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   FG Bremen, 10.11.2011 - 3 K 26/11 (1)   

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https://dejure.org/2011,58531
FG Bremen, 10.11.2011 - 3 K 26/11 (1) (https://dejure.org/2011,58531)
FG Bremen, Entscheidung vom 10.11.2011 - 3 K 26/11 (1) (https://dejure.org/2011,58531)
FG Bremen, Entscheidung vom 10. November 2011 - 3 K 26/11 (1) (https://dejure.org/2011,58531)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche auf Familienleistungen von Bürgern mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats gegenüber den einzelnen Mitgliedstaaten bzgl. Zahlung von Kindergeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter bei Erwerbstätigkeit sowie Wohnsitz der polnischen Mutter in Deutschland und Haushaltsaufnahme des Kindes bei der Großmutter im EU-Ausland

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter bei Erwerbstätigkeit sowie Wohnsitz der polnischen Mutter in Deutschland und Haushaltsaufnahme des Kindes bei der Großmutter im EU-Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 143
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 2 K 2085/10

    Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland

    c 4) Soweit z.T. die Rechtsansicht vertreten wird, nach der sog. Familienbetrachtung in Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der DVO (EG) Nr. 987/2009 sei zu fingieren, dass alle Familienangehörigen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und demnach auch einen - den Anspruch des den deutschen Rechtsvorschriften unterliegenden Elternteils gegebenenfalls verdrängenden - Kindergeldanspruch erlangen (vgl. FG Bremen, Urteil vom 10. November 2011, 3 K 26/11, in juris) , folgt der Senat dem nicht ( a.A. wohl auch Reuß, EFG 2011, 1326) .

    Entgegen der Ansicht des FG Bremen (vgl. Urteil vom 10. November 2011, aaO) steht die sog. Familienbetrachtung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 der hier vertretenen Sichtweise nicht entgegen.

    Außerdem war die Zulassung der Revision wegen der divergierenden Rechtsauffassung des FG Bremen im Urteil vom 10. November 2011 (3 K 26/11, in juris) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) geboten.

  • BFH, 11.10.2013 - III R 69/11

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sachrüge - schlüssige Darlegung einer

    Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 143 veröffentlichten Urteil ab.
  • FG Berlin-Brandenburg, 15.08.2012 - 2 K 2143/11

    Konkurrenzregelungen beim Kindergeld Anspruch eines im Inland lebenden Vaters für

    Für seine Kindergeldansprüche gilt daher die VO (EG) Nr. 883/2004 (vgl. Urteil des FG Bremen 10.11.2011, 3 K 26/11 (1), juris; FG München Urteil vom 27.10.2011 5 K 1075/11, juris).

    Vielmehr kann sich auf die Rangfolgeregelung des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nur berufen, wer selbst nach § 62 Abs. 1 , Abs. 2 EStG kindergeldberechtigt ist (ebenso Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteile vom 23.03.2011 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323; vom 14.12.2011 2 K 2085/10, veröffentlicht in juris; FG München, Urteile vom 27.10.2011 5 K 1075/11, EFG 2012, 253, sowie 5 K 3245/10 EFG 2012, 256; FG Hamburg, Urteil vom 31.01.2012 1 K 204/11, veröffentlicht in juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 08.02.2012 9 K 353/10, a.a.O.; FG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2012 16 K 1564/11 Kg, veröffentlicht in juris; anderer Ansicht insoweit FG Bremen Urteil vom 10.11.2011 3 K 26/11, EFG 2012, 143).

    Selbst wenn man die Kindesmutter aber zur Familie im Sinne des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 zählen wollte, weil man den Kreis der "beteiligten Personen" im Sinne der Art. 67, 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 auslegte und die Kindesmutter als mögliche Trägerin eines konkurrierenden Anspruchs auf Familienleistungen unabhängig von ihrem familiären Verhältnis zum Kindesvater einbezöge (so wohl FG Bremen, Urteil vom 10.11.2011 3 K 26/11, a.a.O.), könnte die Durchführungsvorschrift des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 nach der Überzeugung des Senats keinen den Anspruch des Klägers verdrängenden Anspruch der Kindesmutter begründen.

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