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   FG Niedersachsen, 15.06.2005 - 3 K 388/02   

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https://dejure.org/2005,19005
FG Niedersachsen, 15.06.2005 - 3 K 388/02 (https://dejure.org/2005,19005)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.06.2005 - 3 K 388/02 (https://dejure.org/2005,19005)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Juni 2005 - 3 K 388/02 (https://dejure.org/2005,19005)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schenkungsteuer; Verschmelzung; Anteilsübertragung; Stuttgarter Verfahren - Schenkungsteuer bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Schenkungsteuer bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schenkungsteuer bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften; Bewertung der GmbH für eine Anteilsübertragung ; Übertragung von GmbH-Anteilen zu einem Kaufpreis unterhalb des tatsächlichen Wertes als freigebige Zuwendung; Anteilsübertragung als freigebige Zuwendung; ...

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 1969
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 28.04.2009 - 3 K 43/09

    Bewertung und Verwirkung von Schenkungssteuer nach überlanger Einspruchsdauer

    Bei der Schenkung eines GmbH-Anteils ist der Tag der notariellen Übertragung gemäß § 15 Abs. 3 GmbH-Gesetz (GmbHG) - hier 3. September 1993 - maßgeblich (Nieder sächsisches FG vom 15. Juni 2005 3 K 388/02, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1969 zu 1 a).

    Gemäß der Verweisung des § 12 ErbStG auf § 11 BewG erstreckte sich die Anwendung des Stuttgarter Verfahrens auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer (BFH vom 17. September 1997 II R 74/94, BFH/NV 1998, 318, HFR 1998, 263, DStRE 1998, 235; vom 5. Juni 1991 II R 80/88, BFHE 164, 461, BStBl II 1991, 725; vgl. Wendt, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1987, 18); auch für Stichtage während des von 1993 bis 1996 geltenden Rechtszustands oder speziell - wie hier - in 1993 (vgl. Nieder sächsisches FG vom 15. Juni 2005 3 K 388/02, EFG 2005, 1669; FG München vom 16. Mai 2001 4 K 251/98, [...]).

    b) So ist auch der Ertragswert zu berücksichtigen und nicht nur mit dem Liquidationswert zu rechnen, solange am Stichtag von einer Liquidation nicht die Rede ist (vgl. Nieder sächsisches FG vom 15. Juni 2005 3 K 388/02, EFG 2005, 1969), erst recht - wie hier - bei einer rund drei Jahre nach dem Stichtag 1993 in 1996 folgenden Kapitalerhöhung und bei Eintragung eines Liquidationsbeginns erst nach rund 10 Jahren in 2003 (oben A I 4).

    e) Ferner sind auch keine konkreten stichtagsbezogenen Erkenntnisse vorgetragen oder ersichtlich, die für die Unternehmensbewertung branchenbezogen zu berücksichtigen sein könnten (vgl. FG Hamburg vom 5. März 1991 I 52/88, DStZ 1993, 58, 59 zu 3), auch nicht im Hinblick auf Umsätze mit Werkzeugen (vgl. FG Baden-Württemberg vom 29. September 2008 9 K 420/06, [...]; FG Köln vom 24. Oktober 1996 9 K 5307/89, Datev, [...]) oder mit Maschinen in 1993 (vgl. Nieder sächsisches FG vom 15. Juni 2005 3 K 388/02, EFG 2005, 1969).

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