Rechtsprechung
   VG Hamburg, 28.01.2010 - 3 K 2366/08   

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https://dejure.org/2010,10328
VG Hamburg, 28.01.2010 - 3 K 2366/08 (https://dejure.org/2010,10328)
VG Hamburg, Entscheidung vom 28.01.2010 - 3 K 2366/08 (https://dejure.org/2010,10328)
VG Hamburg, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 3 K 2366/08 (https://dejure.org/2010,10328)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Keine Rundfunkgebührenpflicht einer GbR für internetfähigen PC bei Anmeldung eines auf dem selben Grundstück vorgehaltenen privat genutzten Rundfunkempfangsgerätes

  • JurPC

    Zur Rundfunkgebührenpflicht einer GbR für internetfähigen PC

  • Wolters Kluwer

    Gebührenbefreiung für internetfähige PCs im nicht-privaten Bereich bei einem bereits bereitgehaltenen herkömmlichen Rundfunkgerät auf demselben Grundstück; Bestehen der Personenidentität im Falle des Bereithaltens eines neuartigen Rundfunkempfangsgeräts durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren: Zur Befreiung bei internetfähigen PCs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beruflich genutzter Internet-PC und Privatradio

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Rechtsprechungsübersicht)

    Rundfunkgebühren für PCs

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Rechtsprechungsübersicht)

    Rundfunkgebühren für PCs

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Gelsenkirchen, 22.11.2011 - 14 K 5764/10

    BGB-Gesellschaft, Gesellschaft; Grundstück; Internet; Internet-PC; Limited; Ltd.;

    vgl., das Erfordernis einer sog. Personenidentität bejahend, VG Würzburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - W 1 K 08.1886 -, VG München Urteil vom 22. März 2010 - M 6b K 09.5815 - und dahin tendierend auch VG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2010 - 3 K 2366/08 -, jeweils juris; a.A. z.B. VG Schleswig, Urteil vom 2. Juli 2009 -14 A 243/08 -, VG Trier, Urteil vom 20. Mai 2010 - 2 K 63/10 TR - und VG Hamburg, Urteil vom 25. Mai 2010 - 7 K 2132/09 -, jeweils juris.

    vgl. VG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2010 - 3 K 2366/08 - a.A.: VG Hamburg, Urteil vom 25. Mai 2010 - 7 K 2132/09 -, jeweils a.a.O.

    vgl. VG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2010 a.a.O. zu einer als BGB-Gesellschaft organisierten Rechtsanwaltskanzlei, die von Eheleuten auf dem Grundstück betrieben wird, auf dem diese auch wohnen.

    vgl. demgegenüber die vom VG Hamburg für die dortige (BGB-) Gesellschaft festgestellte fehlende Alternative für ein als Rechtsanwälte tätiges Ehepaar (Urteil vom 28. Januar 2010 a.a.O., RdNr. 22 a.E. "ohne dass sich das ändern ließe").

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 7 A 10416/10

    Rundfunkgebührenfreiheit für Rechner mit Internetzugang

    Es ist nicht erforderlich, dass neben dem Rechner auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich vorhanden sind (im Ergebnis ebenso: HessVGH, Beschluss vom 30. März 2010 - 10 A 2910/09 -, juris, und ein Teil der erstinstanzlichen Gerichte, vgl. zuletzt: VG Würzburg, Urteil vom 29. April 2010 - W 3 K 10.142 -, juris, sowie VG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2010 - 3 K 2366/08 -, juris, m.w.N.; a.A.: VG Augsburg, Urteil vom 16. März 2009 - Au 7 K 08.1306 -, juris; VG Minden, Urteil vom 10. November 2009 - 12 K 1230/09 -, juris, m.w.N.; Eicher/Schneider, NVwZ 2009, 741 [744 f.]).
  • VG Hamburg, 28.05.2010 - 7 K 2132/09

    Gebührenbefreiung für einen internetfähigen PC

    Die Regelung führt in ihrer Anwendung auch nicht vor dem Hintergrund von Art. 3 Abs. 1 GG zu nicht zu rechtfertigenden zufälligen Ergebnissen etwa deshalb, weil sich die Wahrscheinlichkeit, von der Rundfunkgebührenpflicht für ein neuartiges Empfangsgerät befreit zu sein, mit der Anzahl der Personen erhöht, die - ohne dass sie persönlich in irgendeiner Weise miteinander verbunden sind - auf einem Grundstück wohnen oder arbeiten (angedeutet von VG Hamburg, Urt. v. 28.12.2009, 3 K 2366/08, juris).

