Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kein Abkommens-Kindergeld nach Art. 31 SozSichAbk Türkei für deutsche Staatsangehörige

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 62 ff. EStG; § 19 Abs. 1 S. 2 AO; Art. 33 Abs. 2 SozSichAbk Türkei
  Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit (SozSichAbk Türkei) für ein sich in der Türkei gewöhnlich aufhaltendes oder dort wohnhaftes Kind; Fortbestand des bisherigen Wohnsitzes bei Verlasseen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit für ein sich in der Türkei gewöhnlich aufhaltendes oder dort wohnhaftes Kind

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit für ein sich in der Türkei gewöhnlich aufhaltendes oder dort wohnhaftes Kind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit (SozSichAbk Türkei) für ein sich in der Türkei gewöhnlich aufhaltendes oder dort wohnhaftes Kind; Fortbestand des bisherigen Wohnsitzes bei Verlasseen ...

Papierfundstellen

• EFG 2010, 1798

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• FG Münster, 17.08.2009 - 2 K 4826/08

  Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von im Ausland lebenden Kindern deutscher …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08

  Deutsche Staatsangehörige sind damit nach dem Wortlaut zwar grundsätzlich durch das SozSichAbk erfasst, Systematik sowie Sinn und Zweck des Abkommens schließen aber aus, dass ein deutscher Staatsangehöriger hiernach Kindergeld für seine im Ausland ansässigen Kinder beanspruchen kann (…so aber ohne weitere Begründung Helmke/Bauer , Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach D, II. Kommentierung Abkommen, Abk. mit der Türkei Art. 33 Rz. 6; FG Münster v. 17.8.2009 - 2 K 4826/08 Kg, juris; der BFH v. 23.11.2000 - VI R 165/99, BStBl. II 2001, 279 lehnt dagegen einen Kindergeldanspruch in dieser Konstellation ab, ohne überhaupt auf das SozSichAbk einzugehen).

  Diese Frage wurde bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden und in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung sowie in der Kommentarliteratur unterschiedlich beantwortet (…vgl. Helmke/Bauer , Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach D, II. Kommentierung Abkommen, Abk. mit der Türkei Art. 33 Rz. 6; FG Münster v. 17.8.2009 - 2 K 4826/08 Kg, juris).

• BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99

  Kindergeld bei Auslandsstudium

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08

  Der Inlandswohnsitz wird in solchen Fällen nur dann beibehalten, wenn der Betroffene entweder seinen Lebensmittelpunkt weiterhin am bisherigen Wohnort hat (keine Wohnsitzbegründung am Orte des Auslandsaufenthalts) oder er zwar keinen einheitlichen Lebensmittelpunkt mehr hat, er aber nunmehr über zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse (zwei Wohnsitze) verfügt, von denen einer am bisherigen Wohnort liegt (vgl. BFH v. 23.11.2000 - VI R 107/99, BStBl II 2001, 294, m. w. N.).

  Auch bei langjährigen Auslandsaufenthalten kann ein Wohnsitz des Kindes jedenfalls dann gegeben sein, wenn es sich im Jahr fünf Monate im Inland in der Wohnung der Eltern aufhält (vgl. BFH v. 23.11.2000 - VI R 107/99, BStBl II 2001, 294, m. w. N., unter II. 7. b).

• BFH, 25.05.1977 - I R 249/74

  Inhaber eienr gewerblichen Weinkellerei - Klagebegehren - Rechtsgrundlage - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08

  Selbst wenn man diesen Regelungszweck aktuell in Frage stellte, bestünde für die Klägerin keine Möglichkeit, den Kreis der Leistungsbezieher auf sie unter Berufung auf die Gleichheitswidrigkeit auszudehnen (vgl. BFH v. 25.5.1977 - I R 249/74, BStBl. II 1977, 670), sondern allenfalls eine Beseitigung der gleichheitswidrigen Regelung zu erreichen (vgl. z.B. BVerfG v. 27.6.1991 - 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239).

