Weitere Entscheidung unten: VG Frankfurt/Oder, 28.11.2012

Rechtsprechung
   FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2013 - 3 K 525/11   

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https://dejure.org/2013,44526
FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2013 - 3 K 525/11 (https://dejure.org/2013,44526)
FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 28.08.2013 - 3 K 525/11 (https://dejure.org/2013,44526)
FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 28. August 2013 - 3 K 525/11 (https://dejure.org/2013,44526)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 3 Nr. 51; EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Von Notaren für Vertretung an Notarassessoren freiwillig geleistete Zahlungen keine steuerfreien "Trinkgelder"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Von Notaren für Vertretung an Notarassessoren freiwillig geleistete Zahlungen keine steuerfreien "Trinkgelder"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 10.03.2015 - VI R 6/14

    Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von

    Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. August 2013  3 K 525/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Sie beantragen, das angefochtene Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 28. August 2013  3 K 525/11 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 27. Dezember 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2011 dahingehend abzuändern, dass die streitgegenständlichen Zahlungen in Höhe von 1.000 EUR als steuerfreies Trinkgeld behandelt werden.

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Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Oder, 28.11.2012 - 3 K 525/11.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,42283
VG Frankfurt/Oder, 28.11.2012 - 3 K 525/11.A (https://dejure.org/2012,42283)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 28.11.2012 - 3 K 525/11.A (https://dejure.org/2012,42283)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 28. November 2012 - 3 K 525/11.A (https://dejure.org/2012,42283)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

    Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem

    Entgegen teilweise vertretener Auffassung - so u.a. VG München, Urteile vom 9. März 2016 - M 12 K 15.30071 -, juris, Rn. 27, und vom 2. Juli 2012 - M 15 K 12.30110, juris, Rn. 15; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 28. November 2012 - 3 K 525/11.A -, juris, Rn. 21 ff.; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 34a AsylVfG, Rn. 9 - hat sich der Bescheid dadurch weder insgesamt noch hinsichtlich der Abschiebungsanordnung erledigt.
  • VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 4696/12

    Isolierte Anfechtungsklage in Dublin-Verfahren - Asylsystem Ungarn

    20 Die erkennende Kammer sieht im Gegensatz zu dieser Ansicht eine isolierte Anfechtungsklage als statthafte Klageart an (so auch GK-AsylVfG, Kommentar, § 34a Rn. 64; Bergmann/Renner/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 27a AsylVfG RZ 4; VG Augsburg, Urteil vom W. E. - Au 6 K 12.30155, juris; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 28. November E. - 3 K 525/11.A -, juris).
  • VG Regensburg, 18.07.2013 - RN 5 K 13.30027

    Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

    Dieser überzeugenden Begründung schließt sich der zur Entscheidung berufene Einzelrichter an (so auch: VG Frankfurt (Oder) vom 28.11.2012, Az. 3 K 525/11.A ; VG München vom 2.7.2012, Az. M 15 K 12.30110 ).
  • VG Ansbach, 29.08.2017 - AN 14 E 17.50998

    Verneinung systemischer Mängel des Asylverfahrens in Polen

    Nach Sinn und Zweck der Dublin III-VO ist die Zuständigkeit Polens hierdurch endgültig eingetreten, eine Änderung dieser Rechtsfolge wäre nunmehr gemeinschaftsrechtlich gar nicht mehr zulässig (vgl. auch VG Frankfurt, Oder, v. 28.11.2012, Az. 3 K 525/11.A, juris; VG München vom 2.7.2012, Az. M 15 K 12.30110, juris).
  • VG München, 10.05.2016 - M 12 K 15.50474

    Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien - keine systemischen Mängel des

