Weitere Entscheidung unten: VG Saarlouis, 20.04.2010

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   FG Hamburg, 14.12.2010 - 3 K 40/10   

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FG Hamburg, 14.12.2010 - 3 K 40/10 (https://dejure.org/2010,14915)
FG Hamburg, Entscheidung vom 14.12.2010 - 3 K 40/10 (https://dejure.org/2010,14915)
FG Hamburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - 3 K 40/10 (https://dejure.org/2010,14915)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 8b Abs 1 KStG 1999, § 8b Abs 2 KStG 1999, § 8b Abs 3 KStG 1999, § 8b Abs 7 KStG 1999, § 8b Abs 9 KStG 1999
    Steuerpflicht bzgl. in Bankdepots gehaltener und im Umlaufvermögen erfasster Aktien vermögensverwaltender Kapitalgesellschaften nach § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerpflicht bzgl. in Bankdepots gehaltener und im Umlaufvermögen erfasster Aktien vermögensverwaltender Kapitalgesellschaften nach § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenhandelsabsicht bei einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1186
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 14.01.2009 - I R 36/08

    Grundsatzentscheidungen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8b des

    Auszug aus FG Hamburg, 14.12.2010 - 3 K 40/10
    Nach Auffassung des BFH ist wegen des ausdrücklichen Verweises auf das KWG in § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG auf die kreditwesenrechtliche Regelungslage abzustellen (BFH-Urteil vom 14. Januar 2009 I R 36/08, BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671, m.w.N. aus der Literatur).

    Die bankenspezifische Zielsetzung des Gesetzes ändert jedoch nichts an der vom Wortlaut des Gesetzes eindeutig vorgegebenen Anknüpfung an das KWG und rechtfertigt nach Auffassung des BFH, der das erkennende Gericht folgt, keine entsprechend einschränkende Auslegung in dem Sinn, dass nicht den aufsichtsrechtlichen Pflichten des KWG unterliegende Kapitalgesellschaften nicht erfasst werden (BFH-Urteil vom 14. Januar 2009 I R 36/08, BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671; kritisch Bauschatz, DStZ 2009, 502; Jensen-Nissen, DB 2008, 2273; Jensen-Nissen/Dinkelbach, BB 2009, 1226).

    Vielmehr umfasst der Begriff des Eigenhandelserfolgs i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG den Erfolg aus jeglichem "Umschlag" von Anteilen i.S. von § 8b Abs. 1 KStG auf eigene Rechnung, für den das Vorhandensein einer "abstrakten" Marktsituation in Gestalt von Angebot und Nachfrage genügt (BFH-Urteil vom 14. Januar 2009 I R 36/08, BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671).

  • BFH, 15.06.2009 - I B 46/09

    Anwendbarkeit des § 8b Abs. 7 KStG 2002 auf Holdingunternehmen -

    Auszug aus FG Hamburg, 14.12.2010 - 3 K 40/10
    Doch bedarf es weder des Handels im Rahmen eines organisierten, staatlich geregelten und überwachten Marktes, noch erfordert die Ausschlussvorschrift das Vorliegen eines Eigenhandels als Finanzdienstleistung für Dritte (BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 2010 I B 82/10, juris; vom 15. Juni 2009 I B 46/09, BFH/NV 2009, 1843).

    § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG ist auch auf Anteile an nach ausländischem Recht gegründeten und im Ausland registrierten Kapitalgesellschaften anwendbar (BFH-Beschluss vom 15. Juni 2009 I B 46/09, BFH/NV 2009, 1843).

  • FG Hessen, 18.11.1999 - 4 K 6280/97

    Anlagevermögen; Umlaufvermögen; Aktie; Kapitalbeteiligung - Abgrenzung

    Auszug aus FG Hamburg, 14.12.2010 - 3 K 40/10
    Hier kommt es maßgeblich auf die subjektive Zweckrichtung des Kaufmanns an, die sich in der Buchung als Umlauf- bzw. Anlagevermögen manifestiert (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 18. November 1999 4 K 6280/97, EFG 2000, 251).
  • BFH, 13.12.2006 - VIII R 51/04

    Refinanzierungskredite des Leasinggebers als Dauerschulden

    Auszug aus FG Hamburg, 14.12.2010 - 3 K 40/10
    Die Absicht, ein Wirtschaftsgut später zu veräußern, hindert seine Zuordnung zum Anlagevermögen nicht, sofern bis zur Veräußerung die betriebliche Gebrauchsfunktion im Vordergrund steht (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 51/04, BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137).
  • BGH, 26.07.1967 - 2 StR 368/67