 
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08

  Selbst wenn man diesen Regelungszweck aktuell in Frage stellte, bestünde für die Klägerin keine Möglichkeit, den Kreis der Leistungsbezieher auf sie unter Berufung auf die Gleichheitswidrigkeit auszudehnen (vgl. BFH v. 25.5.1977 - I R 249/74, BStBl. II 1977, 670), sondern allenfalls eine Beseitigung der gleichheitswidrigen Regelung zu erreichen (vgl. z.B. BVerfG v. 27.6.1991 - 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239).
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 85/98

  Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08

  Deutschen Staatsangehörigen steht in der Regel kein Kindergeld zu, wenn ihre Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem nicht in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staat haben (vgl. BFH v. 26.2.2002 - VIII R 85/98, BFH/NV 2002, 912).
• BFH, 19.03.1997 - I R 69/96

  Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Auslandstätigkeit

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08

  Im Einzelfall können auch zwei Wohnsitze nebeneinander bestehen (vgl. auch § 19 Abs. 1 Satz 2 AO), wenn nach den äußeren Umständen der Lebensmittelpunkt zeitlich und örtlich zwei Wohnungen in verschiedenen Orten zuzuordnen ist und so zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse gebildet worden sind (vgl. BFH v. 10.8.1983 - I R 241/82, BStBl II 1984, 11, 12; v. 19.3.1997 - I R 69/96, BStBl II 1997, 447).
• BFH, 23.11.2000 - VI R 165/99

  Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08

  Deutsche Staatsangehörige sind damit nach dem Wortlaut zwar grundsätzlich durch das SozSichAbk erfasst, Systematik sowie Sinn und Zweck des Abkommens schließen aber aus, dass ein deutscher Staatsangehöriger hiernach Kindergeld für seine im Ausland ansässigen Kinder beanspruchen kann (…so aber ohne weitere Begründung Helmke/Bauer , Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach D, II. Kommentierung Abkommen, Abk. mit der Türkei Art. 33 Rz. 6; FG Münster v. 17.8.2009 - 2 K 4826/08 Kg, juris; der BFH v. 23.11.2000 - VI R 165/99, BStBl. II 2001, 279 lehnt dagegen einen Kindergeldanspruch in dieser Konstellation ab, ohne überhaupt auf das SozSichAbk einzugehen).
• BFH, 17.05.1995 - I R 8/94

  Zum Wohnsitz eines in das Ausland versetzten Arbeitnehmers

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08

  Die gesetzliche Regelung geht dahin, aus äußeren objektiven Tatsachen Schlüsse auf das zukünftige tatsächliche Verhalten einer Person zu ziehen (vgl. BFH v. 17.5.1995 - I R 8/94, BStBl II 1996, 2).
• BFH, 26.02.1986 - II R 200/82

  Umschreibung des steuerrechtlichen Wohnbegriffs

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08

  In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (BFH v. 26. Februar 1986 - II R 200/82, BFH/NV 1987, 301).
• BFH, 22.04.1994 - III R 22/92

  Ausbildungsfreibetrag für ausländisches Kind

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08

  Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (vgl. BFH v. 23.11.1988 - II R 139/87, BStBl II 1989, 182, m. w. N.; v. 22.4.1994 - III R 22/92, BStBl II 1994, 887).
• BFH, 10.08.1983 - I R 241/82

  Wohnsitz in Belgien - Dienstbezüge - Abgeltung der Einkommensteuer - Beschränkte …
• BFH, 23.11.1988 - II R 139/87

  Inländischer Wohnsitz i. S. des § 8 AO bei Nutzung einer Doppelhaushälfte zweimal …
• BFH, 29.03.2001 - III R 1/99

  Anlaufhemmung bei Investitionszulage
• BFH, 17.05.1985 - III R 213/82

  Einspruchsverfahren - Klage gegen Steuerbescheid - Zulässigkeit der Klage - …