    Die Kammer hat allerdings erhebliche Zweifel an der Auffassung, dass der Befreiungstatbestand nur dann Anwendung finden soll, wenn die anderen Geräte im ausschließlich nicht privaten Bereich bereitgehalten werden (so auch VG Hamburg, Urt. v. 29.4.2010, 3 K 3460/09 sowie Urt. v. 28.12.2009, 3 K 2366/08, juris mwN; a.A. etwa VG Ansbach, Urt. v. 27.8.2009, AN 5 K 09.00957 mwN).

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 4 LA 342/10

    Rundfunkgebührenfreiheit für einen nicht ausschließlich privat genutzten PC

    Denn nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich dann keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn auf demselben Grundstück bereits ein anderes privat oder nicht ausschließlich privat genutztes Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.6.2010 - 7 A 10416/10 - Hessischer VGH, Beschluss vom 30.3.2010 - 10 A 2910/09 - VG Ansbach, Urteil vom 7.10.2010 - AN 14 K 10.00652 - VG Trier, Urteil vom 20.5.2010 - 2 K 63/10.TR - VG Hamburg, Urteil vom 28.1.2010 - 3 K 2366/08 -).
  • VG Bayreuth, 06.12.2010 - B 3 K 09.643

    Rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung durch Übertragung von Vermögen auf die

    In diesem Zusammenhang vertritt das erkennende Gericht zwar die Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, dass neben dem Rechner auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich vorhanden sein müssen (VG Bayreuth vom 30.8.2010 Az. B 3 K 09.769; vgl. auch: OVG RhPf vom 17.6.2010 Az. 7 A 10416/10; HessVGH, vom 30.3.2010 Az. 10 A 2910/09; VG Würzburg vom 29.4.2010 Az. W 3 K 10.142; VG Hamburg vom 28.1.2010 Az. 3 K 2366/08; a.A.: VG Augsburg vom 16.3.2009 Az. Au 7 K 08.1306; VG Minden vom 10.11.2009 Az. 12 K 1230/09; alle in Juris; Eicher/Schneider, NVwZ 2009, 741/744 f.).
  • VG Schwerin, 16.11.2011 - 6 A 650/08

    Rundfunkgebühren; Rundfunkempfangsgeräte in Ferienwohnungen; Indizwirkung von

    Der an die Klägerin als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gerichtete Bescheid (vgl. hierzu auch VG Trier, Urt. v. 20.05.2010, Az. 2 K 63/10.TR; VG Hamburg, Urt. v. 28.01.2010, Az. 3 K 2366/08; jeweils juris) ist entgegen der Auffassung der Klägerin hinreichend bestimmt.
  • VG Schwerin, 10.10.2011 - 6 A 650/08
    Der an die Klägerin als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gerichtete Bescheid (vgl. hierzu auch VG Trier, Urt. v. 20.05.2010, Az. 2 K 63/10.TR; VG Hamburg, Urt. v. 28.01.2010, Az. 3 K 2366/08; jeweils juris) ist entgegen der Auffassung der Klägerin hinreichend bestimmt.
  • VG Bayreuth, 30.08.2010 - B 3 K 09.769

    Rundfunkgebühren

    Nicht erforderlich ist dagegen, dass neben dem Rechner auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich vorhanden sind (so: OVG RhPf vom 17.6.2010 Az. 7 A 10416/10; vgl. auch: HessVGH, vom 30.3.2010 Az. 10 A 2910/09; VG Würzburg vom 29.4.2010 Az. W 3 K 10.142; VG Hamburg vom 28.1.2010 Az. 3 K 2366/08; a.A.: VG Augsburg vom 16.3.2009 Az. Au 7 K 08.1306; VG Minden vom 10.11.2009 Az. 12 K 1230/09; alle in Juris; Eicher/Schneider, NVwZ 2009, 741/744 f.).
  • VG Trier, 20.05.2010 - 2 K 63/10

    Rundfunkgebühr für einen im nebengewerblich genutzten Arbeitszimmer befindlichen

    Nach alledem genießt der streitgegenständliche PC vorliegend Gebührenfreiheit (ebenso Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 7. April 2009 - 11 K 1273/08 - Verwaltungsgericht München, Urteil vom 10. Dezember 2008 - M 6 AK/08.1072 - Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2010 - 3 K 2366/08 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. März 2010 - 10 A 2910/09 - alle veröffentlicht in Juris.
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