 - 3 K 2352/11 - zu ändern, soweit der Klage stattgegeben wurde, und die Klage abzuweisen.
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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 16.01.2013 - 3 K 2352/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • De-legibus-Blog PDF
  • openjur.de

    § 102 GWB; § 40 VwGO

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 99 Abs 1 S 2 VwGO, § 99 Abs 2 VwGO, § 17a Abs 3 GVG
    Vorabentscheidung über die Rechtswegfrage - Entscheidungserheblichkeit eines Vertrages, dessen Vorlage verweigert wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dienstleistungsauftrag/-konzession? Vertrag ungeschwärzt vorzulegen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Der heilige Bund zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der juris GmbH

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 264



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12  

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Dem Senat liegen die das Verfahren betreffenden Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie die Gerichtsakten des VG Karlsruhe zum Verfahren 3 K 2352/11 vor.

    Aber auch nach inhaltlichen Maßstäben ist hier der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; auf die zwischen denselben Beteiligten in einem weiteren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (3 K 2352/11) ausgetragene Kontroverse um den Rechtsweg bei Annahme eines Dienstleistungsauftrags oder aber einer Dienstleistungskonzession kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an.

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