Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  Polizeibeamter, Reichsbürger, Entfernung aus dem Dienst

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Dienstentfernung Polizeibeamter: Identifikation mit "Reichsbürger-Spektrum"

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Identifikation mit "Reichsbürger-Spektrum"

• lto.de (Kurzinformation)

  Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt: Identifikation mit dem "Reichsbürger-Spektrum"

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Identifikation mit "Reichsbürger-Spektrum" ...

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Dienstentfernung Polizeibeamter - Identifikation mit "Reichsbürger-Spektrum"

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Identifikation mit "Reichsbürgern" begründet Dienstentfernung

• spiegel.de (Pressemeldung)

  "Reichsbürger" darf kein Polizist sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reichsbürger können aus Beamtenverhältnis entlassen werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Polizeibeamte müssen sich zur Bundesrepublik bekennen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Dienstentfernung Polizeibeamter wegen Identifikation mit "Reichsbürger-Spektrum" rechtmäßig - Beamter macht sich aufgrund eigenen Verhaltens eines schweren Dienstvergehens schuldig

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VG Trier, 14.08.2018 - 3 K 2486/18

  Ergibt die prognostische Gesamtwürdigung, dass ein endgültiger Vertrauensverlust noch nicht eingetreten ist, haben die Verwaltungsgerichte diejenige Disziplinarmaßnahme zu verhängen, die erforderlich ist, um den Beamten zur Beachtung der Dienstpflichten anzuhalten und der Ansehensbeeinträchtigung entgegenzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007, Az.: - 2 C 9.06 -, juris ).

  Für die endgültige Bestimmung der Disziplinarmaßnahme ist dann zusätzlich zu prüfen, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007, NVwZ-RR 2007, 695 und vom 14. November 2007, DokBer.

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 10 L 9/17

  Disziplinare Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie

  Auszug aus VG Trier, 14.08.2018 - 3 K 2486/18

  Ich bin einzig und allein im Naturrecht verwurzelt ..." (vgl. hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2018 - 10 L 9/17 -, juris), sowie nach Auswertung des von ihm genutzten Smartphones Samsung Galaxy S3 Bilder mit dem "Staatsvertrag vom 3. September 2016 zwischen Bundesstaat Baden und Gliedstaat Oldenburg", eine "Ratifizierungsurkunde vom 3. September 2016 zum Staatsvertrag der Oldenburger Konferenz", unterzeichnet von der Ehefrau des Beklagten, sowie eine "Ratifizierungsurkunde vom 3. September 2016 zum Staatsvertrag der Oldenburger Konferenz", unterzeichnet von den "Mitgliedern Bundesstaat Baden", befunden haben.

  Eine disziplinare Regelrechtsprechung, die die Annahme der Entfernung aus dem Dienst in Fällen der hier einschlägigen Art prognostiziert, gibt es nicht, da die Handlungsbreite, in der Verletzungen der Pflicht zur Verfassungstreue und der Ansehensschädigung denkbar sind, zu groß ist, als dass sie einheitlichen Regeln unterliegen und in ihren Auswirkungen auf Achtung und Vertrauen gleichermaßen eingestuft werden könnten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2018 - 10 L 9/17 - VG Münster, Urteil vom 10. Juli 2017 - 13 K 5454.16.O - VG Münster, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - AN 13a DS 17.01351 -, juris).

• VG Ansbach, 28.12.2017 - AN 13a DS 17.01351

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung - hier: Anhänger der …

  Auszug aus VG Trier, 14.08.2018 - 3 K 2486/18

  Eine disziplinare Regelrechtsprechung, die die Annahme der Entfernung aus dem Dienst in Fällen der hier einschlägigen Art prognostiziert, gibt es nicht, da die Handlungsbreite, in der Verletzungen der Pflicht zur Verfassungstreue und der Ansehensschädigung denkbar sind, zu groß ist, als dass sie einheitlichen Regeln unterliegen und in ihren Auswirkungen auf Achtung und Vertrauen gleichermaßen eingestuft werden könnten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2018 - 10 L 9/17 - VG Münster, Urteil vom 10. Juli 2017 - 13 K 5454.16.O - VG Münster, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - AN 13a DS 17.01351 -, juris).