    Schläge mit Gewehrkolben - § 211 StGB, Verdeckungsabsicht, dolus eventualis

    Auszug aus FG Hamburg, 14.12.2010 - 3 K 40/10
    In Anlehnung an die im Strafrecht geltenden Grundsätze (vgl. hierzu BGH-Urteil vom 26. Juli 1967 2 StR 368/67; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Auflage, § 15 Rz. 67) erfordert das Vorliegen einer Absicht auf der Willensebene ein zielgerichtetes Erstreben des Erfolges, während es auf der Wissensebene genügt, den Erfolgseintritt für möglich zu halten.
  • BFH, 02.08.1994 - IX R 21/91

    Einkommensteuer; Schuldzinsenabzug bei gemischt veranlaßter Kreditaufnahme

    Auszug aus FG Hamburg, 14.12.2010 - 3 K 40/10
    Dadurch, dass der Beklagte dem Klagebegehren durch den Erlass der Änderungsbescheide vom 14. Dezember 2010 zum Teil entsprochen hat, hat die Klägerin insoweit obsiegt (vgl. BFH-Urteil vom 2. August 1994 IX R 21/91, BFH/NV 1995, 203).
  • BFH, 30.04.1998 - III R 29/93

    Anforderungen an eine Revisionsbegründung

    Auszug aus FG Hamburg, 14.12.2010 - 3 K 40/10
    Dessen subjektive Zuordnung ist aber ggf. für steuerliche Zwecke anhand objektiver Kriterien zu überprüfen und zu korrigieren, wie etwa der Art des Wirtschaftsguts, der Art und Weise der Verwendung im Betrieb, der Art des Betriebs und ggf. auch der Art der Bilanzierung (BFH-Urteil vom 30. April 1998 III R 29/93, BFH/NV 1998, 1372).
  • FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 275/09
    Auszug aus FG Hamburg, 14.12.2010 - 3 K 40/10
    Die Widmung zum Umlaufvermögen sei lediglich ein im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigendes Indiz (so für den umgekehrten Fall der fehlenden Eigenhandelsabsicht bei Buchung im Anlagevermögen FG Hamburg, Beschluss vom 17. August 2009 5 K 275/09, juris), neben der tatsächlichen Haltedauer (nach Jacob/Scheifele, IStR 2009, 304, indiziert die Veräußerung innerhalb eines Jahres die Absicht bzgl. der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges) und anderen Umständen wie etwa der Einschaltung von Wertpapierhändlern (Haisch/Bindl, Ubg 2009, 680).
  • BFH, 12.10.2010 - I B 82/10

    Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft)

    Auszug aus FG Hamburg, 14.12.2010 - 3 K 40/10
    Doch bedarf es weder des Handels im Rahmen eines organisierten, staatlich geregelten und überwachten Marktes, noch erfordert die Ausschlussvorschrift das Vorliegen eines Eigenhandels als Finanzdienstleistung für Dritte (BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 2010 I B 82/10, juris; vom 15. Juni 2009 I B 46/09, BFH/NV 2009, 1843).
  • BFH, 30.07.2003 - X R 7/99

    Gewerblicher Wertpapierhandel

    Auszug aus FG Hamburg, 14.12.2010 - 3 K 40/10
    Diese im Rahmen der Abgrenzung zwischen gewerblichem Wertpapierhandel und privater Vermögensverwaltung vertretene Auffassung (so BFH-Urteil vom 30. Juli 2003 X R 7/99, BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408) ist auf § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nicht übertragbar (Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, KStG, § 8b Rz. 269; a.A. Jensen-Nissen, DB 2008, 2273).
  • BGH, 10.02.2009 - 3 StR 372/08

    Bankrott (Ankündigung der beabsichtigten Aufgabe der Interessentheorie);

  • BFH, 30.11.2011 - I B 105/11

    Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft

    Die Bewertung einer anderen --nicht finanzunternehmerischen-- Tätigkeit ist dann im konkreten Streitfall, um den es ungeachtet der Erörterung der Streitfrage in der Fachliteratur und einer finanzgerichtlichen Revisionszulassung in einem anderen Fall (Urteil des FG Hamburg vom 14. Dezember 2010  3 K 40/10, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1186) geht, nicht entscheidungserheblich.

    Das angefochtene Urteil weicht nicht in diesem Sinne von dem von der Klägerin angeführten Urteil des FG Hamburg in EFG 2011, 1186 ab. Soweit die Klägerin darauf verweist, dass "im streitigen Urteil ... entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Hamburg trotz der gegebenen Feststellungslast keine Absicht zur Erzielung eines Eigenhandelserfolges festgestellt, sondern nur 'unter Würdigung aller erkennbaren Umstände' die Absicht unterstellt, aber nicht nachgewiesen (wurde)", liegt darin jedenfalls keine Divergenz in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage.

