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   FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15   

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https://dejure.org/2016,14311
FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15 (https://dejure.org/2016,14311)
FG Hamburg, Entscheidung vom 04.02.2016 - 3 K 298/15 (https://dejure.org/2016,14311)
FG Hamburg, Entscheidung vom 04. Februar 2016 - 3 K 298/15 (https://dejure.org/2016,14311)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 347 Abs 1 S 2 AO, § 40 FGO, § 46 FGO, § 52a FGO, § 93 Abs 3 S 3 FGO, Art 103 Abs 1 GG, § 70 FGO, § 17 Abs 1 GVG, § 155 S 1 FGO, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 73 FGO, § 119 Nr 3 FGO
    A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte Rechtshängigkeit 2. Fehlender Untätigkeitseinspruch 3. Kein Verstoß gegen rechtliches Gehör bei nicht rechtzeitig vorgelegtem Fax -- B. Im Übrigen im wesentlichen Parallelentscheidung zum Urteil vom 25. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Abrechnung der Schenkungsteuer für eine Grundstücksschenkung

  • rechtsportal.de

    AO § 218 Abs. 2
    Anforderungen an die Abrechnung der Schenkungsteuer für eine Grundstücksschenkung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Unzulässigkeit einer auf Vorrat für den Fall der Erfolglosigkeit des vorgehenden Verfahrens erhobene Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit - Untätigkeits-Verpflichtungsklage ohne Untätigkeitseinspruch - kein Gehörsverstoß bei nicht vorgelegtem Fax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 1056
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15

    (FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende

    Unter dem 7. (eingegangen 11.) November 2015 hat der Kläger die nächste, unter 3 K 298/15 eingetragene Klage eingereicht; und zwar erneut (vgl. auch oben I 1-2) - soweit bisher ersichtlich - auf Feststellung der Nichtigkeit der Steuerbescheide und auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids (FG-A 3 K 298/15).
  • VG Berlin, 10.01.2018 - 22 K 227.15

    Widerruf der Bestellung zum Wirtschaftsprüfer wegen Vermögenverfalls;

    Über die Besteuerung der beschriebenen Schenkungs-, Erbschafts- und Übertragungsvorgänge kam es seit 1995 zu zahlreichen Steuerfestsetzungsbescheiden der H... Finanzbehörde, die zum Teil mehrfach, geändert wurden, und finanzgerichtlichen Verfahren (Urteile des FG H... vom 9. Februar 2012 - 3 K 232/11 -, vom 25. August 2015 - 3 K 200/15 - und vom 4. Februar 2016 - 3 K 298/15 - jeweils bei juris) .

    Dies bestätigte das Finanzgericht in seinem Urteil vom 25. August 2015 - 3 K 200/15 -, das unter anderem die Feststellung der Nichtigkeit der o.g. Bescheide zum Gegenstand hatte, und erneut im Urteil vom 4. Februar 2016 - 3 K 298/15 -.

  • FG Hamburg, 16.10.2017 - 3 K 228/17

    Finanzgerichtsordnung/Gerichtsverfassungsgesetz (FGO/GVG): Verweisung bei

    Nach der Sechsmonatsfrist gemäß § 66 Satz 2, § 155 Satz 2 FGO i. V. m. § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG wird hingewiesen auf die nebst Akten beigefügten FG-Urteile - vom 4. Februar 2016 3 K 298/15, rechtskräftig durch BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2016, II B 36/16; - vom 25. August 2015 3 K 200/15, rechtskräftig durch BFH-Beschluss vom 12. April 2016, II B 12/16; ferner auf die in den vorbezeichneten Urteilen jeweils eingangs in den Tatbeständen aufgeführten weiteren bisherigen Verfahren des Klägers.
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