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   VG Stuttgart, 16.01.2014 - 3 K 5159/13   

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https://dejure.org/2014,425
VG Stuttgart, 16.01.2014 - 3 K 5159/13 (https://dejure.org/2014,425)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 16.01.2014 - 3 K 5159/13 (https://dejure.org/2014,425)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 3 K 5159/13 (https://dejure.org/2014,425)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RBStV § 2; VwGO § 80 Abs. 5
    Rundfunkbeitrag; Steuer; Gesetzgebungskompetenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Gegen Rundfunkbeitragsbescheid kann derzeit noch keine einstweilige Verfügung beantragt werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid ohne Erfolg - Keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erfolgloser Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 22.05.2015 - M 6a K 14.3991

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung

    Der Beklagte verwies weiter auf die Entscheidung des VG Stuttgart vom 16. Januar 2014 (Az. 3 K 5159/13).
  • VG Leipzig, 13.04.2015 - 1 L 734/14

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung einer Privatperson zu Rundfunkbeiträgen

    Dies kann nur dann angenommen werden, wenn die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes offensichtlich ist, die Nichtigkeit der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm also "geradezu auf der Hand liegt", das fragliche Gesetz mithin "greifbar verfassungswidrig" ist (VG Stuttgart, Beschl. v. 16.1.2014 - 3 K 5159/13 -, m.w.Nw.).
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