 
• BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12

  Disziplinarklageverfahren; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; außerdienstliche …

  Auszug aus VG Trier, 14.08.2018 - 3 K 2486/18

  Auch aus diesem Grunde würde, selbst bei ordnungsgemäßer Anschuldigung konkreter Tatvorwürfe, die disziplinarrechtliche Vorwerfbarkeit der Verletzung der Wahrheitspflicht von vorneherein ausscheiden (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 -, juris).
• VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Eintreten …

  Auszug aus VG Trier, 14.08.2018 - 3 K 2486/18

  Die Verwendung derartiger Aufkleber in der "Reichsbürger-Szene" als Deklaration reichsideologischen Gedankengutes ist allgemein bekannt (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 2. November 2016 - 15 B 29/16 -, juris) und verdeutlicht einmal mehr, dass der Beklagte sich nicht an die existente Rechts- und Werteordnung gebunden fühlt.
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.1995 - 3 A 11324/95

  Auszug aus VG Trier, 14.08.2018 - 3 K 2486/18

  Dies ist vielmehr erst dann der Fall, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (…BVerfG a.a.O.;… BVerwG unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG: Beschluss vom 17. Mai 2001, a.a.O., Urteil vom 7. November 2000 - 2 WD 18.00 -, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. August 1995 - 3 A 11324/95 -, juris).
• BVerwG, 07.11.2000 - 2 WD 18.00

  Disziplinarverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger …

  Auszug aus VG Trier, 14.08.2018 - 3 K 2486/18

  Dies ist vielmehr erst dann der Fall, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (…BVerfG a.a.O.; BVerwG unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG: Beschluss vom 17. Mai 2001, a.a.O., Urteil vom 7. November 2000 - 2 WD 18.00 -, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. August 1995 - 3 A 11324/95 -, juris).

• VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Staatsnegation - …

  Denn die Pflicht zum Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist unteilbar und nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt (…BVerwG. Urt. v. 12.03.1986, 1 D 103.84;… Bayr. VGH, Urt. v. 28.11.2001, 16 D 00.2077; VG B-Stadt, Beschl. v. 05.04.2007; VG Ansbach, Urteil v. 29.11.2018, AN 13a D 18.00600; ohne Differenzierung: VG Trier, Urteil v. 14.08.2018, 3 K 2486/18.TR; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018, 38 L 1841/18.BDG; VG Münster, Urteil v. 26.02.2018, 13 K 768/17.O; alle juris).

  Die Verwendung derartiger Fantasieaufkleber ist als Deklaration reichsideologischen und damit staatsablehnenden Gedankengutes allgemein- und gerichtsbekannt und verdeutlicht einmal mehr, dass der Beklagte sich nicht an die existierende Rechts- und Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland gebunden fühlt (VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16; VG Trier, Urteil v. 14.08.2018, 3 K 2486/18. TR; beide juris).

  Deshalb erscheinen, auch die in den Entscheidungen der Disziplinargerichte zu findenden zahlreichen und umfassenden Ausführungen zu dem ideologischen Gedankengut der "Reichsbürgerbewegung" wenig hilfreich (vgl. zu dieser Ideologie und Abgrenzung nur: VG Ansbach, Urteil v. 29.11.2018, AN 13a 18.00600; VG Münster, Urteil v. 26.02.2018, 13 K 768/17.O; VG Trier, Urteil v. 14.08.2018, 3 K 2486/18. TR; VG Düsseldorf, Beschluss v. 29.08.2018, 38 L 1841/18.BDG; alle juris).

  Ebenso erkannte das VG Trier (Urteil v. 14.08.2018, 3 K 2486/18. TR; juris) bei einem Polizeibeamten, welcher (nur) die bekannten Fantasieaufkleber verwandte.

• VG München, 12.04.2019 - M 19L DK 18.1180

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen politische …

  Sie zweifelt weiter die Rechtsgültigkeit von Verwaltungshandeln an oder betrachtet dieses als bloßes Angebot, das zurückgewiesen werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 14; VG Regensburg, U.v. 26.11.2018 - RN 10B DK 17.1988 - S. 17 f., n.v.; VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 67 ff.).

  Diese Anforderungen sind jedenfalls dann nicht gewährleistet, wenn ein Beamter als Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" die Geltung des Grundgesetzes, die freiheitliche demokratische Grundordnung und die verfassungsmäßige Struktur der Bundesrepublik Deutschland verneint (…OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 15.3.2018 - 10 L 9/17 - juris Rn. 56 ff.; VG Regensburg, U.v. 26.11.2018 - RN 10 B DK 17.1988 - S. 17, n.v.; VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 53 ff.; VG München, U.v. 8.2.2018 - M 19L DK 17.5914 - n.v.).

