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   FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 3/09   

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FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 3/09 (https://dejure.org/2010,3542)
FG Hamburg, Entscheidung vom 20.04.2010 - 3 K 3/09 (https://dejure.org/2010,3542)
FG Hamburg, Entscheidung vom 20. April 2010 - 3 K 3/09 (https://dejure.org/2010,3542)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und zur Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüber Leistungserbringer und Leistungsempfänger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens aufgrund von Auslegungszweifeln hinsichtlich der Mehrwertsteuerrichtlinie (RL 388/77/EWG); Umsatzsteuerbarkeit von Personalgestellungen selbstständiger LKW-Fahrer ins Ausland; Reichweite des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff 'Gestellung von Personal' und zur Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüber Leistungserbringer und Leistungsempfänger

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und zur Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüber Leistungserbringer und Leistungsempfänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz (UStG) 1993, §§ 3a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, und Abs. 4, 15 Abs. 1 Satz 1 No. 1, und 18 Abs. 9 Satz 3 ; Abgabenordnung (AO), §§ 174 Abs. 4 und 5, 360 Abs. 1 ... und 3 ; Finanzgerichtsordnung (FGO), §§ 57 No. 1 bis 3, 60 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, 110 Abs. 1 Satz 1 No. 1 und Satz 2
    Abgaben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2010, 639 (Ls.)
  • EFG 2010, 1170
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 17.01.2012 - VI ZR 336/10

    Heilpraktikerhaftung: Dokumentationspflichten nach dem Transfusionsgesetz bei

    In der Rechtsprechung sind Nosodenpräparate - wie sie hier in Frage stehen - stets einhellig als homöopathische Arzneimittel angesehen worden (vgl. BSGE 63, 102; OLG Zweibrücken, OLG-Report 1999, 374, 375, 376; LSG Saarland, Urteil vom 26. Januar 1999 - L 2/3 K 36/95, juris Rn. 1; SG Hamburg, Urteil vom 15. Dezember 2000 - S 21 KR 1287/98, juris Rn. 2; VG Saarland, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 K 284/06, juris Rn. 40, 47; Urteile vom 20. April 2010 - 3 K 2/09, juris Rn. 34, 42; 3 K 3/09, juris Rn. 25, 33 und 3 K 40/10, juris Rn. 29, 37).
  • OLG Hamm, 28.01.2014 - 19 U 107/13

    Werbeleistung für die Schweiz bei Sportveranstaltungen in Deutschland ist nicht

    Dies würde zu einer gesetzlich nicht gewollten Mehrbelastung des ausländischen Käufers führen, wenn dieser bereits aufgrund einer Rechnung die Umsatzsteuer an den Verkäufer gezahlt hat oder dazu verpflichtet wird (vgl. FG Hamburg, Vorlage an den EuGH vom 20.04.2010, Az. 3 K 3/09).
  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Europarechtsmäßigkeit der

    Gegen den vorliegenden Beschluss ist die Beschwerde nicht gegeben (Beschluss des FG Hamburg vom 20. April 2010 3 K 3/09, EFG 2010, 1170).
  • FG Saarland, 05.03.2014 - 1 K 1265/11

    Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines fortführungsfähigen

    Insoweit habe der EuGH auf eine entsprechende Vorlage des FG Hamburg (FG Hamburg vom 20. April 2010 3 K 3/09, EFG 2010, 1170) inzwischen entschieden, dass die Steuerbarkeit und die Mehrwertsteuerpflicht einer Dienstleistung beim Leistungserbringer und beim Leistungsempfänger nicht zwingend in kohärenter Weise beurteilt werden müssten (EuGH vom 26. Januar 2012 Rs. C-218/10, ABl EU 2012, Nr. C 73, 2).
  • FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 3 K 4100/12

    EuGH-Vorlage zur Währungsumrechnung bei Gewährung von Differenzkindergeld

    Der Beschluss ergeht trotz § 5 Abs. 3 Satz 2 FGO durch den Senat unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (vgl. dazu Beschluss des FG Hamburg vom 20. April 2010 3 K 3/09, EFG 2010, 1170; Senatsbeschluss vom 18. Juni 2009 3 K 1214/08, EFG 2009, 1958, m.w.N.; siehe auch BFH-Beschluss vom 5. Mai 1994 V R 23/93, BFHE 174, 565, zu § 10 Abs. 3 FGO).
  • FG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 - 6 K 2114/08

    Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf einer Kundenliste - Kein rückwirkender

    Die Beiladung erschien dem Gericht zweckmäßig, insbesondere auch im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des FG Hamburg an den EuGH (3 K 3/09 v. 20.04.2010), dessen 2. Vorlagefrage lautet:.
  • FG Hamburg, 09.07.2015 - 3 K 308/14

    Zurechnung steuerfreier Einkünfte in der KGaA; versäumte einheitliche

    Das andere Finanzamt kann zur Effektivität beigeladen werden, wenn von den Finanzämtern systematisch unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (vgl. sinngemäß EuGH-Urteil vom 26.01.2012 C-218/10 "AdV Allround", DB 2012, 384, EuZW 2012, 219 Tz. 43 zum EU- bzw. USt-Recht, m. Anm. Weinschütz; vorgehend FG Hamburg, Beschluss vom 20.04.2010 3 K 3/09, Vorlagefrage 2, Juris Rd. 95-97, 102-120, DStRE 2010, 1119; EFG 2010, 1170 m. Anm. Büchler-Hole); solange das Betriebsfinanzamt nicht beigeladen wird, ist den Beteiligten Gelegenheit zur Kommunikation mit ihm zu geben.
  • FG Hamburg, 22.07.2014 - 3 V 81/14

    Finanzgerichtsordnung/Grundgesetz: Gebot des effektiven Rechtsschutzes gegenüber

    Bei der Kostenentscheidung ist gemäß § 138 FGO i. V. m. dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG die von der Finanzverwaltung zu vertretende Verfahrensdauer zu berücksichtigen, die sich (hier beim Antrag auf Erteilung einer Steuernummer) durch die unterschiedliche Befassung und Zuständigkeitsprüfung der verschiedenen eingeschalteten Finanzämter ergibt, während der Steuerpflichtige generell keine effektive prozessuale Möglichkeit hat, ein weiteres Finanzamt in dasselbe finanzgerichtliche Verfahren - hier der einstweiligen Anordnung - einzubeziehen; im Unterschied z. B. zur materiell einseitigen Regressvorschrift § 174 Abs. 5 AO zu Gunsten des Finanzamts gegenüber Steuerpflichtigen (Anschluss an FG Hamburg, Beschluss vom 20.04.2010 3 K 3/09, EFG 2010, 1170, DStRE 2010, 1119, Juris Rz. 100 ff., 104 ff.; nachgehend zur USt EuGH-Urteil vom 26.01.2012 C-218/10, EuZW 2012, 175, DStRE 2012, 343, Tz. 35-38).
  • FG Hamburg, 30.10.2017 - 3 K 187/17

    Berücksichtigung einer Provisionszahlung beim Empfänger als steuerpflichtiges

    Die Vorschrift berechtigt das Finanzamt mithin zu Änderungen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 14.11.2012 I R 53/11 BFH/NV 2013, 690), vergleichbar einem Regress (FG Hamburg, Beschlüsse vom 22.07.2014 3 V 81/14, juris; vom 20.04.2010 3 K 3/09, EFG 2010, 1170).
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