Weitere Entscheidung unten: FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2016

Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13.A   

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https://dejure.org/2013,34523
VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13.A (https://dejure.org/2013,34523)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 28.06.2013 - 3 K 452/13.A (https://dejure.org/2013,34523)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 28. Juni 2013 - 3 K 452/13.A (https://dejure.org/2013,34523)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Frankfurt/Oder, 22.12.2015 - 3 K 474/13
    Das erkennende Gericht hat erstmals im Februar 2013 in prozessleitenden Verfügungen bzw. Beschlüssen unter Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Sachlage hinsichtlich des in jenen Verfahren geltend gemachten Flüchtlingsschutzes für offen gehalten und in Urteilen vom Juni 2013 dann die Beklagte verpflichtet, den dortigen Klägern den begehrten Flüchtlingsschutz zuzuerkennen (vgl. etwa Urteil vom 28. Juni 2013 - VG 3 K 452/13.A -, http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de).

    Diese Frage ist nach Auffassung des Gerichts in Übereinstimmung mit Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung zu bejahen, weil der syrische Staat im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen nimmt (so bereits die Urteile des Gerichts vom 26. September 2014 - VG 3 K 1489/13.A -, vom 28. Juni 2013 - VG 3 K 452/13.A und VG 3 K 370/10.A [unveröffentlicht]; vgl. zu Letzterem auch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2014 - OVG 3 N 91.13 - alle zitiert nach http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; wie das erkennende Gericht auch: Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 - juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -, http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de Rdnr. 3 ff.; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. April 2014 - 2 L 16/13 -, zitiert nach http://www.asyl.net; wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, http://www.landesrecht-bw.de; anders aber Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A - vom 13. Februar 2014 - 14 A 198/14.A ; Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A - jeweils: http://www.justiz.nrw.de; VG Potsdam, Urteil vom 3. Dezember 2013 - VG 6 K 3592/13.A -, http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de).

  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2014 - 3 K 1489/13

    Asylrecht; Herkunftsland: Syrien; Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung: bejaht

    Diese Frage ist nach Auffassung des Gerichts in Übereinstimmung mit Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung zu bejahen, weil der syrische Staat im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen nimmt (so bereits das Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2013 - VG 3 K 452/13.A - vgl. dazu auch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2014 - OVG 3 N 91.13 - in einem parallelen Berufungszulassungsverfahren; anderer Auffassung allerdings VG Potsdam, Urteil vom 3. Dezember 2013 - VG 6 K 3592/13.A -, alle zitiert nach http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; wie das erkennende Gericht auch: Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 - juris; wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, http://www.landesrecht-bw.de; anders aber Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A - vom 13. Februar 2014 - 14 A 198/14.A ; Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A - jeweils: http://www.justiz.nrw.de).
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Rechtsprechung
   FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2016 - 3 K 452/13   

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https://dejure.org/2016,66923
FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2016 - 3 K 452/13 (https://dejure.org/2016,66923)
FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21.09.2016 - 3 K 452/13 (https://dejure.org/2016,66923)
FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21. September 2016 - 3 K 452/13 (https://dejure.org/2016,66923)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 26.04.2018 - VI R 39/16

    Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. September 2016 3 K 452/13 aufgehoben.
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