Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 29.04.2009 - 3 K 4387/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4519
VG Stuttgart, 29.04.2009 - 3 K 4387/08 (https://dejure.org/2009,4519)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 29.04.2009 - 3 K 4387/08 (https://dejure.org/2009,4519)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 29. April 2009 - 3 K 4387/08 (https://dejure.org/2009,4519)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bereithalten zum Empfang; internetfähiger PC; private und gewerbliche Nutzung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bereithalten zum Empfang; internetfähiger PC; private und gewerbliche Nutzung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 2 S 1 RdFunkGebVtr, § 1 Abs 2 S 2 RdFunkGebVtr, § 2 Abs 2 S 1 RdFunkGebVtr, § 12 Abs 2 RdFunkGebVtr, § 3 Abs 3 S 1 RdFunkGebVtr
    Bereithalten zum Empfang; internetfähiger PC; private und gewerbliche Nutzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen der typisierende Annahme des "Bereithaltens zum Empfang" aus den §§ 1 und 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) bei einem internetfähigen PC im nicht privaten Bereich aufgrund Multifunktionalität; Auslösung der Rundfunkgebührenpflicht; Anforderungen an die Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV bei neuartigen Rundfunkempfangsgeräten; Gewerblich und private Nutzung von Rundfunkempfangsgeräten im nicht ausschließlich privaten Bereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren: 3:0 für die Öffentlich-Rechtlichen

  • heise.de (Pressebericht)

    Weiteres Urteil gegen PC-Rundfunkgebühren

  • heise.de (Pressebericht, 06.05.2009)

    PC-Rundfunkgebühren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

  • rechtsindex.de (Kurzinformation und Zusammenfassung)

    Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Rechtsprechungsübersicht)

    Rundfunkgebühren für PCs

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsgericht Stuttgart sagt: GEZ und beruflich genutzter PC vertragen sich nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC - Beruflich genutzter PC ist als Zweitgerät gebührenfrei

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung, 8.5.2009)

    Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Rechtsprechungsübersicht)

    Rundfunkgebühren für PCs




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