    Ebenfalls liegt keine Divergenz darin, dass im angefochtenen Urteil der Beteiligungsbegriff (betr. die Y-GmbH) als erfüllt angesehen wurde, im Urteil des FG Hamburg in EFG 2011, 1186 hingegen auf der Grundlage einer kreditwesenrechtlichen Interpretation jedenfalls solche Anteile (im Streitfall: Aktien) aus dem Begriff der "Beteiligung" ausgenommen wurden, deren Erwerb unter rein finanziellen Gesichtspunkten erfolgte (günstige Geldanlage nach dem zu erwartenden Kursverlauf: Zuordnung durch das FG zu den ebenfalls tatbestandsrelevanten kreditwesenrechtlichen sog. Finanzinstrumenten).

  • BFH, 12.10.2011 - I R 4/11

    Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht

    Die gegen die Steuerfestsetzungen erhobene Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Hamburg, Urteil vom 14. Dezember 2010  3 K 40/10, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1186).
  • FG Düsseldorf, 20.09.2022 - 6 K 3431/16

    Steuerfreistellung bei Aktieneigenhandel

    Mithin ergibt sich die Kurzfristigkeit daraus, dass der Steuerpflichtige den Eigenhandelserfolg so bald wie möglich erzielen will und den Anteil zur jederzeitigen Veräußerung bereit hält (FG Hamburg, Urteil vom 14.12.2010, 3 K 40/10, EFG 2011, 1186, Rn. 96).

    Die Feststellungslast für das Vorliegen der Eigenhandelsabsicht trägt derjenige, der sich auf die Anwendung des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a.F. beruft (FG Hamburg, Urteil vom 14.12.2010, 3 K 40/10, EFG 2011, 1186, Rn. 99).

  • BFH, 11.01.2016 - I B 41/15

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

    Die Klägerin behauptet eine Divergenz des angefochtenen Urteils zu den Senatsurteilen vom 12. Oktober 2011 I R 4/11 (BFH/NV 2012, 453) und vom 26. Oktober 2011 I R 17/11 (BFH/NV 2012, 613) sowie zum Urteil des FG Hamburg vom 14. Dezember 2010  3 K 40/10 (EFG 2011, 1186).
  • FG München, 23.03.2015 - 7 K 386/13

    Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen einer GmbH

    Gemäß der Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg vom 14.Dezember 2010 (3 K 40/10, EFG 2011, 1186) und der nachfolgenden Bestätigung durch den Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Oktober 2011 (I R 4/11, DStZ 2012, 138) sei der Begriff der Beteiligung im KWG eigenständig und von dem des Handelsgesetzbuchs (HGB) abzugrenzen.
  • FG Hessen, 07.11.2018 - 4 K 1549/16

    § 8b Abs. 7 KStG

    Soweit der Beklagte die weite Auslegung des Begriffs des Finanzunternehmens unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 14. Januar 2009 (I R 36/08, BStBl II 2009, 671) und vom 12. Oktober 2011 (I R 4/11, BFH/NV 2012, 453) sowie auf das Urteil des FG Hamburg vom 14. Dezember 2010 (3 K 40/10, EFG 2011, 1186) heranzieht, um auch eine Erstreckung auf Unternehmen in Drittstaaten zu begründen, ist dem entgegenzuhalten, dass die weite Auslegung des Begriffs Finanzunternehmen im Hinblick auf den sachlichen Anwendungsbereich keine Aussage darüber trifft, ob vom Finanzunternehmen im Sinne des KWG auch solche in Drittstaaten erfasst werden.
  • FG Rheinland-Pfalz, 04.05.2022 - 1 K 1861/14

    Zu den Voraussetzungen des Erwerbs eigener Anteile mit dem Ziel der kurzfristigen

    Es ist zudem nicht erkennbar, dass der Kursverlauf der eigenen Aktien laufend daraufhin überprüft wurde oder hätte überprüft werden müssen, ob und wann ein jeweils vorgesehenes Kursziel erreicht worden wäre und je nach Kursziel hätte entschieden werden müssen, ob die jeweilige eigene Aktie veräußert, anderweitig verwendet oder weiter hätte gehalten werden sollen (so etwa in dem vom Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 14. Dezember 2010, 3 K 40/10, EFG 2011, 1186 entschiedenen Fall).
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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 40/10   

