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   VG Cottbus, 20.09.2016 - 3 K 305/16   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (17)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - 19 A 1457/16  

    Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei

    Zu belastenden Maßnahmen gegenüber sog. Reichsbürgern vgl. VG Cottbus, Urteil vom 20. September 2016 - VG 3 K 305/16 -, juris, Rdn. 20 (Widerruf von Waffenbesitzkarten); VG Köln, Gerichtsbescheid vom 30. Juni 2016 - 23 K 2122/16 -, juris, Rdn. 23 (Fahrerlaubnisentziehung); HessFG, a. a. O., Rdn. 21 ff. (Einkommensteuerbescheid); VG Gera, Urteil vom 16. September 2015 - 2 K 525/14 Ge -, juris, Rdn. 21 (Widerruf der Waffenbesitzkarte); FG Berlin-Brandenburg, a. a. O., Rdn. 11 (Einkommen- und Kirchensteuerbescheide) mit Anmerkung Rosenke, EFG 2015, 2192.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17  

    Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers

    Jedenfalls dann, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt, begründet dies Zweifel an ihrer Rechtstreue und wird infolgedessen das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß - d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung - umgeht, in aller Regel zerstört (ebenso oder mit ähnlicher Tendenz NdsOVG, Beschl. v. 18.07.2017 - 11 ME 181/17 - NdsRpfl 2017, 291; VG München, Beschl. v. 25.07.2017, a.a.O., Beschl. v. 08.06.2017, a.a.O., und Beschl. v. 23.05.2017 - M 7 S 17.408 - juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 07.04.2017 - 5 K 2101/17 - juris; VG Minden, Urt. v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16 - juris; VG Freiburg, Beschl. v. 10.11.2016 - 4 K 3983/16 - juris; VG Cottbus, Urt. v. 20.09.2016 - 3 K 305/16 - juris).

    Das gilt insbesondere und umso mehr dann, wenn die Person eine ausdrückliche oder sinngemäße Erklärung, sich außerhalb des geltenden Rechts bewegen zu können, auch in die Tat umsetzt, wenn sie also aus Bekundungen zur vermeintlich fehlenden Verbindlichkeit der in der Bundesrepublik geltenden Rechtsvorschriften praktische Konsequenzen zieht (vgl. etwa VG München, Beschl. v. 25.07.2017, a.a.O., zur "Rücksendung" von Personalausweisen; NdsOVG, Beschl. v. 18.07.2017, a.a.O. und VG München, Beschl. v. 23.05.2017, a.a.O., jeweils zur Verweigerung einer Bußgeldzahlung unter Ablehnung einer Bindung an das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; VG Cottbus, Urt. v. 20.09.2016, a.a.O., zum Fahren ohne Fahrerlaubnis; VG Freiburg, Beschl. v. 10.11.2016, a.a.O., zur - auch nur bedingten - Ankündigung von "aktivem Widerstand durch Gewalt" gegenüber staatlichen Stellen).

    In einem solchen Fall ist es in Anbetracht des Gefahren vorbeugenden Charakters der Regelung über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, auch nicht erforderlich, dass es bereits zu einer Verletzung von Vorschriften gerade des Waffenrechts gekommen ist (vgl. insoweit VG München, Beschl. v. 23.05.2017, a.a.O.; VG Cottbus, Urt. v.20.09.2016, a.a.O.; Papsthart, a.a.O., § 5 Rn. 9 m.w.N.).

    Der Antragsteller musste danach kein Restrisiko hinnehmen und konnte angesichts der von den Antragsgegnern bekundeten und umgesetzten Relativierung bzw. Ablehnung ihrer Bindung an die Rechtsordnung davon ausgehen, dass auch eine Verwendung von Waffen oder Munition ohne Beachtung dieser Rechtsordnung so hinreichend wahrscheinlich war, dass eine sofortige Sicherstellung gerechtfertigt war (vgl. auch VG Cottbus, Urt. v. 20.09.2016, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332  

    Einstweiliger Rechtsschutz- Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlicher

    Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
  • VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029  

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Widerruf des

    Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
  • VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300  

    Keine hinreichende Gewähr für jederzeit verantwortungsvollen Umgang mit Waffen

    Denn in einem solchen Fall rechtfertigen Tatsachen die Annahme eines unsachgemäßen Umgangs mit Waffen, konkretisiert in allen drei Fallgruppen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG: der missbräuchlichen oder leichtfertigen Verwendung (Buchst. a), dem nicht sachgerechten Umgang oder der nicht sorgfältigen Verwahrung (Buchst. b) sowie dem Überlassen an nicht berechtigte Personen (Buchst. c) (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
  • VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 22 L 3104/17  