  Da die Variationsbreite der Verfassungstreuepflichtverletzungen zu groß ist, als dass sie einheitlichen Regeln unterliegen, gibt es zwar keine disziplinare Regelrechtsprechung (vgl. VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 102).

  Diese Kernaufgabe kann nicht erfüllen, wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch seinen eigenen Beamtenstatus in Frage stellt (vgl. VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 102 f.).

• VG München, 02.04.2019 - M 19L DK 18.4035

  Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis

  Diese Anforderungen sind nicht gewährleistet, wenn ein Beamter als Anhänger der sog. "Reichsbürgerbewegung" die Geltung des Grundgesetzes und die verfassungsmäßige Struktur der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellt (VG Regensburg, U.v. 26.11.2018 - RN 10 B DK 17.1988 - S. 17, n.v.; VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 53 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 15.3.2018 - 10 L 9/17 - juris Rn. 56 ff.; VG München, U.v. 8.2.2018 - M 19 L DK 17.5914 - n.v.;… OVG NW, B.v. 22.3.2017 - 3d 296/17.O - juris Rn. 7).

  Sie zweifelt die Rechtsgültigkeit von Verwaltungshandeln sowie die Zuständigkeit der Verwaltungen und Gerichte an oder ignoriert sie gänzlich, beispielsweise mit der Weigerung, öffentliche Abgaben (etwa Rundfunkbeiträge) oder Bußgeldzahlungen zu leisten (…vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 14; VG Regensburg, U.v. 26.11.2018 - RN 10B DK 17.1988 - S. 17 f., n.v.; VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 67 ff.).

  Da die Variationsbreite der Verfassungstreuepflichtverletzungen zu groß ist, als dass sie einheitlichen Regeln unterliegen, gibt es zwar keine disziplinare Regelrechtsprechung (vgl. VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 102).

 
• VG München, 08.10.2021 - M 13L DK 19.2698

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, hier: …

  Dem wird ein Beamter nicht gerecht, wenn er als Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" die Geltung des Grundgesetzes und die verfassungsmäßige Struktur der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellt (vgl. nur VG Regensburg, U.v. 26.11.2018 - RN 10 B DK 17.1988 - n.v. S. 17; VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 53 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 15.3.2018 - 10 L 9/17 - juris Rn. 56 ff.; VG München, U.v. 8.2.2018 - M 19L DK 17.5914 - n.v.).

  Sie zweifelt die Rechtsgültigkeit von Verwaltungshandeln, amtlichen Bescheiden und die Zuständigkeit der Verwaltungen an oder ignoriert sie gänzlich, beispielsweise mit der Weigerung, Bußgeldzahlungen zu leisten oder durch das Herstellen eigener Scheindokumente (…vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 14; VG Regensburg, U.v. 26.11.2018 - RN 10B DK 17.1988 - n.v. S. 17 f.; VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 67 ff.).

  Diese Kernaufgabe kann nicht erfüllen, wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch seinen eigenen Beamtenstatus leugnet oder in Frage stellt (vgl. VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 102 f.).

• VG München, 15.04.2019 - M 19L DK 18.4273

  Disziplinarverfahren gegen Lehrerin wegen Anhängerschaft zur Reichsbürgerbewegung

  Diese Anforderungen sind nicht gewährleistet, wenn ein Beamter als Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" die Geltung des Grundgesetzes und die verfassungsmäßige Struktur der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellt (VG Regensburg, U.v. 26.11.2018 - RN 10 B DK 17.1988 - S. 17, n.v.; VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 53 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 15.3.2018 - 10 L 9/17 - juris Rn. 56 ff.; VG München, U.v. 8.2.2018 - M 19L DK 17.5914 - n.v.).

  Sie zweifelt die Rechtsgültigkeit von Verwaltungshandeln an oder ignoriert sie gänzlich, beispielsweise mit der Weigerung, Bußgeldzahlungen oder Rundfunkbeiträge zu leisten (…vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 14; VG Regensburg, U.v. 26.11.2018 - RN 10B DK 17.1988 - n.v., S. 17 f.; VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 67 ff.).

  Da die Variationsbreite der Verfassungstreuepflichtverletzungen zu groß ist, als dass sie einheitlichen Regeln unterliegen, gibt es zwar keine disziplinare Regelrechtsprechung (vgl. VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 102).

