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   FG Düsseldorf, 29.06.2004 - 3 K 4577/02 GE   

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https://dejure.org/2004,16659
FG Düsseldorf, 29.06.2004 - 3 K 4577/02 GE (https://dejure.org/2004,16659)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2004 - 3 K 4577/02 GE (https://dejure.org/2004,16659)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - 3 K 4577/02 GE (https://dejure.org/2004,16659)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    GrEStG § 1 Abs. 1; ; GrEStG § 2 Abs. 2 Nr. 1; ; GrEStG § 3 Nr. 2; ; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einräumung des Erbbaurechts durch den Alleingesellschafter keine Grundstücksschenkung i.S.d. Erbschaftsteuerrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 757
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • FG Brandenburg, 16.12.2003 - 3 K 899/02

    Grunderwerbsteuerbefreiung der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks auf

    Auszug aus FG Düsseldorf, 29.06.2004 - 3 K 4577/02
    Zwar hat das Finanzgericht des Landes Brandenburg (Urteil vom 16.12.2003 3 K 899/02 Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2004, 835) in einem vergleichbaren Fall, in dem es die Klage mit nahezu identischer Begründung wie der erkennende Senat abgewiesen hat, die Revision zugelassen.
  • BFH, 03.12.2003 - IV B 192/03

    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform

    Auszug aus FG Düsseldorf, 29.06.2004 - 3 K 4577/02
    Unabhängig von der Frage, ob eine Steuer überhaupt rechtsformneutral sein muss (vgl. etwa Beschluss des BFH vom 3.12.2003 IV B 192/03 Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFHE- 204, 290, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht einer freiberuflich tätigen GmbH bejaht wird, obwohl die Gewerbesteuerpflicht allein an die Rechtsform des Unternehmens anknüpft), greift das Argument der Klägerin schon aus anderen Gründen nicht.
  • RFH, 20.12.1927 - V e A 548/27
    Auszug aus FG Düsseldorf, 29.06.2004 - 3 K 4577/02
    Die Rechtsfrage, ob Leistungen (Einlagen) der (Allein-) Gesellschafter an ihre Kapitalgesellschaft als Zuwendungen unter Lebenden der Schenkungssteuer unterliegen, ist höchstrichterlich geklärt (vgl. etwa Urteile des Reichsfinanzhofes vom 20.12.1927 V e A 548/27 Reichssteuerblatt 1928, 101 und vom 21.1.1943 III e 38/41 Reichssteuerblatt 1943, 589) und in der Literatur ersichtlich nicht umstritten (vgl. etwa Meincke ErbStG § 7 Rz. 72 ff und die umfassende Darstellung der aktuellen Literatur bei Claßen, Anmerkung zu FG Brandenburg vom 16.12.2003, EFG 2004, 837).
  • FG Köln, 26.02.2003 - 5 K 7923/98

    Einräumung einer Verwertungsbefugnis i.S. von § 1 Abs. 2 GrEStG durch einen

    Auszug aus FG Düsseldorf, 29.06.2004 - 3 K 4577/02
    Die Rechtsfrage, ob Leistungen (Einlagen) der (Allein-) Gesellschafter an ihre Kapitalgesellschaft als Zuwendungen unter Lebenden der Schenkungssteuer unterliegen, ist höchstrichterlich geklärt (vgl. etwa Urteile des Reichsfinanzhofes vom 20.12.1927 V e A 548/27 Reichssteuerblatt 1928, 101 und vom 21.1.1943 III e 38/41 Reichssteuerblatt 1943, 589) und in der Literatur ersichtlich nicht umstritten (vgl. etwa Meincke ErbStG § 7 Rz. 72 ff und die umfassende Darstellung der aktuellen Literatur bei Claßen, Anmerkung zu FG Brandenburg vom 16.12.2003, EFG 2004, 837).
  • BFH, 17.10.2007 - II R 63/05

    Vermögensübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft keine

    Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung seines in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 757 veröffentlichten Urteils aus, der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sei nicht erfüllt, weil die durch die Bestellung des Erbbaurechts bei dem e.V. eingetretene Vermögensminderung durch eine entsprechende Erhöhung des Werts seines Geschäftsanteils an der Klägerin ausgeglichen worden sei und es sich zudem um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang gehandelt habe.
  • BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

    Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden

    Der Leitsatz des Urteils vom 15. September 2005 11 K 7141/01 F ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 757 veröffentlicht.
  • FG Hamburg, 28.08.2014 - 3 K 134/13

    Bewertungsgesetz: Grundbesitz- und Erbbaurechts-Bedarfswert

    d) Im Übrigen darf die Grunderwerbsteuerstelle bei Einbringung eines Erbbaurechts an einem Krankenhaus-Grundstück - ... ausdrücklich als Einlage gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB - in eine Gesellschaft z. B. bei null Erbbauzins § 8 Abs. 2 GrEStG anwenden (vgl. Urteile BFH vom 17.10.2007 II R 63/05, BFHE 218, 429, BStBl II 2008, 381, vorgehend FG Düsseldorf vom 29.06.2004 3 K 4577/02 GE, EFG 2006, 757).
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