    Widerruf, Zuverlässigkeit, Überlassen, Aufbewahrungspflichten, gemeinschaftliche

    vgl. VG Cottbus, Urteil vom 20. September 2016 - VG 3 K 305/16 -, juris, Rn. 17; Runkel, in: Adolph/Brunner/Bannach, Waffenrecht, 73. EL 2017, § 5 WaffG Rn. 13.
  • VG München, 15.11.2017 - M 7 S 17.1380  

    Widerruf eines Kleinen Waffenscheins

    Jedenfalls dann, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt, begründet dies Zweifel an ihrer Rechtstreue und wird infolgedessen das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß - d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung - umgeht, in aller Regel zerstört (vgl. VGH BW, B.v. 10.10.2017 a.a.O. Rn. 28 unter Hinweis auf NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17 - juris; VG München, B.v. 25.7.2017 - M 7 S. 17.1813 - juris; B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.1201 - juris; B.v. 23.5.2017 - M 7 S. 17.408 - juris; VG Stuttgart, B.v. 7.4.2017 - 5 K 2101/17 - juris; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16 - juris; VG Freiburg, B.v. 10.11.2016 - 4 K 3983/16 - juris; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - 3 K 305/16 - juris).

    Das gilt insbesondere und umso mehr dann, wenn die Person eine ausdrückliche oder sinngemäße Erklärung, sich außerhalb des geltenden Rechts bewegen zu können, auch in die Tat umsetzt, wenn sie also aus Bekundungen zur vermeintlich fehlenden Verbindlichkeit der in der Bundesrepublik geltenden Rechtsvorschriften praktische Konsequenzen zieht (vgl. VGH BW, B.v. 10.10.2017 a.a.O. unter Hinweis auf VG München, B.v. 25.7.2017 a.a.O., zur "Rücksendung" von Personalausweisen NdsOVG, B.v. 18.7.2017 a.a.O. und VG München, B.v. 23.5.2017 a.a.O., jeweils zur Verweigerung einer Bußgeldzahlung unter Ablehnung einer Bindung an das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 a.a.O., zum Fahren ohne Fahrerlaubnis; VG Freiburg, B.v. 10.11.2016 a.a.O., zur - auch nur bedingten - Ankündigung von "aktivem Widerstand durch Gewalt" gegenüber staatlichen Stellen).

  • VG Karlsruhe, 25.10.2017 - 3 K 10913/17  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte eines so genannten "Reichsbürgers"

    Konkreter Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften bedarf es dann nicht (ähnlich VG Cottbus, Beschluss vom 20.09.2016 - VG 3 K 305/16 -, juris Rn. 19).
  • VG München, 16.11.2017 - M 7 SE 17.2173  

    Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung und vorläufige

    Jedenfalls dann, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt, begründet dies Zweifel an ihrer Rechtstreue und wird infolgedessen das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß - d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung - umgeht, in aller Regel zerstört (vgl. VGH BW, B.v. 10.10.2017 a.a.O. Rn. 28 unter Hinweis auf NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17 - juris; VG München, B.v. 25.07.2017 - M 7 S. 17.1813 - juris; B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.1201 - juris; B.v. 23.05.2017 - M 7 S. 17.408 - juris; VG Stuttgart, B.v. 7.4.2017 - 5 K 2101/17 - juris; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16 - juris; VG Freiburg, B.v. 10.11.2016 - 4 K 3983/16 - juris; VG Cottbus, U.v. 20.09.2016 - 3 K 305/16 - juris).
  • VG München, 05.09.2017 - M 7 S 17.1331  

    Beurteilung waffenrechtlicher (Un-)Zuverlässigkeit - Zugehörigkeit zur so

    Konkreter Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften bedarf es dann nicht (vgl. hierzu VG Cottbus, U. v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16 - juris Rn. 19).
  • VG Augsburg, 07.09.2017 - Au 4 S 17.1196  

    Widerruf der Waffenerlaubnis für Reichsbürger

  • VG München, 23.05.2017 - M 7 S 17.408  

    Nichtvorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne

  • VG Stuttgart, 07.04.2017 - 5 K 2101/17  

    Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

  • VG München, 25.07.2017 - M 7 S 17.1813  

    Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ungültigerklärung

  • VG München, 08.06.2017 - M 7 S 17.1202  

    Vorläufigen Rechtschutz gegen den Widerruf von waffen- und sprengstoffrechtlichen

  • VG München, 08.06.2017 - M 7 S 17.933  

    Aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerruf der waffenrechtlichen

  • VG Ansbach, 19.06.2017 - AN 16 S 17.00386  

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

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