Rechtsprechung
VG Neustadt, 03.09.2012 - 3 K 331/12.NW |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 11 FeV, § 14 FeV, § 3 Abs 1 FeV, § 3 Abs 2 FeV, Art 2 Abs 1 GG
Bei Cannabiskonsum MPU auch bezüglich des Führens von erlaubnisfreien Kraftfahrzeugen - verkehrslexikon.de
Die Fahrerlaubnisbehörde darf von einem Kraftfahrer, der unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, auch im Hinblick auf die Eignung zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde gegenüber einem unter Cannabiseinfluss stehenden Kraftfahrzeugführer auch im Hinblick auf die Eignung zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vorlage von medizinisch-psychologischen Gutachten kann auch für Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge verlangt werden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 10894/10
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
Auszug aus VG Neustadt, 03.09.2012 - 3 K 331/12
Aus diesem Grund sah sich das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 10894/10.OVG -) auch durchaus in der Lage, ein medizinisch-psycho-logisches Gutachten zu der Frage einzuholen, ob ein Betroffener "auch zukünftig ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird...." (Hervorhebung durch das erkennende Gericht).Es besteht nämlich die begründete Annahme, dass z. B. Fahrradfahrer zukünftig trotz einer Drogenbeeinflussung nicht von einer Fahrt mit dem Fahrrad Abstand nehmen werden, weil sie die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Schadens und die eventuelle Schadenshöhe als gering veranschlagen (vgl. zum Problem des alkoholisierten Radfahrers OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 10894/10.OVG -, juris).
In diesen Fällen muss die Fahrerlaubnisbehörde das Fahrzeugführen untersagen; ihr Auswahlermessen hat sich auf Null reduziert (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 10894/10.OVG -, juris, m. w. N.) .
- VGH Bayern, 28.12.2010 - 11 CS 10.2095
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; alkoholisierter Radfahrer ohne …
Auszug aus VG Neustadt, 03.09.2012 - 3 K 331/12
Da bei fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen eine Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, kommt hier bei bestehenden Eignungszweifeln nur eine entsprechende Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV in Betracht (BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 -, juris, Rn. 15).O hne ein entsprechendes Gutachten, das auch dazu dient, zu klären, ob Anknüpfungspunkte bestehen, dass eine Beschränkung oder Anordnung von Auflagen ausreichend sein könnte (BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 -, juris, Rn. 18, m. w. N.), fehlt der Behörde die fachliche Kompetenz zur Entscheidung, ob und wenn ja, welche Auflagen zur Abwehr einer Gefährdung des Straßenverkehrs durch den Betroffenen geeignet sind.
- VG Hannover, 21.12.2007 - 9 B 4217/07
Fehlende Eignung zum Führen eines Fahrrads
Auszug aus VG Neustadt, 03.09.2012 - 3 K 331/12
Die Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 9 B 4217/07 -) habe einen Radfahrer betroffen, der unter starkem Einfluss von Alkohol und BTM das Rotlicht einer Fußgängerampel überfahren habe und schwer drogenabhängig gewesen sei.
- OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08
Voraussetzungen für die Untersagung des Führens von führerscheinfreien …
Auszug aus VG Neustadt, 03.09.2012 - 3 K 331/12
Die Entscheidung des OVG Lüneburg (Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -) habe einen Fahrradfahrer mit einer BAK von 2, 16 ? betroffen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - 16 A 2075/11
Fahrungeeignetheit wegen Cannabiskonsums aufgrund fehlender Bereitschaft zum …
Auszug aus VG Neustadt, 03.09.2012 - 3 K 331/12
Extrem geweitete Pupillen k önnen zudem zu Fehleinschätzungen von Entfernungen und damit insbesondere von Fahrzeugabständen führen, was gefährliche Verkehrssituationen hervorrufen kann (grundlegend hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Januar 2004 - 7 A 10206/03 -, DAR 2004, 413; BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 16 A 2075/11 -, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 7 A 10206/03
Fahren unter Drogeneinfluss - Entziehung der Fahrerlaubnis
Auszug aus VG Neustadt, 03.09.2012 - 3 K 331/12
Extrem geweitete Pupillen k önnen zudem zu Fehleinschätzungen von Entfernungen und damit insbesondere von Fahrzeugabständen führen, was gefährliche Verkehrssituationen hervorrufen kann (grundlegend hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Januar 2004 - 7 A 10206/03 -, DAR 2004, 413; BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 16 A 2075/11 -, juris). - VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum …
Auszug aus VG Neustadt, 03.09.2012 - 3 K 331/12
Extrem geweitete Pupillen k önnen zudem zu Fehleinschätzungen von Entfernungen und damit insbesondere von Fahrzeugabständen führen, was gefährliche Verkehrssituationen hervorrufen kann (grundlegend hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Januar 2004 - 7 A 10206/03 -, DAR 2004, 413; BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 16 A 2075/11 -, juris). - VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1188
Untersagung des Führens eines fahrerlaubnisfreien Mofas; gelegentlicher …
Auszug aus VG Neustadt, 03.09.2012 - 3 K 331/12
Die zitierte Entscheidung des VGH München (Beschluss vom 1. September 2008 - 11 CS 08.1188 -) habe einen Sachverhalt betroffen, in dem der Betreffende ein Mofa unter deutlichem Einfluss von THC geführt habe. - VG München, 11.05.2010 - M 6a S 10.1059
Führen eines Fahrrads unter Einfluss von Methadon, Alkohol und anderer …
Auszug aus VG Neustadt, 03.09.2012 - 3 K 331/12
Das Gefährdungspotential, das hierbei z. B. durch unerwartete Reaktionen oder unkontrolliertes Fahrverhalten auf der Fahrbahn von dem ungeeigneten Fahrer eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs (z. B. Mofa, Fahrrad) ausgehen kann, rechtfertigt es, auch an die Fahreignung für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge diesen Maßstab anzulegen (vgl. VG München, Beschluss vom 11. Mai 2010 - M 6a S 10.1059 -, juris, Rn. 37f.).