Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Feststellungsklage über Rechte des Fakultätsrats der Charité; fehlende Klagebefugnis für Professoren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

  AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr

  Auszug aus VG Berlin, 17.04.2013 - 3 K 325.11

  Darin sieht das Bundesverfassungsgericht eine Prozessstandschaft, die es Teilen des Organs ermöglicht, für das gesamte Organ zu klagen (BVerfG, Urteil vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92, 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, 2 BvE 8/93 - juris).
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse

  Auszug aus VG Berlin, 17.04.2013 - 3 K 325.11

  So sind die Parlamentsfraktionen des Deutschen Bundestages als von der Verfassung anerkannte Teile des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag nach § 63 BVerfGG als parteifähig und als in der Lage angesehen worden, Rechte des Deutschen Bundestags im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen (BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07 - BVerfGE 124, 78).
• StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789

  Aktivlegitimation; Antragsbefugnis; Budgetrecht; Haushaltsbewilligung; …

  Auszug aus VG Berlin, 17.04.2013 - 3 K 325.11

  Weder im Universitätsmedizingesetz noch in einer anderen Vorschrift ist ihnen als Mitgliedern des Fakultätsrats (und damit als "qualifizierter Gruppe", vgl. Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 26. Juli 1978 - P.St. 789 - juris, Rn. 61 f.) die Befugnis eingeräumt, stellvertretend für den Fakultätsrat dessen Rechte in einem Rechtsstreit über die Rechte des Organs Fakultätsrat gegenüber dem Organ Fakultätsleitung gerichtlich geltend zu machen.

 
• OVG Berlin, 23.01.1975 - V B 47.73

  Auszug aus VG Berlin, 17.04.2013 - 3 K 325.11

  Diese von der Verletzung eigener Rechte losgelöste "Minderheitenklage" wäre unvereinbar mit dem demokratischen Rechtsprinzip (so OVG Berlin, Urteil vom 23. Januar 1973 - OVG V B 47.73 - OVGE Berlin 13, S. 47 ff.).
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Auszug aus VG Berlin, 17.04.2013 - 3 K 325.11

  Die Parteien müssen auf Grundlage eines derart konkretisierten (bestimmten, bereits überschaubaren) Sachverhalts streiten und nicht dem Verwaltungsgericht abstrakte Rechtsfragen vorlegen (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 208).
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 33.89

  Irreführung - Gemeinschaftsrecht

  Auszug aus VG Berlin, 17.04.2013 - 3 K 325.11

  Dabei werden als "Rechtsverhältnis" im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO gemeinhin die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache in Bezug auf den konkreten Streitgegenstand ergeben (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992 - 3 C 33.89 - BVerwGE 89, 327).
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

  Auszug aus VG Berlin, 17.04.2013 - 3 K 325.11

  Dabei werden als "Rechtsverhältnis" im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO gemeinhin die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache in Bezug auf den konkreten Streitgegenstand ergeben (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992 - 3 C 33.89 - BVerwGE 89, 327).
• BVerwG, 18.08.1997 - 6 B 15.97

  Auszug aus VG Berlin, 17.04.2013 - 3 K 325.11

  Zwar regelt die Vorschrift dieses Erfordernis nur ausdrücklich für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. August 1997 - 6 B 15.97 - juris, Rn. 17, m.w.N.) durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts nach § 43 Abs. 1 VwGO nur begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

• VG Hannover, 23.07.2020 - 10 B 3846/20

  Datenübermittlung; Demokratieprinzip; Einschränkung der Datenverarbeitung; …

  So ist auch für den Fall, dass auch Teile von Organen Rechte des gesamten Organs gerichtlich geltend machen können, entweder zumindest eine Bevollmächtigung durch das Gesamtorgan oder eine gesetzliche Ermächtigung erforderlich (VG Berlin, Urteil vom 17.4.2013 - 3 K 325/11 -, BeckRS 2013, 54049, beck-online).