• VG München, 25.10.2022 - M 13L DK 22.3055

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Zusammenhang mit der sogenannten …

  Dem wird ein Beamter nicht gerecht, wenn er als Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" die Geltung des Grundgesetzes und die verfassungsmäßige Struktur der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellt (vgl. nur VG Regensburg, U.v. 26.11.2018 - RN 10 B DK 17.1988 - n.v. S. 17; VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 53 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 15.3.2018 - 10 L 9/17 - juris Rn. 56 ff.;.

  Diese Kernaufgabe kann nicht erfüllen, wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch seinen eigenen Beamtenstatus leugnet oder in Frage stellt (vgl. VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 102 f.).

• VG München, 02.06.2020 - M 19B DA 20.1166

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen des …

  Sie zweifelt die Rechtsgültigkeit von Verwaltungshandeln, amtlichen Bescheiden und die Zuständigkeit der Verwaltungen an oder ignoriert sie gänzlich, beispielsweise mit der Weigerung, Bußgeldzahlungen zu leisten oder durch das Herstellen eigener Scheindokumente (…vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 14; VG Regensburg, U.v. 26.11.2018 - RN 10B DK 17.1988 - S. 17 f., n.V.; VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 67 ff.).

  Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses lassen es nicht zu, Personen mit der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt zu betrauen, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung ablehnen (…vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2017 - 2 C 25/17 - juris Rn. 91; VG Regensburg, U.v. 26.11.2018 - RN 10 B DK 17.1988 - S. 17, n.v.; VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 53 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 15.3.2018 - 10 L 9/17 - juris Rn. 56 ff.; VG München, U.v. 8.2.2018 - M 19L DK 17.5914 - n.v.).

• VG München, 25.10.2022 - M 13L DK 22.348

  (Landes) Disziplinarrecht, Disziplinarklage, Entfernung aus dem …

  Dem wird ein Beamter nicht gerecht, wenn er als Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" die Geltung des Grundgesetzes und die verfassungsmäßige Struktur der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellt (vgl. nur VG Regensburg, U.v. 26.11.2018 - RN 10 B DK 17.1988 - n.v. S. 17; VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 53 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 15.3.2018 - 10 L 9/17 - juris Rn. 56 ff.;.

  Diese Kernaufgabe kann nicht erfüllen, wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch seinen eigenen Beamtenstatus leugnet oder in Frage stellt (vgl. VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 102 f.).

• VG München, 19.05.2022 - M 19B DA 22.2551

  Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gegen einen …

  Sie zweifelt die Rechtsgültigkeit von Verwaltungshandeln, amtlichen Bescheiden und die Zuständigkeit der Verwaltungen an oder ignoriert sie gänzlich, beispielsweise mit der Weigerung, Bußgeldzahlungen zu leisten oder durch das Herstellen eigener Scheindokumente (…vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 14; VG Regensburg, U.v. 26.11.2018 - RN 10B DK 17.1988 - S. 17 f., n.v.; VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 67 ff.).

  Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses lassen es nicht zu, Personen mit der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt zu betrauen, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung ablehnen (…vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2017 - 2 C 25/17 - juris Rn. 91; VG Regensburg, U.v. 26.11.2018 - RN 10 B DK 17.1988 - S. 17 n.v.; VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 53 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 15.3.2018 - 10 L 9/17 - juris Rn. 56 ff.; VG München, U.v. 8.2.2018 - M 19L DK 17.5914 - n.v.).

• VG München, 05.07.2022 - M 19L DK 21.3728

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen ausländerfeindlicher Äußerungen

  Sie zweifelt die Rechtsgültigkeit von Verwaltungshandeln, amtlichen Bescheiden und die Zuständigkeit der Verwaltungen an (…vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 14; VG Trier, U.v. 14.8.2018 - 3 K 2486/18.TR - juris Rn. 67 ff.).
• VG Aachen, 14.12.2018 - 3 L 1028/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums und …
• VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3474

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren wegen …
• VG München, 17.12.2021 - M 13L DK 18.4077

  Beamtenrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen betätigen des Ruhestandsbeamten …
• VG München, 30.08.2021 - M 19L DA 21.4338

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren gegen …
• VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3479

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren wegen des …
• VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3478

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber Polizeibeamten wegen …
• VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3476

  Zulässigkeit einer disziplinarrechtlichen Durchsuchungsanordnung bei Verdacht von …