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   FG München, 24.07.2013 - 3 K 3274/10   

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https://dejure.org/2013,33964
FG München, 24.07.2013 - 3 K 3274/10 (https://dejure.org/2013,33964)
FG München, Entscheidung vom 24.07.2013 - 3 K 3274/10 (https://dejure.org/2013,33964)
FG München, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - 3 K 3274/10 (https://dejure.org/2013,33964)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unternehmerische Nutzung einer öffentlich gewidmeten Straße durch eine Gemeinde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Unternehmerische Nutzung einer öffentlich gewidmeten Straße durch eine Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an das Recht einer Gemeinde als juristischer Person zur unternehmerischen Nutzung einer öffentlichen gewidmeten Straße

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gemeinde kann die ihr für gewidmete Wege in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen

  • vd-bw.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Kein Vorsteuerabzug für als Kureinrichtungen genutzte Spazier- und Wanderwege

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 1973
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - 1 K 1458/18

    Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde - Der Betrieb von

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zuordnung von dem Allgemeingebrauch gewidmeten oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zum unternehmerischen Bereich nicht möglich ist (BFH-Urteile vom 3. August 2017 V R 62/16, BFH/NV 2018, 301 Rn. 26 - Marktplatz einer Kurstadt; vom 26. April 1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799 Rn. 13 - Spazier- und Wanderwege einer Kurgemeinde und vom 11. Juni 1997 XI R 65/95, BStBl II 1999, 420 Rn. 21 - Strandpromenade; Urteil des Finanzgerichts -FG- München vom 24. Juli 2013 3 K 3274/10, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2013, 1973 - Nichtzulassungsbeschwerde vom BFH zurückgewiesen mit BFH-Beschluss vom 12. März 2014 XI B 97/13, BFH/NV 2014, 1062; Wäger, Entscheidungen des BFH für die Praxis der Steuerberatung --BFH/PR- 2018, 65, 66 Ziffer 3).
  • BFH, 12.03.2014 - XI B 97/13

    Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Sachverhaltswürdigung

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1973 veröffentlicht.
  • FG München, 23.06.2015 - 2 K 3104/12

    Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Zusammenhang mit dem Unterhalt von Wanderwegen

    Ebenso kann dahinstehen, ob die Klägerin als heilklimatischer Kurort die streitgegenständlichen Wanderwege, die durch eine öffentlich-rechtliche Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten haben, ihrem unternehmerischen Bereich zuordnen konnte, der im Bereitstellen von "Einrichtungen des Fremdenverkehrs" gegen Kurbeitrag besteht (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799; Urteil des FG München vom 24. Juli 2013 - 3 K 3274/10, EFG 2013, 1973).
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