Rechtsprechung
   VG Koblenz, 18.10.2004 - 3 K 4069/03.KO   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • zvr-online.com

    § 9 VereinsG, § 22 POG Rlp
    Kennzeichenverbot für Symbole der Hells Angels

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 12 A 12101/04  

    Polizei durfte "Hells-Angels"-Weste sicherstellen

    Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Oktober 2004 - 3 K 4069/03.KO - wird die Klage auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 15. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2003 abgewiesen.

    Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Oktober 2004 - 3 K 4069/03.KO - die Klage auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 15. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2003 abzuweisen.

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