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https://dejure.org/2010,15972
VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 40/10 (https://dejure.org/2010,15972)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 20.04.2010 - 3 K 40/10 (https://dejure.org/2010,15972)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 20. April 2010 - 3 K 40/10 (https://dejure.org/2010,15972)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94

    Arztrecht - Behandlungsmethoden - Wissenschaftliche Anerkennung

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 40/10
    BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 - 2 C 24.97 - (zur sog. Autohomologen Immuntherapie) unter Hinweis auf das Urteil vom 29.06.1995 - 2 C 15.94 -, DÖV 1996, 37, sowie Beschluss vom 15.03.1984 - 2 C 2.83 -, DÖD 1985, 87 = Buchholz 238.927 BVO NW Nr. 6.

    Somit ist eine Behandlungsmethode dann "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1995, a.a.O., m.w.N.).

    Urteil der Kammer vom 19.05.1998, aaO, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29.06.1996 - 2 C 15.94 -, DÖV 1996, 36 f.; OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996, aaO; zuletzt Urteile der Kammer vom 02.02.1999 - 3 K 474/96 - (Heileurhythmie), 02.03.1999 - 3 K 202/98 - (Vitamin E als Reinfarkt-Prophylaxe) und 28.04.1999 - 3 K 125/94 - (Akupunkturmassage).

  • BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

    100%-Grenze

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 40/10
    Ständige Rechtsprechung - vgl. z.B. BVerfGE 83, 89 ; BVerwGE 60, 212 = DÖV 1981, S. 101; BVerwG, Beschluss vom 03.03.1989 - 2 NB 1.88 -, Buchholz 271 Nr. 6; OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996 - 1 R 19/93 -.

    BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 = NJW 1991, 743; Beschluss vom 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. - NVwZ 1993, 560 = DÖD 1993, 233; Urteil der Kammer vom 30.11.1998 - 3 K 260/96 - m.w.Nw.

  • BVerwG, 28.11.1963 - VIII C 72.63
    Auszug aus VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 40/10
    BVerwG, Urteil vom 28.11.1963 - 8 C 72.63 -, Buchholz 238.91 Nr. 2.

    BAG, Urteil vom 24.11.1960, Autovaccine-Behandlung 1961 BeihilfeGr Nr. 4; BVerwG, Urteil vom 28.11.1963 - 8 C 72.63 -, Buchholz 238.91 Nr. 2.

  • BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 24.97

    Keine Beihilfe für autohomologe Immuntherapie

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 40/10
    BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 - 2 C 24.97 - (zur sog. Autohomologen Immuntherapie) unter Hinweis auf das Urteil vom 29.06.1995 - 2 C 15.94 -, DÖV 1996, 37, sowie Beschluss vom 15.03.1984 - 2 C 2.83 -, DÖD 1985, 87 = Buchholz 238.927 BVO NW Nr. 6.

    BVerwG, Urteil vom 18.06.1998, aaO; ähnlich bereits OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996, aaO.

  • BVerfG, 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beihilfe für Aufwendungen für die

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 40/10
    BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 = NJW 1991, 743; Beschluss vom 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. - NVwZ 1993, 560 = DÖD 1993, 233; Urteil der Kammer vom 30.11.1998 - 3 K 260/96 - m.w.Nw.
  • BVerwG, 03.03.1989 - 2 NB 1.88

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - Deligierung des Arztes -

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 40/10
    Ständige Rechtsprechung - vgl. z.B. BVerfGE 83, 89 ; BVerwGE 60, 212 = DÖV 1981, S. 101; BVerwG, Beschluss vom 03.03.1989 - 2 NB 1.88 -, Buchholz 271 Nr. 6; OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996 - 1 R 19/93 -.
  • VG Saarlouis, 28.04.1999 - 3 K 125/94
    Auszug aus VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 40/10
    Urteil der Kammer vom 19.05.1998, aaO, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29.06.1996 - 2 C 15.94 -, DÖV 1996, 36 f.; OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996, aaO; zuletzt Urteile der Kammer vom 02.02.1999 - 3 K 474/96 - (Heileurhythmie), 02.03.1999 - 3 K 202/98 - (Vitamin E als Reinfarkt-Prophylaxe) und 28.04.1999 - 3 K 125/94 - (Akupunkturmassage).
  • BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

    Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz -

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 40/10
    Ständige Rechtsprechung - vgl. z.B. BVerfGE 83, 89 ; BVerwGE 60, 212 = DÖV 1981, S. 101; BVerwG, Beschluss vom 03.03.1989 - 2 NB 1.88 -, Buchholz 271 Nr. 6; OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996 - 1 R 19/93 -.
  • BVerwG, 20.08.1969 - VI C 130.67