    Durch die erfolgte Überstellung nach Italien hat sich der angegriffene Bescheid damit im Hinblick auf die Abschiebungsanordnung erledigt und entfaltet diesbezüglich keine den Kläger betreffenden Rechtswirkungen mehr (vgl. VG Frankfurt, U. v. 28.11.2012 - 3 K 525/11.A - juris; VG München, M 12 K 15.30071).
  • VG München, 09.05.2014 - M 21 K 14.30300

    Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des

    Art. 4 Abs. 5 Dublin-II-VO ist Ausdruck des Willens des europäischen Normsetzers, im hierfür zuständigen Staat das Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrages zuständigen Mitgliedstaats zunächst zum Abschluss zu bringen (VG Frankfurt / Oder v. 28.11.2012, Az. 3 K 525/11.A).
  • VG Regensburg, 18.07.2013 - RN 5 K 13.30029

    Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

    Dieser überzeugenden Begründung schließt sich der zur Entscheidung berufene Einzelrichter an (so auch: VG Frankfurt (Oder) vom 28.11.2012, Az. 3 K 525/11.A ; VG München vom 2.7.2012, Az. M 15 K 12.30110 ).
  • VG Braunschweig, 21.02.2013 - 7 A 57/11

    Nach der Auskunftslage im Februar 2013 ist eine Rückführung von Asylbewerbern

    Das Gericht geht davon aus, dass die Entscheidung über die Nichtausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 3 Abs. 2 Dublin II-VO gegenüber dem Kläger Regelungswirkung entfaltet und ein entsprechender Anspruch isoliert mit dem Ziel die Beklagte zu verpflichten in Deutschland ein Asylverfahren durchzuführen angefochten werden kann (VG Sigmaringen, Urt. v. 26.10.2009 - A 1 K 1757/09 -, juris; für isolierte Anfechtung im Wege der Anfechtungsklage VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 28.11.2012 - 3 K 525/11.A -, juris; VG Augsburg, Urt. v. 25.09.2012 - Au 6 K 12.30155 -, juris; VG Hamburg, Urt. v. 15.03.2012 - 10 A 227/11 -, juris; für "Durchentscheiden" in der Sache: VGH Baden-Württemberg, Urt. 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 -, juris).
  • VG München, 09.03.2016 - M 12 K 15.30071

    Unzulässige Klage im Asylverfahren mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers

    Der angegriffene Bescheid hat sich mit der am 18. Dezember 2015 erfolgten Überstellung des Klägers nach Italien erledigt und entfaltet deshalb keine den Kläger betreffenden Rechtswirkungen mehr (VG Frankfurt, U. v. 28.11.2012 - 3 K 525/11.A - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2016 - A 11 S 905/16

    Dublinverfahren, Dublin III-Verordnung, subjektives Recht, Überstellungsfrist,

    Daher wird erst im Berufungsverfahren zu klären sein, ob und ggf. wie es sich auf den noch angegriffenen Ausspruch der Unzulässigkeit des Asylantrags auswirkt, dass der Kläger im Rahmen des Dublin-Verfahrens keinen Eilrechtsschutz nachgesucht hat und bereits an Italien überstellt worden ist (vgl. zu den verschiedenen Ansichten etwa: VG Potsdam, Beschluss vom 04.02.2016 - 6 L 87/16.A -, juris: Unwirksamkeit des Überstellungsbescheids bei Fristablauf, VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28.11.2012, 3 K 525/11.A - juris: Erledigung des Bescheids und endgültige Bestimmung der Zuständigkeit des Landes, in das die Abschiebung vollzogen worden ist; VG München, Urteil vom 31.10.2013 - M 12 K 13.30730 -, juris: keine Auswirkungen auf das Hauptsacheverfahren) und ob die Abschiebungsanordnung, hinsichtlich derer prozessual die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache erklärt worden ist, sich materiell mit der Abschiebung erledigt hat oder ob von ihr - nunmehr bestandskräftig - weiterhin Wirkungen ausgehen (so: Pietzsch, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand: 01.02.2016, § 34a AsylG Rn. 29).
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