    Antrag auf Beihilfe für eine Brille - Anspruch auf Gewährung der Beihilfe für

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 40/10
    etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 - VI C 130.67 -, BVerwGE 32, 352.
  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 40/10
    BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 -, ZBR 2006, 195; stdg.
  • VG Saarlouis, 10.06.2008 - 3 K 31/08

    Formelle Rechtmäßigkeit einer Eigenbeteiligung bei beihilfefähigen Aufwendungen

  • VG Saarlouis, 29.01.2008 - 3 K 284/06

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Nosoden im Rahmen einer homöopathischen

  • BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 2.83

    Beihilfe - Beihilfefähigkeit - Nicht anerkannte Heilmittel

  • VG Saarlouis, 09.09.2010 - 3 K 573/09

    Beamtenrecht; Beihilfe; keine Beihilfe zu den Aufwendungen für die

    Die Kammer hat zuletzt in ihrem Urteil vom 20.04.2010 - 3 K 40/10 -.

    (Urteil der Kammer vom 20.04.2010 - 3 K 40/10 -, veröffentlicht in JURIS).

    (Urteil der Kammer vom 20.04.2010 - 3 K 40/10 -, a.a.O.).

    (zuletzt Urteil der Kammer vom 20.04.2010 - 3 K 40/10 -, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

    (Urteil der Kammer vom 20.04.2010 - 3 K 40/10 -, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18.06.1998, a.a.O.; ähnlich bereits OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996, a.a.O.).

  • BGH, 17.01.2012 - VI ZR 336/10

    Heilpraktikerhaftung: Dokumentationspflichten nach dem Transfusionsgesetz bei

    In der Rechtsprechung sind Nosodenpräparate - wie sie hier in Frage stehen - stets einhellig als homöopathische Arzneimittel angesehen worden (vgl. BSGE 63, 102; OLG Zweibrücken, OLG-Report 1999, 374, 375, 376; LSG Saarland, Urteil vom 26. Januar 1999 - L 2/3 K 36/95, juris Rn. 1; SG Hamburg, Urteil vom 15. Dezember 2000 - S 21 KR 1287/98, juris Rn. 2; VG Saarland, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 K 284/06, juris Rn. 40, 47; Urteile vom 20. April 2010 - 3 K 2/09, juris Rn. 34, 42; 3 K 3/09, juris Rn. 25, 33 und 3 K 40/10, juris Rn. 29, 37).
  • VG Saarlouis, 30.11.2010 - 3 K 302/10

    Zur Frage der Gewährung von Beihilfe für homöopathische Mittel,

    Zuvor hat die Kammer in ihrem Urteil vom 20.04.2010 - 3 K 40/10 -.

    (Urteil der Kammer vom 20.04.2010 - 3 K 40/10 -, veröffentlicht in JURIS).

    (Urteil der Kammer vom 20.04.2010 - 3 K 40/10 -, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 1 A 501/09

    Vorliegen einer hinreichenden Wirksamkeit und Geeignetheit von allopathischen

    Urteilen vom 20. April 2010 - 3 K 40/10 -, juris Rn. 29, und vom 9. September 2010 - 3 K 573/09 -, juris Rn. 50, die auch hier interessierende Rechtsfrage, auf welchen Therapiestandard es beihilferechtlich in Bezug auf die anerkannten besonderen Therapierichtungen ankomme, sinngemäß dahin beantwortet hat, es komme auch insoweit nicht allein auf die Anerkennung durch die auf dem Gebiet der besonderen Therapierichtung tätigen Wissenschaftler und Ärzte, sondern auf die überwiegende Anerkennung durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Personen an, folgt dem der Senat jedenfalls für das vorliegend allein zu beurteilende nordrhein-westfälische Beihilferecht aus den vorstehenden Gründen nicht.
  • VG Saarlouis, 12.05.2016 - 6 K 2135/13

    Zur Frage der Beihilfefähigkeit einer fachärztlichen ganzheitlichen

    Somit ist eine Behandlungsmethode dann "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler ihre Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 01.12.2015 - 1 A 96/15 -, juris, Rz. 47 ff., m.w.N.; VG des Saarlandes, Urteil vom 20.04.2010 - 3 K 40/10 -, juris, Rz. 26 ff., m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 29.08.2013 - 6 K 727/11

    Beihilfefähigkeit; Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner

    (Urteil der Kammer vom 20.04.2010 - 3 K 40/10 -).
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